8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

Ich kann meine Liste Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität ergänzen!
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Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein.

Cécile Lecomte klagt anschließend gegen die Maßnahme. Es folgt eine jahrelange zähe juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die Aktivistin kämpft bis vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie sich selbst verteidigt – und gewinnt. Zwei Urteile vom Landgericht Stralsund werden im Frühjahr 2017 wegen Verletzung des Gebotes effektiver Rechtsschutzes (§ 19 Abs.4 Satz 1 Grundgesetz) aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen (Az. BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14 ).

Das Landgericht Stralsund hat nun sein eigenes Urteil revidiert, Cécile Lecomte hat den juristischen Streit endgültig gewonnen. Ihre Ingewahrsamnahmen durch die Bundespolizei bei den CASTOR-transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und im Februar 2011 waren rechtswidrig. (Az. 8 T 123/17 und 8 T 133/17 Landgericht Stralsund)

3 réflexions sur « 8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei »

  1. Herzlichen Glückwunsch. Hier zeigt sich mal wieder, wie langer Atem sich auswirkt. Es ist gut, solche Menschen mit solch langer Widerstandstradition dabei zu wissen. Ich hoffe, es ermutigt auch andere, den Kampf mit und vor Gerichten zu führen und sich nicht entmutigen zu lassen. In Büchel versucht gerade eine Gruppe von Menschen, gemeinsam das Unrecht von atomarer Beteiligung und unser Recht auf zivilen Ungehorsam anerkannt zu bekommen. Vom Bundesverfassungsgericht, noch ein langer Weg!!! Elu

  2. Presse dazu:

  3. Gratuliere Dir ganz herzlich dazu!
    Das kann man wohl wirklich als Erfolg bezeichnen, ist es doch nicht mal selbstverständlich, dass das BVG überhaupt das Verfahren annimmt. Es dann auch noch mit der Selbstverteidigung zu gewinnen, RESPEKT !
    Fühle Dich umarmt!
    Peter

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