In  Rahmen  der  Demo  kam  es zu  Auseinandersetzungen  zwischen der Polizei und Teilnehmenden,  die  einem  eher  bürgerlichen Publikum vor Augen führten, was Polizeistaat bedeutet.  Zwei  Aktivistinnen  hatten mit einem Transparent - mit dem Slogan „Nicht vergessen: schon ein einziger Atomunfall kann dir den ganzen Tag versauen“ - auf dem Vordach des Lingener Rathauses gestanden. Als sie herunter kamen, stürzten sich zahlreiche Polizisten, z.T. in Zivil, auf sie und schleiften sie zu ihren Fahrzeugen. Wegen angeblicher Straftaten  (Hausfriedensbruch und Dachbeschädigung) wollten sie die Personalien aufnehmen.

Zahlreiche  Demonstrationsteilnehmende  empörten  sich  über dieses  Verhalten,  stellten  sich der Polizei in den Weg und umstellten die Fahrzeuge. Obwohl bereits zahlreiche Fahrzeuge vor Ort waren, forderte die PolizeiVerstärkung  an,  die  mit  Blaulicht  durch  die  Fußgängerzone raste.  Eine  Aktivistin  wurde schließlich mitgenommen.

Insgesamt hat die Polizei durch die Aktion nicht an Beliebtheit gewonnen. Deshalb werden nun Straftaten  konstruiert,  um  das überzogene Verhalten zu rechtfertigen. Wie immer wenn nichts anderes  bleibt:  Widerstand  gegen  Vollstreckungsbeamte.  Bei einer Person wird der Vorwurf besonders dreist begründet; sie sei  in  ihrem  Rollstuhl  sitzen geblieben, während die Bremse angezogen war. Das ist diskriminierend  und  trotzdem  muss sie am 8. Oktober zum Prozess erscheinen.  Unterstützung  ist dringend erwünscht.

Zwei  Tage  später,  es  ist  früh morgens  und  der  Beginn  der Woche,  in  der  die  Brennentmentefabrik  die  Produktion nach dem Brand wieder aufnehmen sollte, ist dann die Zufahrt für  mehrere  Stunden blockiert. Aktivist*innen aus dem Umfeld des  Informationsnetzwerks  gegen Atomenergie „ContrAtom“ haben um 5:30 Uhr zwei mehrere Meter hohe Tripods (dreibeinige Gestelle, in denen Kletternde hängen) errichtet, weitere Menschen sitzen auf der Straße, Transparente fordern den sofottigen Atomausstieg.

Die Polizei reagiert wenig begeistert mit repressivem Verhalten, und nimmt alles weg, was Menschen zum Wärmen mitgebracht haben,  einem  Aktivisten  sogar die Mütze vom Kopf, und das bei minus sechs Grad. Nur die Menschen auf dem Tripod erreichen sie nicht. Dafür muss erst das   Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Hannover kommen, das die Kletternden schließlichmit  dem  Staplerfahrzeug  einer benachbarten Firma räumt.

Auch  hier  bleibt  die  Repression nicht aus. Die Staatsanwaltschaft will alle beschlagnahmten Sachen einziehen, also vernichten,  allen  Anwesenden,  selbst der Presse, wurde der Vorwurf der  versuchten  Nötigung  gemacht.

Da die Organe der Staatsgewalt nicht imstande sind, ein Verfahren gegen 16 Leute zu führen, greifen sie nun willkürlich einzelne  heraus.  Drei  Menschen haben  Strafbefehle  wegen  Nötigung bekommen, die anderen Einstellungsangebote gegen lächerliche  Auflagen,  die  sie nicht  annehmen  werden. Das Verfahren müssen sie schon gegen alle führen und es wird nicht einfach.

Fazit

„Energiewende“   ist   nicht; weiterhin  werden  Menschen verfolgt, die sich für eine vernünftige Energieproduktion einsetzen. Mit konstanter Härte und konstruierten  Vorwürfen  geht die  Staatsanwaltschaft  gegen Umweltaktivist*innen vor, während es für diejenigen, die mit ihren Fabriken alles verseuchen (und Menschen ermorden), keine Konsequenzen gibt. Lasst sie damit  nicht  durchkommen,  informiert euch über das Geschehen,  unterstützt  die  Menschen bei ihren Prozessen!

Anne

Weitere Infos: www.nirgendwo.info
und www.contratom.de