Demo in Lingen: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

  •     Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
  •     Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
  •     Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
  •     Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen
Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

  •     Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
  •     Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
  •     Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten! Sofort!
  •     Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

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Nein zum Atomtraktor EPR in Flamanville – Demo am Wochenende

Nein zum EPR Flamanville! (Druckwasserreaktor der 3. Generation) Nein zur Flickschusterei an den Reaktoren!

Quelle: http://www.can-ouest.org/

2016 haben fast ¾ aller französischen AKWs das Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit erreicht.
Das Risiko einer Katastrophe ist hoch akut.

Wie in Tschernobyl und Fukushima werden tausende km² unbewohnbar, hunderttausende von Menschen umgesiedelt, hunderte Milliarden von Euros verbrannt …

Um jeden Protest im Keim zu ersticken, werden Aktivisten kriminalisiert und die Demokratie mit Füßen getreten.

Stecken wir die 60 Milliarden Euro, die für die Flickschusterei der alten Reaktoren vorgesehen sind, besser in die alternativen Energien (Sonnen-/Photovoltaik, Biomasse, Wind- und Wasserkraft, Gezeitenkraftwerke).

Egal ob neu oder alt, ein Atomreaktor ist gefährlich.

Die Baugenehmigung für den EPR (Europ. Druckwasserreaktor) Flamanville gilt nur noch bis zum 11. April 2017: danach wird diese Baustelle illegal.

Mit seinen zahlreichen Fabrikationsfehlern, von denen der schlimmste der des Reaktor-druckbehälters ist, stellt er eine reelle Bedrohung dar.

Die ursprünglich vorgesehenen Kosten haben sich bereits verdreifacht und liegen mittlerweile bei über 10 Milliarden Euro.

Das Anti-Atom-Kollektiv West ruft alle auf, am WE des 1.-2. Oktober zur Demo nach Flamanville zu kommen.

Mitfahrgelegenheit aus Deutschland: Siehe beim Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen jetzt

Nein zum EPR Flamanville! (Druckwasserreaktor der 3. Generation) Nein zur Flickschusterei an den Reaktoren!

Quelle: http://www.can-ouest.org/

2016 haben fast ¾ aller französischen AKWs das Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit erreicht.
Das Risiko einer Katastrophe ist hoch akut.

Wie in Tschernobyl und Fukushima werden tausende km² unbewohnbar, hunderttausende von Menschen umgesiedelt, hunderte Milliarden von Euros verbrannt …

Um jeden Protest im Keim zu ersticken, werden Aktivisten kriminalisiert und die Demokratie mit Füßen getreten.

Stecken wir die 60 Milliarden Euro, die für die Flickschusterei der alten Reaktoren vorgesehen sind, besser in die alternativen Energien (Sonnen-/Photovoltaik, Biomasse, Wind- und Wasserkraft, Gezeitenkraftwerke).

Egal ob neu oder alt, ein Atomreaktor ist gefährlich.

Die Baugenehmigung für den EPR (Europ. Druckwasserreaktor) Flamanville gilt nur noch bis zum 11. April 2017: danach wird diese Baustelle illegal.

Mit seinen zahlreichen Fabrikationsfehlern, von denen der schlimmste der des Reaktor-druckbehälters ist, stellt er eine reelle Bedrohung dar.

Die ursprünglich vorgesehenen Kosten haben sich bereits verdreifacht und liegen mittlerweile bei über 10 Milliarden Euro.

Das Anti-Atom-Kollektiv West ruft alle auf, am WE des 1.-2. Oktober zur Demo nach Flamanville zu kommen.

Mitfahrgelegenheit aus Deutschland: Siehe beim Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen jetzt

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Demonstration gegen das geplante Atommülllager in Bure

Marsch der 200 000 Schritte – 5. Juni 2016

Im Lothringischen Bure, unweit von der Deutschen Grenze zwischen Bar-le-Duc und Joinville plant die französische Regierung die Einrichtung eines unterirdischen Lagers für hoch radioaktiven Atommüll. Das Projekt trägt den Namen Cigéo, das steht für industrielles geologisches Zentrum zur Lagerung von Atommüll. Mehre hundert Kilometer unterirdischer Stollen sollen gebaut werden. Der französische Senat hat am 17. Mai 2016 den ersten Bauabschnitt per Gesetz beschieden. 40 Kilometer Stollen werden zu „industriellen Forschungszwecken“ gegraben und kurz darauf soll der erste Atommüll eingelagert werden.

