Prozesserklärung zum Rollstuhlprozess in Lingen

Ich veröffentliche meine Erklärung zum heutigen Prozess wegen « Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte » durch Rollstuhl-Sitzblockade in Lingen. Die Verhandlung ist ausgesetzt worden. Da die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung haben will, wir der Prozess irgendwann von neuem beginnen.

Weil die Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich meine Ankunft in Lingen. Der Prozess begann erst um 14:30 Uhr. Unterstützer*innen blieben nicht untätig und stiegen dem Gericht in der Wartezeit aufs Dach. Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache dass ich gerade erkältet bin, sehr anstrengend.

Ich habe eine Prozesserklärung abgegeben, die ich nun veröffentliche.

Ich veröffentliche meine Erklärung zum heutigen Prozess wegen « Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte » durch Rollstuhl-Sitzblockade in Lingen. Die Verhandlung ist ausgesetzt worden. Da die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung haben will, wir der Prozess irgendwann von neuem beginnen.

Weil die Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich meine Ankunft in Lingen. Der Prozess begann erst um 14:30 Uhr. Unterstützer*innen blieben nicht untätig und stiegen dem Gericht in der Wartezeit aufs Dach. Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache dass ich gerade erkältet bin, sehr anstrengend.

Ich habe eine Prozesserklärung abgegeben, die ich nun veröffentliche.

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Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund.

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund.

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Brennende Brennelemente – Protest und Repression in Lingen

Aus: GWR 441, September 2019

Zumindest auf eins kann mensch sich im Atomstaat verlassen: Je stärker der Protest, desto höher die Repression. Diesmal kommt unser Beispiel aus dem Atomstandort Lingen im Emsland. Dort kam es  im Winter zu einer neuen Protestwelle, ausgelöst durch einen Brand in der Brennelementefabrik der Firma Framatome/ANF (früher Areva) Anfang Dezember 2018 (die GWR berichtete). Nach zahlreichen Mahnwachen und Protestkundgebungen lokaler Initiativen gab es am 19. Januar eine große Demonstration in der Innenstadt, gefolgt von einer Blockade der Zufahrt der Brennelemente Fabrik. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung des Protests.

Aus: GWR 441, September 2019

Zumindest auf eins kann mensch sich im Atomstaat verlassen: Je stärker der Protest, desto höher die Repression. Diesmal kommt unser Beispiel aus dem Atomstandort Lingen im Emsland. Dort kam es  im Winter zu einer neuen Protestwelle, ausgelöst durch einen Brand in der Brennelementefabrik der Firma Framatome/ANF (früher Areva) Anfang Dezember 2018 (die GWR berichtete). Nach zahlreichen Mahnwachen und Protestkundgebungen lokaler Initiativen gab es am 19. Januar eine große Demonstration in der Innenstadt, gefolgt von einer Blockade der Zufahrt der Brennelemente Fabrik. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung des Protests.

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Telekinese mit Rollstuhl – Absurdes Widerstandsverfahren in Lingen

Update: Prozesstermin. 8.10.2019 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen Saal Z 17

Ein absurdes Rollstuhl-Verfahren steht vor dem Amtsgericht Lingen an. Sitzen bleiben in einem Rollstuhl mit fest angezogener Bremse auf einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein. Also Telekinese-Widerstand, denn das ist Widerstand ohne einen einzigen Polizisten / eine Polizistin zu berühren! Ich wette mal, dass wenn die Bremse nicht angezogen gewesen wäre, « Sachbeschädigung » statt « Widerstand » im Strafbefehl stünde, weil der Rolli auf dem unebenen Grund gegen das Auto gedonnert wäre und einen Kratzer hinterlassen hätte.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen!

Update: Prozesstermin. 8.10.2019 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen Saal Z 17

Ein absurdes Rollstuhl-Verfahren steht vor dem Amtsgericht Lingen an. Sitzen bleiben in einem Rollstuhl mit fest angezogener Bremse auf einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein. Also Telekinese-Widerstand, denn das ist Widerstand ohne einen einzigen Polizisten / eine Polizistin zu berühren! Ich wette mal, dass wenn die Bremse nicht angezogen gewesen wäre, « Sachbeschädigung » statt « Widerstand » im Strafbefehl stünde, weil der Rolli auf dem unebenen Grund gegen das Auto gedonnert wäre und einen Kratzer hinterlassen hätte.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen!

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