#PolizeiProblem im Lünebuger Stadtrat

Bild von der ratssitzung vom 1.10.2020

Ich war bei der jüngsten Ratssitzung in Lüneburg zugegen.

Es wurde über einen Antrag zum Thema Hausbesetzung und soziales Zentrum debattiert.

Der Polizeieinsatz gegen die Besetzis und die Soli-Mahnwache war u.a. Thema in einem Redebeitrag von Ratsherr Potsdawa (Die Linke) , Neumann (AfD) und vom Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Ratherr Neuman von der AfD war als Polizist am Einsatz beteiligt. Augenzeugen zur Folge war der Einsatz der Polizei gewalttätig. Ratsherr Podstawa, der sich an einer Mahnwach vor dem Gebäude beteiligte, wurde damals festgenommen und hat gegen die polizeilichen Maßnahmen vor dem Amtsgericht Rechtsmittel eingelegt. Der zuständige Amtsrichter hat bereits Zweifel an der Rechtsmäßigkeit geäußert.

Im Video ist ein Ausszug aus der Aussage von OB Ulrich Mädge zu hören und sehen. Darin greifft er Ratsherr Podstawa verbal mit unbewiesenen Behauptungen an – und verteidigt die Polizei und den AfD Mann.

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