Die Gegend um Bure ist dünn besiedelt. Allmählich brodelt es aber in den Dörfern. Neben dem seit über 10 Jahren bestehenden Haus des Widerstandes in Bure, gibt es nun den Bahnhof in Luméville. Dort fand im Sommer 2015 ein internationales Widerstandscamp mit ca. 800 TeilnehmerInnen statt. Der Ort hat sich seitdem zu einem bedeutsamen Platz für Widerstandstreffen entwickelt. AktivistInnen leisten Widerstand, indem sie die Acker der Andra (Nationalagentur zur Entsorgung des Atommülls) mit Saatgut bestellen. Es finden regelmäßig Widerstandswochenenden statt.

Am 5. Juni 2016 findet das nächste große Ereignis statt. Die Widerständigen freuen sich über rege Beteiligung und Unterstützung – auch aus Deutschland.

Marsch der 200 000 Schritte – 5. Juni 2016

Im Lothringischen Bure, unweit von der Deutschen Grenze zwischen Bar-le-Duc und Joinville plant die französische Regierung die Einrichtung eines unterirdischen Lagers für hoch radioaktiven Atommüll. Das Projekt trägt den Namen Cigéo, das steht für industrielles geologisches Zentrum zur Lagerung von Atommüll. Mehre hundert Kilometer unterirdischer Stollen sollen gebaut werden. Der französische Senat hat am 17. Mai 2016 den ersten Bauabschnitt per Gesetz beschieden. 40 Kilometer Stollen werden zu „industriellen Forschungszwecken“ gegraben und kurz darauf soll der erste Atommüll eingelagert werden.

Die Gegend um Bure ist dünn besiedelt. Allmählich brodelt es aber in den Dörfern. Neben dem seit über 10 Jahren bestehenden Haus des Widerstandes in Bure, gibt es nun den Bahnhof in Luméville. Dort fand im Sommer 2015 ein internationales Widerstandscamp mit ca. 800 TeilnehmerInnen statt. Der Ort hat sich seitdem zu einem bedeutsamen Platz für Widerstandstreffen entwickelt. AktivistInnen leisten Widerstand, indem sie die Acker der Andra (Nationalagentur zur Entsorgung des Atommülls) mit Saatgut bestellen. Es finden regelmäßig Widerstandswochenenden statt.

Am 5. Juni 2016 findet das nächste große Ereignis statt. Die Widerständigen freuen sich über rege Beteiligung und Unterstützung – auch aus Deutschland.
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Demonstration gegen Atomtransporte im Hafen – weitere Aktionen angekündigt

Atomkraftgegner*innen der Kampagne „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ versammelten sich am 11. März 2016 vor dem Süd-West-Terminal der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen. Mit Transparenten, Redebeiträgen und Musik erinnerten die ca. 50 Kundgebungsteilnehmer*innen an die Atomkatastrophe von Fukushima vor 5 Jahren. Sie forderten den sofortigen Atomausstieg weltweit. Wenn im Durchschnitt alle zwei Tage ein Atomtransport durch Hamburg fährt, kann von Atomausstieg nicht die Rede sein. Die Versorgungstransporte der Atomindustrie müssen gestoppt werden, so die Teilnehmer*innen.

In Redebeiträgen wurde die Rolle der in Hamburg ansässigen Firmen C. Steinweg und MACS betont. Die Hamburger Reederei MACS wickelt Atomgeschäfte mit Namibia ab. Die Reederei ist zugleich der größte Kunde von der Umschlagfirma C. Steinweg. Das Uranerzkonzentrat, das dort umgeschlagen wird, kommt nicht nur aus Namibia, sondern auch aus Usbekistan und Kasachstan. Uranerzkonzentrat ist der Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen oder zum Bau von Atombomben. Das Uranerzkonzentrat, das in Hamburg umgeschlagen wird, wird anschließend per Zug nach Narbonne Malvési in Südfrankreich gebracht. Eine französische Aktivistin erläuterte unter welchen Umständen das Uran dann in Frankreich verarbeitet wird. Sie berichtete über eine Auffällige Häufung von Krebserkrankungen bei den Mitarbeiter*innen der Anlage und über Betreiberfirmen die sich aus der Verantwortung ziehen, wenn es um Kontamination und Unfälle geht.

