Am kommenden Donnerstag den 14. März 2013 um 10 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin ( Kirchstraße 7) die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Die Klage steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen ein Treffen der Atomlobby, das Atomforum, im Mai 2011 im Kongresszentrum in der Nähe vom Alexander Platz.
Die Atomkatastrophe von Fukushima war im Mai 2011 in aller Munde. Doch der Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war in einer Zeit wo das Wort « Atomausstieg » selbst für konservative Politiker kein Tabu mehr war, unerwünscht. Gegen DemonstrantInnen, die in Berlin sich dem Kongress des Atomforums mit Protestbotschaften in Form von Transparenten und Kreidesprüchen näherten, ging die Polizei mit Gewalt und « Zwangsmaßnahmen » vor.
UPDATE 12.3. 19 Uhr: Die Verhandlugn findet NICHT statt. Der Termin wurde vom Gericht abgesagt, weil die Polizei eine Erklärung angekündigt hat, die das Verfahren » erledigt ». Spricht, ich habe gewonnen! Die Festnahme auf dem hier verlinkten Bild war rechtswidrig!
Näheres in einem weiteren Blog-Beitrag sobald das Schreiben der Polizei mir und meinem Anwalt RA Döhmer vorliegt.
Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte sich am Protest beteiligen und ein Transparent in sichtweite des Kongresses an zwei Laternen aufhängen, was die Polizei mit Gewalt unterband. Cécile Lecomte reichte Klage gegen ihre Festnahme und den im Anschluss erteilten Platzverweis ein. Am kommenden Donnerstag kommt es nun zu einer mündlichen Verhandlung.
Das Aktenzeichen der klage lautet VG 1 K 257.11 – Aus dem Terminsaushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes wird der Sitzungssaal zu entnehmen sein.
