Politisch Motivierte PolizeiKriminalität : PMPK

  • Az. 396/16 AG Tostedt - Rechtswidriger Gewahrsam nach Uranzug-Luft-Blockade in Buchholz 2016 - Bericht - Beschluss als PDF
  • BvR 1754/14 und 2BvR 1754/14 Bundesverfassungsgericht - Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen beim Castor 2010 und 2011 nach Lubmin - zwei gewonnenen Verfassungsbechwerden; Beschlüsse des Landgerichtes Stralsund wurden aufgehoben, das LG muss nun unter Berücksichtigung meines Vorbringens - dass in den ersten Entscheidungen willkürlich übergangen wurde, neu entscheiden. Bericht zu den gewonnenen Klagen
  • Az. 17 K 6618/16 VG Gelsenkirchen - Gewonnene Untätigkeitsklage gegen die Polizei Essen, diese musste schließlich diverse Daten aus der Datenbank löschen.

  • Az. 17 K 3055/12 VG Gelsenkirchen und Az. 4 O 113/16, Landgericht Essen: Brutale Ingewahrsamnahme in Essen 2012 anlässlich einer Protestaktion gegen die Vollversammlung vom Konzern EON. Die Polizei musste im Oktober 2015 anerkennen, dass die Polizeimaßnahmen rechtswidrig waren. Die Schadenersatzklage habe ich auch gewonnen und 400 Euro Schmerzensgeld erhalten (für 2 Stunden Gewahrsam). Zur Pressemitteilung.
  • LKA Niedersachen: Das LKA Niedersachsen hat einen Eintrag als "relevante Person" gelöscht, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern. Zum Bericht
  • Az. VG 1 K 318.14 VG Berlin: Das Einschreiten der Polizei, das darauf zielte mich daran zu hindern, in luftiger Höhe bei der Energiewendemo von November 2013 zu demonstrieren, war rechtswidrig. Das Urteil ist  rechtskräftig.

Noch vor Gericht anhängige Klagen:

  • Az. OVG 10 N 46.14 OVG Brandenburg und Bzw. Az. 1BvR 1944/17 Bundesverfassungsgericht , Klage gegen Eingangskontrollen beim AG Potsdam - Verfassungsbeschwerde läuft

  • VG Berlin VG 2 K 50/17 - Lecomte./. Bundesministerium des Inneren - IFG Anfrage, die Bundesregierung hat in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Großkanzlei damit beauftragt, ihre Interessen gegen mich zu vertreten. Ich will wissen wie teuer dies war - denn ich habe in diesem Verfahren keine Prozesskostenhilfe (also keinen Anwalt) bewilligt bekommen, weil ich laut Bundesverfassungsgericht ausreichend rechtskundig bin (die Verfassungsbeschwerden habe ich inzwischen gewonnen - Bericht dazu. Im Verfahren gegen das Innenministerium erhalte ich Prozesskostenhilfe. Bericht aus 2016 zu diesem Verfahren.

  • VG Lüneburg 5 A 256/15 und 5 A 257/15 Klage gegen das LKA Niedersachsen wegen Auskunfsverweigerung und wegen der Verweigerung der Behörde Daten zu löschen (es geht um eingestellte Verfahren). PKH ist bewilligt, Hauptverhandlungstermin findet am 22.11.2017 statt

  • VG Lüneburg 1 A 375/15 : Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen (Datenlöschung)

  • VG Osnabrück Az. 6 A 308/16 - Klagen gegen das Polizeipräsidium Münster um die Löschung von Daten aus der Polizeidatei (es geht um eingestellte Verfahren) - Bericht aus dem Winter 2017 dazu.

  • VG Münster Az. 1 K 777/16 + Az. 1 K 614/17 + Az.  1 K 4940/17 -  Klagen gegen das Polizeipräsidium Münster um die Löschung von Daten aus der Polizeidatei (es geht um eingestellte Verfahren)
  • VG Düsseldorf 18 K 11419/16 : Klage gegen das LKA NRW um die Löschung von Daten (eingestellte Verfahren), PKH wurde verweigert, Rechtsmittel wurde eingelegt.
  • All die Verfahren, die ich gerade vergesse...

Siehe auch auf meiner Homepage unter "Repression".