Eichhörnchen l'écureuille

lauter (Kletter)Protest gegen AfD und Knast

Am Dienstag 13.2. protestierten in Lüneburg lautstark über Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung im Glockenhaus. Die Polizei reagierte sehr nervös und ging willkürlich gegen Demonstrant*innen vor. Es gelang aber immer wieder Menschen, ihren Protest hörbar zu machen. Die Polizei entwedete Kundgebungsmittel wie ein Megafon (ohne Nennung einer Rechtsgrundlage und ohne Beschlagnahmeprotokoll) und Schubste die Menschen hin und her. Die erste « Anhörunge » wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit wurde auch bereits verschickt. Gut, einschüchtern wird das Niemanden. Ich freue mich schon auf die politische Bühne, die ein Prozess bieten würde!

Wie es geht, hat Julia Pie vorgezeigt. Es gelang ihr trotz Eingangskontrollen und expliziter Suche nach Torten (jep die AfD hat wohl Angst vor Torten) eine Torte der Beatrix von Storch ins Gesicht zu werfen, als Protest gegen ihre Menschenverachtenden Äußerungen. Sie wurde später wegen « Beleidigung » verurteilt und nahm diese Verurteilung als eine große Ehre wahr, wollte die 150 Euro Strafe nicht zahlen und aus der Verurteilung das nächste politische Happening machen. Begleitet von Unterstützer*innen und einem lustigen Tortenwurfstand ging sie am 5. Februar für 2 Wochen nach Lübeck in den Knast.

Am gestrigen Mittwoch fand zudem eine Soliaktion mit Banner zwischen 2 Bäumen und lauter Anti-Knast und Antipolizeistaat-Musik vor der JVA Lübeck statt. Die Gefangenen, die an ihren Fenster saßen, applaudierten und freuten sich über die Abwechslung im langweiligen Knastalltag. Und Mensch konnte feststellen, dass die Polizei wirklich auf Megafon steht. Das Megafon wurde als Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs (auf einem öffentlich zugänglichen Gelände!?) beschlagnahmt.

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Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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Kletteraktion gegen Urantransporte am Hbf Münster

Wohin mit dem Atommüll? Sinnlose Verschieberei wie der Castortransport der am Montag auf dem Neckar statt finden soll, ist keine Lösung. Darum wollen wir Atommüll verhindern bevor er entsteht. Am Samstag gab es dazu eine Kletteraktion am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Passant*innen wurden mit Protestplakaten und Flyer über die zahlreichen Atomtransporte, die durch den Hauptbahnhof regelmäßig fahren. Die Bundespolizei behinderte die Versammlung und versuchte die Aktion zu unterbinden, die Kletteraktivist*innen waren aber schlauer als es die Polizei erlaubt. Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz? « Das verrate ich Ihnen jetzt nicht » teilte am Ende ein Bundespolizist bei der Personalienfeststellung einer Aktivistin mit.

Update: Passend zur Aktion von Samstag in MS. Am Sonntag Abend (17.12.) legte ein Atomfrachter mit Brennelementen aus Lingen im Hamburger Hafen Richtung Finnland ab. Das ist ein erneuter Atomtransport zum neuen AKW Olkiluoto3. Der letzte Transport mit Brennelementen nach Finnland war vor einer Woche am 10. Dezember. Ein Polizeiboot begleitete den Transport.

Pressemitteilung der Aktionsgruppe

Urantransporte stoppen!

Seit 10 Uhr findet am Münsteraner Hauptbahnhof eine Kletteraktion als gemeinsame Aktion von unabhängigen Aktivist*innen und der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster statt. An den Säulen des Haupteingangs wurden Transparente wie „Urantransporte stoppen“ aufgehängt und es werden Flyer verteilt. Die Atomkraftgegner*innen wollen damit auf die Urantransporte aufmerksam machen, die monatlich auch durch den Münsteraner Hauptbahnhof fahren und die Uranfabriken in Narbonne und Gronau beliefern. Diese Transporte werden auch nach dem angeblichen „Atomausstieg“ weiter gehen.

Pressemitteilung der Aktionsgruppe

Urantransporte stoppen!

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Train to nowhere – Prozess gegen Klima-Aktivist*innen in FFm

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert.

Bei der COP geht es ums Image, darum den Eindruck zu vermitteln, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Mensch darf dabei die Kohleindustrie oder den Flugverkehr nicht anprangern. Und Atomkraft wird als Lösung für den Klimawandel dargestellt. Und selbst wenn es um Klimaziele geht: da wird gern die Möglichkeitsform verwendet, damit es bei Absichtserklärungen bleibt und nichts verpflichtendes heraus kommt. So sah es nach der Pariser Klimakonferenz vor zwei Jahren aus – und das sagten wir damals voraus, darum gab es Proteste – und Repression. Anders wird es nach Bonn nicht laufen.

Aus diesem Grund ist Protest gegen diesen Greenwashing der Politik notwendig! Und Engagement für einen echten Kohleausstieg – wie die Massenproteste des Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. Unterstützung vor Gericht ist auch wichtig. Ich übernehme die Pressemitteilung einer Soligruppe zu einer Aktion, die vor zwei Jahren für großes Aufsehen sorgte. Aktivist*innen stiegen der Umweltministerin aufs Dach im Frankfurter Hauptbahnhof. Ihr Zug zur COP fuhr mit 2-stündiger Verspätung nach Paris los. Der Prozess gegen 3 Beteiligte beginnt am morgigen Mittwoch vorm AG FFm. Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße!

Alle Reden über das Klima und die Klimakonferenz in Bonn. Menschen, die sich für einen echten Klimaschutz engagieren, werden kriminalisiert.

