Die Polizei stellte Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen die Kletteraktivistin, um das eigenegewalttätige Vorgehen juristisch zu untermauern. Darüber wurde im Frühjahr 2015 vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die strafrechtliche Auseinandersetzung dauert an.

Widerstand ist nur dann strafbar, wenn eine polizeiliche Amtshandlung rechtmäßig ist – dies soll nun das Verwaltungsgericht am 25. August klären.

In einem zweiten mündlichen Verhandlungstermin am 26. August geht es dann um eine Protestaktion gegen das Atomforum am Alexanderplatz im Jahre 2011. Die Polizei hatte der Aktivistin einen Platzverweis erteilt und sie anschließend festgenommen, weil sie zusammen mit weiteren Atomkraftgegner*innen  ihren Protest mit Kreide auf dem Gehsteig in Sichtweite der Tagung des Atomforums zum Ausdruckt brachte. Die Polizei wollte diesen Protest nicht dulden. Die Aktivistin sieht darin eine unzulässige willkürliche Einschränkung ihres Grundrechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eine weitere Klage gegen die Berliner Polizei hat sie in diesem Zusammenhang bereits gewonnen.

Cécile Lecomte hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen gegen sie beantragt. Ihre Klagen werden am kommenden Donnerstag und Freitag jeweils um 9:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die Klagen haben gute Erfolgsaussichten, denn der Sachverhalt ist mit dem oben erwähnten Vorfall aus dem Jahr 2011 vergleichbar, bei dem die Polizeibehörde die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme bereits einräumen musste. Sie hatte die Kletteraktivistin, die aus Protest gegen das Atomforum, ein Antiatom Banner zwischen zwei Laternenpfahlen in Sichtweite des Kongresses aufhängen wollte, festgenommen.

Weitere Informationen:

- Aktenzeichen des Verwaltungsgerichtsverfahrens: VG 1 K 318.14 und  VG 1 K 257.11 (Anhand des Aktenzeichens lässt sich u.a. im Gericht auf einer Tafel im Eingangsbereich feststellen, in welchem Raum die Verhandlung stattfindet.)
- ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13: 
- Bildergalerie zur Kletteraktion aus dem Jahr 2013
- Berichte der Betroffenen
- Erfolgreiche Klage aus dem Jahr 2011 (Protestbanner gegen das Atomforum am Alexanderplatz)