Die rechte Sammelbewegung „Freie Niedersachsen“ sowie Heike Tapken für „Querdenken – 413“ riefen zu Versammlungen am 18.12. und 20.12. auf in Lüneburg. Die Demonstration von Querdenken am 18.12. wurde durch Protestchöre und kleine Blockaden von Antifaschist*innen begleitet. (Bericht mit Video und Bildern)
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen rief zudem für den 20.12. zu einer Gegen-Kundgebung auf dem Lüneburger Marktplatz auf..
« Gebt die Patente frei, Pharmakonzerne enteignen, Impfstoff für alle!“ Stand auf ein Banner von Gegendemonstrant*innen. Die Polizei machte ca. 200 Anhänger*innen von Querdenken den Weg, zt mit Knüppelgewalt, am 18.12. frei. Ca. 30 Antifaschist*innen verharrten ca. 1,5 Stunde in einem Polizeikessel, ein Demonstrant wurde verletzt, ein Krankenwagen musste gerufen werden.
Der Gegenprotest setzte für den 20.12. mit einer Kundgebung und Redebeiträgen auf dem Marktplatz, auf die Vermittlung von Inhalten und Kritik an Querdenken, freie Niedersachsen, rechten Esoteriker*innen und andere Corona-“Spaziergänger*innen“.
Die Versammlungsbehörde der Hansestadt Lüneburg und die Polizei legten eine fragwürdige Politik an den Tag.
Die durch die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen angemeldete Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde auf die Hälfte vom Marktplatz beschränkt. Um…. der Initiative „freie Niedersachsen“ den Platz frei zu halten, obwohl sie ihre im www beworbene Kundgebung gar nicht angemeldet hatten. Die Polizei sorgte für Einhaltung dieser Beschränkung mit einem martialischen Auftritt. Polizeifahrzeuge wurde Stoßstange an Stoßstange auf dem Marktplatz abgestellt, Bereitschaftspolizei an allen ecken postiert.
Freie Niedersachsen mobilisierte ca. 30- 40 Menschen. Doch die – sehr guten – Redebeiträge der Antifa-Kundgebung mit ca. 100 Menschen auf dem Marktplatz missfielen ihnen offensichtlich, sie wichen zum Platz am Sande aus.
Die Redebeiträge waren über den gesamten Marktplatz, auch für die „freie Niedersachsen“ mit ihren Grablichtkerzen am Luna Brunnen, gut zu hören. Darin wurde erläutert, dass die Initiative „freie Niedersachsen“ sich nach dem Vorbild „Freie Sachsen“ gegründet hat. Einen Zusammenschluss, der viele gewalttätige Rechten, Neonazis in seine Reihen zählt. (Auszüge aus der Rede)
„Platzverweis für Menschenfeinde lautet das Motto unserer Kundgebung natürlich richtet er sich gegen diese sogenannten montags Spaziergänge die versuchen sich mit Kerzen und Lieder in ein harmloses Gewand zu kleiden. Tragen sie die Kerzen in Gedenken an die mittlerweile 100 000 Corona Toten? Haben sie sie für Alex angezündet, Alex der junge Mann der vor zwei Monaten von einem Maskenverweigerer in einer Tankstelle in den Kopf geschossen wurde und verstarb? Mit Nichten!
[…]in denen sich selbst ernannten Kämpfer gegen eine imaginierte Diktatur gegen das Böse und was sie als Symbol dafür auserkoren berufen fühlten dies alles findet in den Morden und anderen von Utoya, Halle und Hanau traurige Realisierung, wenn sie bei ihren Aufmärschen Frieden Freiheit keine Diktatur rufen, dann wissen wir, dass es verloren ist, wo wir es um ihre Vorstellung von geliebten Frieden Freiheit und Demokratieverständnis steht.“
Redebeitrag der Antifa
In einem weiteren Beitrag wurde auf die antisemitische Prägen der ´, die Querdenken oder auch Freie Niedersachsen vertreten (Auszüge):
„Auf diesen Versammlungen wird die Gefahr von Covid-19 verharmlost oder die Pandemie gleich ganz geleugnet und viele Teilnehmer*innen sind überzeugte Anhänger*innen von Verschwörungsideologien. […]
Statt eines solidarischen Verhaltens gegen die Ausbreitung von Covid-19 und zum Schutz von Menschenleben, werden ausgrenzende Schuldzuweisungen und Sündenböcke propagiert.
