"Hallo geht's - immer - noch?" S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung
Par eichhörnchen le samedi 21 avril 2012, 00:32 - Artikeln - articles - Lien permanent
Fortsetzung am 7. 5. - kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten - und
24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr
Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter
(3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen
das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den
zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht
verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die
Angeklagten sich - in luftiger Höhe - unter freiem Himmel versammelten.
Auch wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden
gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag
gestellt.
" Hallo geht's noch?" stand damals auf dem Transparent der
KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger.
"Hallo geht's immer noch?" fragt man sich vor dem Landgericht
Stuttgart.
Nach dem Kampf
um Plüschtiere am Donnerstag - eine lange Schlange durfte am Freitag
ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch - ging es am Freitag im Saal 2
mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen
Beweisanträgen
der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.
Trotz inzwischen ziemlich klarer Beweislage geht der Prozess in die Verlängerung. Weil die klare Beweislage für die Angeklagten spricht... und sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft das nicht haben wollen. Die Justiz ist dazu da, die Herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Also muss noch im Sinne einer Verurteilung getrickst werden. Ermittlungen zur Entlastung von Angeklagten sind ein Mythos! Die Realität der Urteilsfabriken Namens Gericht ist anders.
Dem Antrag der Verteidigung aus Einstellung nach §206a der StPO wegen
Verfahrenshindernis folgte das Gericht nicht.
Weiter geht es mit einem "Schiebetermin" am 7. Mai - dieser soll nur kurz
andauern, die Angeklagten werden da nicht erscheinen - und einem längeren
Prozesstag am 24. Mai um 9 Uhr im Saal 2 des Stuttgarter Landgerichtes.
Verantwortlichen der Bahn - u.a. aus Frankfurt - sollen zu diesem Termin
geladen werden.
Als Trotzreaktion zu den Anträgen der beiden Angeklagten, die das Projekt
Stuttgart 21 und dessen rechtmäßigen zustande kommen scharf in Angriff nahmen,
legte der vorsitzende Richter Helwerth Gerichtstermine bis in den Juli hinein
fest! Der Richter hatte sich erhofft, dass die zwei Angeklagten, keine Anträge
stellen würden, weil ihnen ja zwei Pflichtverteidiger beigeordnet wurden. Die
Angeklagten bestimmen aber trotzdem was sie einbringen wollen! Das ist mit den
Verteidigern so abgesprochen. Das Zusammenspiel zwishen Angeklagten und
ebenfalls poltisch engagierten Anwälte macht gewissermaßen spaß
(natürlich könnte man sich das ganzeTheater sparen, dafür ist aber die
Staatsanwaltschaft verantwortlich)
Hier
die Anträge als pdf. Die Angeklagten freuen sich auf weiterem Antragsstoff!
Seid kreativ! Schickt eure Beweisanträge an eichhoernchen[at]ouvaton.org , wie
solche Anträge formuliert werden können, seht ihr im PDF!
Mehr zum Prozess in einigen Tagen, mit mehr Informationen aus den in der
Verhandlung publik gewordenen Unterlagen. (Verträge der Bahn und der Wolff und
Müller, Protokolle von Gesprächen mit der Polizei zur Sicherheit der Baustelle
S21, etc.)
Eichhörnchen braucht erstmals Erholung aus dem Prozess und aus dem
Rheumaschub der letzten Tagen. Nächste Woche geht es mit einem Vortrag in
Frankfurt am Dienstag, einer Lesung in Hamburg am Donnerstag und einem
Redaktionstreffen der Zeitung GWR weiter...
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