Politisch Motivierte PolizeiKriminalität : PMPK

  • BvR 1754/14 und 2BvR 1754/14 Bundesverfassungsgericht sowie Az. 8 T 123/17 und 8 T 133/17 Landgericht Stralsund - Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen beim Castor 2010 und 2011 nach Lubmin - zwei gewonnenen Verfassungsbeschwerden; Beschlüsse des Landgerichtes Stralsund wurden aufgehoben, das LG musste nun unter Berücksichtigung meines Vorbringens - das in den ersten Entscheidungen willkürlich übergangen wurde, neu entscheiden. Ich habe nun endgültig gewonnen (Sommer 2018) - Zur Zusammenfassung
  • Az. 17 K 6618/16 VG Gelsenkirchen - Gewonnene Untätigkeitsklage gegen die Polizei Essen, diese musste schließlich diverse Daten aus der Datenbank löschen.

  • Az. 17 K 3055/12 VG Gelsenkirchen und Az. 4 O 113/16, Landgericht Essen: Brutale Ingewahrsamnahme in Essen 2012 anlässlich einer Protestaktion gegen die Vollversammlung vom Konzern EON. Die Polizei musste im Oktober 2015 anerkennen, dass die Polizeimaßnahmen rechtswidrig waren. Die Schadenersatzklage habe ich auch gewonnen und 400 Euro Schmerzensgeld erhalten (für 2 Stunden Gewahrsam). Zur Pressemitteilung.
  • VG Osnabrück Az. 6 A 308/16 - Klagen gegen das die Polizei Osnabrück um die Löschung von Daten in SAFIR. Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, ich habe Beschwerde eingelegt, das OVG hat den Beschluss aufgehoben und PKH bewilligt, jetzt hat die Polizei gelöscht um ein Urteil vorzukommen. Bericht aus dem Winter 2017 dazu (noch vor der Löschung).

  • LKA Niedersachen: Das LKA Niedersachsen hat einen Eintrag als "relevante Person" gelöscht, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern. Zum Bericht
  • Ich habe in dieser Sache eine neue Klage mit Az. 5A253/18 vor dem VG Lüneburg eingereicht. Ich will wissen welche Daten wie erhoben wurden, die Polizei mauert zu.
  • Az. VG 1 K 318.14 VG Berlin: Das Einschreiten der Polizei, das darauf zielte mich daran zu hindern, in luftiger Höhe bei der Energiewendedemo von November 2013 zu demonstrieren, war rechtswidrig. Das Urteil ist  rechtskräftig.

Noch vor Gericht anhängige Klagen:

  • VG Berlin VG 2 K 50/17 und - Lecomte./. Bundesministerium des Inneren - IFG Anfrage, die Bundesregierung hat in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Großkanzlei damit beauftragt, ihre Interessen gegen mich zu vertreten. Ich will wissen wie teuer dies war - denn ich habe in diesem Verfahren keine Prozesskostenhilfe (also keinen Anwalt) bewilligt bekommen, weil ich laut Bundesverfassungsgericht ausreichend rechtskundig bin (die Verfassungsbeschwerden habe ich inzwischen gewonnen - Bericht dazu. Ich habe in erster Instanz gewonnen aber das Ministerium und die Kanzlei Redeker haben Berufung eingelegt.

  • VG Lüneburg 5 A 367/17 - Klage gegen die Lüneburger Polizei die der Auffassung ist, dass Klettern nicht zu einer Demo gehört und sich bei einer G20 Demo willkürlich verhielt. Zum Demobericht

  • VG Lüneburg 1 A 375/15 : Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen (Datenlöschung) Zwischenverfahren um die Akteneinsicht ist abgeschlossen, siehe Bericht

  • 17 K 11034/17 VG Gelsenkrichen

    Klage gegen die Essener Polizei wegen Misshandlung und Festnahme im Namen von RWE bei einer Kletteraktion am Opernplatz in Essen

  • VG Münster Az. 1 K 777/16 + Az. 1 K 614/17 + Az.  1 K 4940/17 -  Klagen gegen das Polizeipräsidium Münster um die Löschung von Daten aus der Polizeidatei (es geht um eingestellte Verfahren), zum Teil Beschwerdeverfahren weil PKH abgelehnt wurde.
  • VG Lüneburg 5 A 256/15 und 5 A 257/15 Klage gegen das LKA Niedersachsen wegen Auskunftsverweigerung und wegen der Verweigerung der Behörde Daten zu löschen (es geht um eingestellte Verfahren). Das Berufungsverfahren läuft noch (2018)
  • All die Verfahren, die ich gerade vergesse...

Siehe auch auf meiner Homepage unter "Repression".