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Capitalism kills climate

Aktion gegen RWE zum Auftakt der Aktionstage gegen die Kohlekraft im Braunkohlerevier (« Ende Gelände », « Kohle Ersetzen », Klimacamp, « Zucker im Tank », etc.). Wir waren am Mittwoch bei RWE in Essen und … dieses mal waren wir schnell genug oben und die Aktion hat geklappt – ist schon angenehmer eine Aktion durchzuführen, ohne gleich durch den RWE-Sicherheitsdienst und die Polizei zusammen geprügelt zu werden. Ich übernehme die PM von Robin Wood zur Aktion.

AktivistInnen von ROBIN WOOD haben am Mittwoch Vormittag zwischen Säulen vor dem RWE-Tower in Essen ein Banner mit der Aufschrift „Capitalism kills climate“ gespannt. Zusammen mit Aktiven am Boden fordern sie den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des blinden Wachstumswahns von Politik und Konzernen. Ihre Kritik richten sie gegen die Logik, in der private Profitinteressen über Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit stehen.

Bilder: T. Christensen/Robin Wood

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G20 Auftakt-Demo in LG: Polizei greift Kletteraktivist*innen an

* Massives Polizeiaufgebot zur Kriminalisierung von Protest
* Kletteraktivist*innen durch Polizei am Demonstrieren gehindert und verletzt
* Klage angekündigt (1)

Knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel fand in Lüneburg am 1. Juli 2017 eine Auftaktdemonstration mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstrierenden kritisierten die Politik der G20 und die Aushöhlung von Grundrechten. Die Polizei stellte dies gleich mit ihrem massiven Auftreten und dem Angriff auf zwei Kletteraktivist*innen, die zum Anlass der Demonstration ein Banner aufhängen wollten, unter Beweis.

* Massives Polizeiaufgebot zur Kriminalisierung von Protest
* Kletteraktivist*innen durch Polizei am Demonstrieren gehindert und verletzt
* Klage angekündigt (1)

Verhindern statt verschieben – Aktivist*innen seilen sich vorm CASTOR ab

Der erste von fünf CASTOR-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde durch Proteste, Presse… und viel Polizei begleitet. Das Verhältnis dürfte so ungefähr bei 10 Polizist*innen zu 1 Demonstrant*innen gelegen haben. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest (zu) klein aus. Es gibt zahlreiche Gründe gegen diese Transporte vorzugehen. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist eine Scheinlösung. Die Atommüllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wurde und wird Atommüll produziert obwohl es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt. Das « Zwischenlager » in Neckarwestheim ist alles andere als sicher, es befindet sich in zwei Tunnelröhren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlräume. Bei dem Einsturz eines Stollens könnten die Behälter beschädigt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. EnBW will mit der sinnlosen Verschiebung des Atommülls eine Lösung hierfür vorgaukeln und Kosten für ein Zwischenlagers in Obrigheim sparen.

Es ist uns gelungen, die massive Wasser- Land und Luftüberwachung der Polizei auszutricksen und uns von einer Brücke in Bad Wimpfen mit einem Banner « Verhindern statt verschieben » abzuseilen. Nachdem die zwei ersten ROBIN WOOD Kletter*innen durch das SEK geräumt wurden, fuhr das Schiff an den zwei weiteren Aktivst*innen vorbei. Das SEK trat mit seiner üblichen seltsamen Vermummung wie bei Terroreinsätzen auf, die Beamten waren dieses mal immerhin freundlich – so geht es auch. Man verabschiedete sich mit « bis zum nächsten mal »… Der CASTOR legte insgesamt eine knappe 2-stündige Pause ein.

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Urantransporte stoppen! Abseilaktion über der Mosel

Ich übernehme eine Pressemitteilung zu einer Abseil-Aktion, die während der Floßtour von ROBIN WOOD und ContrAtom gegen Atomtransporte in Bullay an der Atomtransporte-Strecke statt gefunden hat. Ich bin nach einer Woche Floßtour wieder zu Hause. Die Floßtour geht weiter und die Aktiven freuen sich über interessierte Mitfahrer*innen und Besuch. Im Logbuch sind die Reise- und Aktionsberichte zu finden. Die Tour eignet sich sehr gut, Menschen auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass trotz verkündetem Atomausstieg die Versorgungstransporte der Atomindustrie und die Uranfabriken in Gronau und Lingen unbefristet weiter laufen.

Ich konnte leider nicht länger als eine Woche mitfahren, denn es fällt mir sehr schwer auf so eine Tour meine Rheumaschmerzen zu verwalten, die Bedingungen sind dafür nämlich suboptimal. Ich brauche ziemlich viel Schlaf und Ruhe um mit meinen Schmerzen fertig zu werden und das gab es kaum. Es gibt überall Stufen und Treppen, man muss häufig aufstehen, das sind alles Bewegungen die bei mir ohne fremde Hilfe fast nicht möglich sind. Ich bin trotzdem froh dass es die Tour gibt, denn sie ist politisch sehr sinnvoll!

Nun die Pressemittlung zu einer der Aktionen während der Tour

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Bure: Waldbesetzung gegen das Atomklo nach umstrittener Ratssitzung räumungsbedroht

Die seit dem vergangenen Sommer andauernde Baumbesetzung gegen ein atomares Klo in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO in Bure (Lothringen) ist akut räumungsbedroht. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) erhielt ende April vor dem Verwaltungsgericht ein Räumungstitel für den besetzten Wald Bois Lejuc. Das Urteil bezieht sich auf Flächen im Eigentum der ANDRA. Beim Bois Lejuc herrscht jedoch Unklarheit. Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem – unverbindlichen – Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten.
Das Gericht setzte der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er das Atomklo GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt – obwohl bei vielen Ratsmitgliedern ein Interessenkonflikt offensichtlich ist.

Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

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