Atomkraftgegner*innen der Kampagne „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ versammelten sich am 11. März 2016 vor dem Süd-West-Terminal der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen. Mit Transparenten, Redebeiträgen und Musik erinnerten die ca. 50 Kundgebungsteilnehmer*innen an die Atomkatastrophe von Fukushima vor 5 Jahren. Sie forderten den sofortigen Atomausstieg weltweit. Wenn im Durchschnitt alle zwei Tage ein Atomtransport durch Hamburg fährt, kann von Atomausstieg nicht die Rede sein. Die Versorgungstransporte der Atomindustrie müssen gestoppt werden, so die Teilnehmer*innen.

In Redebeiträgen wurde die Rolle der in Hamburg ansässigen Firmen C. Steinweg und MACS betont. Die Hamburger Reederei MACS wickelt Atomgeschäfte mit Namibia ab. Die Reederei ist zugleich der größte Kunde von der Umschlagfirma C. Steinweg. Das Uranerzkonzentrat, das dort umgeschlagen wird, kommt nicht nur aus Namibia, sondern auch aus Usbekistan und Kasachstan. Uranerzkonzentrat ist der Rohstoff zur Fertigung von Brennelementen oder zum Bau von Atombomben. Das Uranerzkonzentrat, das in Hamburg umgeschlagen wird, wird anschließend per Zug nach Narbonne Malvési in Südfrankreich gebracht. Eine französische Aktivistin erläuterte unter welchen Umständen das Uran dann in Frankreich verarbeitet wird. Sie berichtete über eine Auffällige Häufung von Krebserkrankungen bei den Mitarbeiter*innen der Anlage und über Betreiberfirmen die sich aus der Verantwortung ziehen, wenn es um Kontamination und Unfälle geht.
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Fukushima mahnt – Kundgebung gegen Urantransporte im HH Hafen

Urantransport bei C. Steinweg

– Atomkraftgegner*innen fordern Stopp von Atomanlagen weltweit

– Mit Aktionstagen gegen einen Urantransport wollen sie die trotz dem nach dem GAU in Fukushima verkündeten Atomausstieg unbefristet weiter laufenden Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen.

– Kundgebung am Fukushima-Jahrestag am 11.3.2016 16:00 Uhr und am Tag X im Hamburger Hafen vor den Toren der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg (Kamerunweg 5, 20457 Hamburg) “Fukushima mahnt – alle Atomanlagen stilllegen – Atomtransporte durch Hamburg stoppen”.

Urantransport bei C. Steinweg

– Atomkraftgegner*innen fordern Stopp von Atomanlagen weltweit

– Mit Aktionstagen gegen einen Urantransport wollen sie die trotz dem nach dem GAU in Fukushima verkündeten Atomausstieg unbefristet weiter laufenden Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen.

– Kundgebung am Fukushima-Jahrestag am 11.3.2016 16:00 Uhr und am Tag X im Hamburger Hafen vor den Toren der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg (Kamerunweg 5, 20457 Hamburg) “Fukushima mahnt – alle Atomanlagen stilllegen – Atomtransporte durch Hamburg stoppen”.
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Des Demonstrierens angeklagt: Über die Bedeutung von Protest trotz Verbot

Die COP geht in Paris weiter. Die Repression auch. Die Notstandgesetze ermöglichen ein Regieren per Dekret. Ob Grundrechte gelten entscheidet der Präfekt nach Lust und Laune. Davon macht nicht nur der Pariser Präfekt Gebrauch, seine Kollegen genießen auch diese Art des diktatorischen Regierens.
Ich habe vor meiner Reise nach Paris einen längeren Artikel über die Auswirkungen des nach den Anschlägen vom 13.11. verkündetem Notstandes geschrieben. Bei meinem Aufenthalt in Paris konnte ich mir anschließend selbst ein Bild von der Situation machen und den Polizeisstaat mit eigenen Sinnen spüren: Omnipräsenz der Polizei und der Armee ; Feststellung, dass selbst mir bekannte Person im Knast sitzen oder unter Hausarrest stehen (und dadurch z.B. ihren Job verloren haben), nur weil sie demonstriert haben oder wollten ; Schwierigkeit eine Unterkunft zu finden, die nicht bereits einen Besuch der Polizei erhalten hat, ständige Gefahr einer Hausdurchsuchung, Überwachung und dazugehördende Anspannung bei den Betroffenen, eigene Verhaftung nach einer Protestaktion. All das mit « Notstand » als Begründung. Kaum zurück in Deutschland, ärgere ich mich darüber, dass ich in Paris nicht länger bleiben konnte. Denn: die Klimabewegung in Paris braucht jede Person, die den Mut hat, trotz Verbot ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Es geht nicht nur um das Klima – sondern auch um die Verteidigung von Grundrechten.

