Atomklo Bure – Ermittlungen wegen « krimineller Vereinigung » beendet

Gegner:Innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » sind nach nun 2,5 Jahren beendet.

In Bure, einer kleinen Ortschaft im strukturschwachen Lothringen, will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager mit zahlreichen Atomanlagen Namens Cigéo (Centre industriel de stockage géologique / Industriezentrum für die tiefe Endlagerung). Auftragsgeber ist die Andra (agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs / Nationalagentur für die Entsorgung von atomaren Müll).

Gegner:innen des Cigeo Projekts werden staatlich verfolgt und erleben immer wieder massive Polizeigewalt. Die Ermittlungen im Verfahren um die « kriminelle Vereinigung » (siehe mein Ausführlicher Artikel dazu, Teil ITeil II) sind Meldungen zur Folge nach fast 3 Jahren abgeschlossen.

Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten.

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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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100 gute Gründe gegen die Atomkraft

Auf die Seite https://www.100-gute-gruende.de/ ; 1000 gute Gründe gegen die Atomkraft möchte ich angesichts der immer wieder kehrenden Offensiven der Atomlobby, Atomkraft wieder Salonfähig als angebliche Lösung gegen die Klimakrise zu machen, hinweisen.

Die Seite bietet eine gute Argumentationsgrundlage.

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HH: Weiterhin Atomtransporte zum Betrieb von Atomkraftwerken

Insgesamt 30 Atomtransporte haben in Hamburg in den letzten Monate stattgefunden.

Quelle (Dirk Seifert)

Canada, Frankreich, Schweden, Brasilien, Niederlande. Das sind die Länder, von oder zu denen zwischen August und November radioaktive Materialien in Verbindung mit dem Betrieb Atomkraftwerken über die Hansestadt Hamburg weiterhin durchgeführt werden. Insgesamt 30 solcher Atomtransporte haben laut der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Jersch und Hackbusch in der Bürgerschaft (Drs. 22/2193) in der Hansestadt stattgefunden.

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RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau

der Wahnsinn mit der Atomkraft geht leider weiter. Ernsthafter Zwischenfall im vor venigen Tage im Betrieb genommenen neuen AKW Ostrovets im Belarus (Trafobereich, Explosion und Brand im Spannungswandler), AKW Neubau in England…

Radioaktivität kennt jedoch keine Grenzen. Sicher ist nur das Risiko.

Zu den Atomgeschäften von RWE und EON über ich eine PM (Quelle):

  • Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England
  • Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden
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#Castor2020 Atomstaat ist nach wie vor Polizeistaat

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Der #Castor 2020 aus Sellafield ist heute früh ins Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11 000 (!) Polizist:innen im Einsatz.

Ich habe mich an Protesten in Bremen am Sonntag und heute in Hessen beteiligt. Heute Nacht durfte ich zunächst 3 Stunden im Gewahrsam zur Personalienfeststellung (einer Amtsbekannten Person!) verbingen.

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CASTOR-Alarm! Protest formiert sich

ich übernehme heute die Mitteilung von castor-stoppen.de

Presseerklärung: Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

22. Oktober 2020

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

Pressemitteilung

–  richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München , 19. Oktober 2020

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Uranzug bei Münster durch Kletteraktion blockiert

Erfolgreiche Aktion gegen den Export von Uranmüll nach Russland heute! die Kletteraktion hat 5,5 Stunden gedauert. Die Aktion war angesichts des heute veröffentlichen Gutachtens, das die Atomtransporte als rechtswidrig einstuft, weil das Uran für Waffen verwendet werden kann, war die Aktion wichtig.

DPA Meldung zur Aktion; weitere DPA Meldung (5 Tage später)

Erste Bildergalerie

WDR-Fernsehbeitrag aktuelle Stunde

Hier die kurze PM der Aktionsgruppe

Am montag morgen haben Atomkraftgegnerinnen einen Zug mit radioaktiver Fracht aus Gronau blockiert. Zwei Aktivistinnen haben sich von der Autobahnbrücke nahe Häger abgeseilt und verhindern so die Weiterfahrt des Zuges. Der Transport kommt aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und soll den dort entstehenden Atommüll nach Russland bringen. Gegen diese Exporte von Uranmüll gibt es – auf deutscher wie auf russischer Seite – entschlossenen Protest.

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Antiatom-Woche in Bure und die deutsche « Endlagersuche »

Kommende Woche 5. – 11. oktober 2020 geht es nach Bure, ein paar Workshops habe ich mitvorbereitet. Das wird sicher eine spannende Woche. Hintergründe zum geplanten Atomklo in Bure findest du auf meiner Homepage und auf der Homepage der antiatom inis in Bure.

Der Aufruf für die Widerstandswoche ist unten angehängt. Ich möchte aber zuerst über die Endlagersuche in Deutschland und die neue Karte von Gebieten, die für ein Lager in Frage kommen, schreiben.

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