Politisch Motivierte PolizeiKriminalität : PMPK

  • LKA Niedersachen: Das LKA Niedersachsen hat einen Eintrag als "relevante Person" gelöscht, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern. Zum Bericht
  • Az. VG 1 K 318.14 VG Berlin: Das Einschreiten der Polizei, das darauf zielte mich daran zu hindern, in luftiger Höhe bei der Energiewendemo von November 2013 zu demonstrieren, war rechtswidrig. Das Urteil ist  rechtskräftig, ich klage nun Schmerzensgeld vor dem Landgericht ein.

Noch vor Gericht anhängige Klagen:

  • Az. OVG 10 N 46.14 OVG Brandenburg, Klage gegen Eingangskontrollen beim AG Potsdam

  • 2BvR 1754/14 und 2BvR 1754/14 - Lubmin Castor, Freiheitsentziehungen beim Castor 2010 und 2011. In erster Instanz vor dem AG Wolgast habe ich zum Teil recht bekommen, mir reicht es aber nicht. Die Klage gegen diese Ingewahrsamnahme und eine weitere ist nun vorm Bundesverfassungsgericht anhängig. Es sieht so aus, als dürfte es demnächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über meine Klagen geben. Meine Klagen wurden durch das Gericht an diversen Behörden (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Landesbehörde) zur Stellungnahme adressiert. Die Bundesregierung hat für ihre Stellungnahme eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Stellungnhame hat 55-Seiten Umfang. Ich erhalte dagegen die Unterstützung eines Rechtsanwaltes nicht. Die Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Waffengleichheit? Nix da! Ich habe meine Erwiderung selbst formuliert. Aktueller Bericht

    Als nächstes dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommen. Parallel versuche ich über eine IFG-Anfrage an die Rechnung zu kommen, mit interessiert wie viel die Bundesregierung die über eine eigene juritische Abteilung verfügt - die Beauftragung einer teuren Kanzlei tut also nicht Not - hierfür ausgegeben hat. Doch das Ministerium für Inneres mauert zu. Selbst auf die kleine Anfrage eines Abgeordneten im Bundestag hin! Ich habe gegen die Ablehnung von meiner IFG-Anfrage Widerspruch eingelegt und erhalte dabei Unterstützung von "Abgeordnetenwatch". (Stand Dezember 2016)

  • VG Lüneburg 5 A 256/15 und 5 A 257/15 Klage gegen das LKA Niedersachsen wegen Auskunfsverweigerung und wegen der Verweigerung der Behörde Daten zu löschen (es geht um eingestellte Verfahren).

  • VG Lüneburg 1 A 375/15 : Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen (Datenlöschung)

  • VG Münster Az. 1 K 777/16 : Klage gegen das Polizeipräsidium Münster um die Löschung von Daten aus der Polizeidatei (es geht um eingestellte Verfahren)
  • VG Düsseldorf 18 K 11419/16 : Klage gegen das LKA NRW um die Löschung von Daten (eingestellte Verfahren)
  • VG Gelsenkrichen 17 K 6618/16: Untätigkeitsklage gegen die Polizei Essen (die mal wieder...) weil sie sich weigert, einen Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten zu bearbeiten.
  • AG Totstedt Az. 7 AR 1/16 : Klage gegen meine Ingewahrsamnahme nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport in Buchholz im April 2016 -  Prozesskostenhilfe wurde mir bewilligt /Stand Dezember 2016)
  • All die Verfahren, die ich gerade vergesse...

Siehe auch auf meiner Homepage unter "Repression".