Die COP geht in Paris weiter. Die Repression auch. Die Notstandgesetze ermöglichen ein Regieren per Dekret. Ob Grundrechte gelten entscheidet der Präfekt nach Lust und Laune. Davon macht nicht nur der Pariser Präfekt Gebrauch, seine Kollegen genießen auch diese Art des diktatorischen Regierens.
Ich habe vor meiner Reise nach Paris einen längeren Artikel über die Auswirkungen des nach den Anschlägen vom 13.11. verkündetem Notstandes geschrieben. Bei meinem Aufenthalt in Paris konnte ich mir anschließend selbst ein Bild von der Situation machen und den Polizeisstaat mit eigenen Sinnen spüren: Omnipräsenz der Polizei und der Armee ; Feststellung, dass selbst mir bekannte Person im Knast sitzen oder unter Hausarrest stehen (und dadurch z.B. ihren Job verloren haben), nur weil sie demonstriert haben oder wollten ; Schwierigkeit eine Unterkunft zu finden, die nicht bereits einen Besuch der Polizei erhalten hat, ständige Gefahr einer Hausdurchsuchung, Überwachung und dazugehördende Anspannung bei den Betroffenen, eigene Verhaftung nach einer Protestaktion. All das mit « Notstand » als Begründung. Kaum zurück in Deutschland, ärgere ich mich darüber, dass ich in Paris nicht länger bleiben konnte. Denn: die Klimabewegung in Paris braucht jede Person, die den Mut hat, trotz Verbot ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Es geht nicht nur um das Klima – sondern auch um die Verteidigung von Grundrechten.

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Von Kletterdemonstrationen und Versammlungssprengung

Stopp Castor!Ich habe vor einem Jahre über das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zu Kletterdemonstrationen ( Az.5 A 87/13 ) berichtet. Hintergrund war eine Demonstration in Bäumen an der CASTOR-Strecke in Lüneburg, die durch die Polizei unterbunden worden war, indem diese die Kletterausrüstung der  zum Zeitpunkt des Eingriffes der Polizei sich noch am Boden befindlichen TeilnehmerInnen beschlagnahmte. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei Demonstrationen so genannte „Typenfreiheit“ besteht und Klettern eine Form des Demonstrierens darstellt. Eine solche Demonstration darf außerdem nicht mit Verweis auf einem Polizeigesetz und vermeintlichen Gefahren  (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) unterbunden werden. Eine Versammlung ist Polizeifest. . Auch wenn diese erst begonnen hat oder die TeilnehmerInnen noch dabei sind, Vorbereitungsmaßnahmen für ihre Demonstration zu treffen, greift Art. 8 GG.  (Siehe Bericht zum Urteil) Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun in seinem Beschluss vom 15. Juli ( Az. 11 LA 233/14) den Antrag auf Zulassung der Beschwerde der Polizei Lüneburg zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg ist somit rechtskräftig. (Beschluss vom OVG als PDF) – Das hindert die Polizei aber nicht  an weiteren rechtswidrigen Versammlungsunterbindungen – wie zuletzt bei einer Protestkletteraktion am RWE-Tower in Essen.
Stopp Castor!Ich habe vor einem Jahre über das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zu Kletterdemonstrationen ( Az.5 A 87/13 ) berichtet. Hintergrund war eine Demonstration in Bäumen an der CASTOR-Strecke in Lüneburg, die durch die Polizei unterbunden worden war, indem diese die Kletterausrüstung der  zum Zeitpunkt des Eingriffes der Polizei sich noch am Boden befindlichen TeilnehmerInnen beschlagnahmte. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass bei Demonstrationen so genannte „Typenfreiheit“ besteht und Klettern eine Form des Demonstrierens darstellt. Eine solche Demonstration darf außerdem nicht mit Verweis auf einem Polizeigesetz und vermeintlichen Gefahren  (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) unterbunden werden. Eine Versammlung ist Polizeifest. . Auch wenn diese erst begonnen hat oder die TeilnehmerInnen noch dabei sind, Vorbereitungsmaßnahmen für ihre Demonstration zu treffen, greift Art. 8 GG.  (Siehe Bericht zum Urteil) Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun in seinem Beschluss vom 15. Juli ( Az. 11 LA 233/14) den Antrag auf Zulassung der Beschwerde der Polizei Lüneburg zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg ist somit rechtskräftig. (Beschluss vom OVG als PDF) – Das hindert die Polizei aber nicht  an weiteren rechtswidrigen Versammlungsunterbindungen – wie zuletzt bei einer Protestkletteraktion am RWE-Tower in Essen.