Dabei sind viele der ständig wiederkehrenden Verschwörungserzählungen im Kern antisemitisch. Schon seit Jahrhunderten wurden Jüd*innen für angebliche Brunnenvergiftung und Kindesmorde sowie für Seuchen verantwortlich gemacht. Machen die einen Corona-Leugner*innen heute Rothschild, Bill Gates oder Gorges Soros für die Pandemie verantwortlich, so relativieren andere den Holocaust, wenn sie sich mit gelben Stern auf der Brust als angeblich verfolgte Impfgegner*innen inszenieren. Grenzen sie sich einerseits vehement von der vermeintlichen „Lügen-Wissenschaft“ und den „Lügenmedien“ ab, so sind sie andererseits weit offen für (organisierte) Neonazis, Reichsbürger*innen, AfD- sowie NPD-Mitglieder, die seit Beginn der ‚Proteste‘ fester Bestandteil der Mitmarschierenden sind.
[…] Inzwischen hat die Radikalisierung auch in der Mitte der Verschwörungsgläubigen erheblich zugenommen. „
Redebeitrag der Antifa
Gegenstand der Redebeiträge war zudem die linke Kritik an die Corona-Politik und die Forderung nach einem solidarischen Umgang mit der Pandemie:
„Wir kritisieren eine Corona-Politik, die den Pflegenotstand verschlimmert statt verbessert und der Radikalisierung von Verschwörungsideolog*innen keinen Einhalt gebietet. […] Die Corona-Krise können wir nur solidarisch lösen: Die Impfpatente müssen freigegeben werden, damit alle Menschen vor der Pandemie geschützt werden können. Die Krise kann nur mittels weltweiter Solidarität gelöst werden. Solidarisch sein, heißt für uns auch eine dringend notwendige Unterstützung der Krankenhäuser und vor allem des Pflegepersonals. Unmittelbar bedeutet dies durch flächendeckende Impfungen schwere Krankheitsverläufe und Intensivbehandlungen möglichst zu verhindern. Und mittelfristig ein Finanzierungssystem des Gesundheitswesens, dass Einsparungen, Fusionen, Krankenhausschließungen und Gewinnmaximierung beendet und den Pflegeberuf mit angemessener Bezahlung und Personaluntergrenzen wieder attraktiv macht.
Die soziale Frage bleibt aktuell
Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist durch die Pandemie und die staatliche Corona-Politik verschärft worden. Die Querdenker*innen verfolgen jedoch nur noch ihre eigenen, sehr persönlichen Interessen. ´
Wir werden das reaktionäre Schauspiel nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne gehen lassen. Gemeinsam wollen wir gegen die rechte Formierung auf der Straße demonstrieren und uns entschlossen der rechten Querfront entgegenstellen!“
Redebeitrag der Antifa
Die Anhänger*innen von „freie Niedersachsen“ hielten sich nicht Lange auf dem Platz am Sande vor der IHK aus. Sie entfernten sich als die Polizei halbherzig ankündigte, Personalien einiger Anwesenden wegen Verstoß gegen die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht zu überprüfen, einige von ihnen trafen sich dann am Lambertiplatz wieder zusammen, wo Heike Tapken für Querdenken eine Kundgebung angemeldet hatte.
Zwischendurch waren dort ca. 50 Personen, die Antifa begleitete das Geschehen mit Sprüchen wie « Ihr marschiert zusammen mit Faschisten » ; » Esos und Nazis Hand in Hand », die Bereitschaftspolizei schirmte ab. Das ganze löste sich gegen 20 Uhr auf.
Bildmaterial: Eichhörnchen