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Kreative Wasser- Landdemo gegen Kohle in HH

WasserdemoAm vergangenen Samstag wurde vor Vattenfalls Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg auf Wasser und Land demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten mit Paddelbooten symbolisch der Anleger von Kohleschiffen direkt vor dem Kraftwerk und brachten Transparente an. An Land fand eine Kundgebung mit Musik und Bannern statt, ca. 50 Menschen beteiligten sich daran.

Der Protest richtete sich gegen Vattenfalls Steinkohlekraftwerks, dass gerade in Betrieb genommen wird.

WasserdemoAm vergangenen Samstag wurde vor Vattenfalls Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg auf Wasser und Land demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten mit Paddelbooten symbolisch der Anleger von Kohleschiffen direkt vor dem Kraftwerk und brachten Transparente an. An Land fand eine Kundgebung mit Musik und Bannern statt, ca. 50 Menschen beteiligten sich daran.

Der Protest richtete sich gegen Vattenfalls Steinkohlekraftwerks, dass gerade in Betrieb genommen wird.

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11.7. Wasserdemo gegen das Kohlekraftwerk Moorburg

Das Kohlekraftwerk von Vattenfall geht in Betrieb. PolitikerInnen reden von Klimaschutz, tun aber gar nichts. Das Kohlekraftwerk Moobrug ist ein Beispiel dafür. Ein grüner Senator genehmigte damals den Bau des neuen Kraftwerks.

Selbst ein ach so modernes Kohlekraftwerk wie in Moorburg ist ein Klimakiller: das Kraftwerk wird jährlich bis zu 9 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen – zum Vergleich, der aktuelle jährliche CO2-Ausstoss der Stadt Hamburg beträgt ca. 18 Mio. Tonnen.

Der Widerstand konnte Vattenfall die Suppe versalzen. Die Moorbungtrasse wurde nicht gebaut, das Kohlekraftwerk ist für Vattenfal kein rentables Geschäft mehr. Doch der Widerstand muss weiter gehen.

Für den 11. Juli 2015 ruft die Hamburger Initiative gegenstrom zu einer Wasserblockade auf der Elbe auf.( Die Aktion ist als Demonstration angemeldet) Es ist die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.

Das Kohlekraftwerk von Vattenfall geht in Betrieb. PolitikerInnen reden von Klimaschutz, tun aber gar nichts. Das Kohlekraftwerk Moobrug ist ein Beispiel dafür. Ein grüner Senator genehmigte damals den Bau des neuen Kraftwerks.

Selbst ein ach so modernes Kohlekraftwerk wie in Moorburg ist ein Klimakiller: das Kraftwerk wird jährlich bis zu 9 Mio. Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen – zum Vergleich, der aktuelle jährliche CO2-Ausstoss der Stadt Hamburg beträgt ca. 18 Mio. Tonnen.

Der Widerstand konnte Vattenfall die Suppe versalzen. Die Moorbungtrasse wurde nicht gebaut, das Kohlekraftwerk ist für Vattenfal kein rentables Geschäft mehr. Doch der Widerstand muss weiter gehen.

Für den 11. Juli 2015 ruft die Hamburger Initiative gegenstrom zu einer Wasserblockade auf der Elbe auf.( Die Aktion ist als Demonstration angemeldet) Es ist die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.

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Versammlungsleitung am Fahnenmast? Unsinn aus Münster

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

Aktion

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ist schlechte Verliererin. Sie hat für keine der luftigen Protestaktionen gegen Urantransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland oder Frankreich oberhalb von der Bahnanlage eine Veruteilung erreicht. Ein Verfahren wollte sie bis zum bitteren Ende führen, hatte gar angekündigt vor dem Oberlandesgericht zu gehen. Dazu kam es aber nicht. Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde dass Verfahren dann in der Berufung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ein Grundsatzurteil von einem höheren Gericht zu Protestaktionen oberhalb von Bahnanlagen gibt es also immer noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Münster versucht es nun mit einem neuen Vorwurf. Als Belustigung passend zu meinem Geburtstag, verschickte sie mir einen Strafbefehl, der mit dem Preis des größten Unsinns gekürt werden könnte.

Ich soll am Fahnenmast kletternd, in Dülmen im Februar 2013, eine unangemeldete  Versammlung  gegen die Gronauer Urananreicherungsanlag geleitet haben.

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