Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt!

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

Die Regierung gibt vor, in Sache Klimawandel tätig zu sein. Es wird viel geredet und Kommissionen gegründet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Während die Kohlekommission tagt, wird die Räumung des Hambacher Forstes für die Kohleprofiten von RWE vorbereitet. Neue Kohlekraftwerke gehen ans Netz und tragen in diesem heißen Sommer zusätzlich zum Fischsterben bei (Z.B. Vattenfall Kohlekraftwerk Moorbug in HH). Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist  sogar Planung, wie zum Beispiel der Plan von Dow Chemical in Stade bei Hamburg.

Die Genehmigung für die weitere Ausbreitung des Tagebaus im Rheinland wird mit dem falschen Argumenten erteilt, die Braunkohlekraftwerke seien für die Energieversorgung der Bevölkerung unabdingbar. Doch es geht ohne Kohlekraftwerke. Es geht ohne Atomkraftwerke. Viele Kraftwerke mussten in diesem Sommer wegen zu hohen Temperaturen der Flüsse abgeschaltet / herunter gedrosselt werden (von wegen Zuverlässigkeit im Vergleich zu den Erneuerbaren…) und es gab kein Blackout. Deutschland exportiert nach wie vor mehr Strom als es importiert. Länder wie Frankreich haben mit ihrer noch zentralisierteren Stromproduktion (Überwiegend AKW in Frankreich) viel mehr Probleme mit Blackout und Netzstabilität. 

Atomkraft ist entgegen der weit verbreiteten Meinung alles andere als C02 frei. Nicht wegen der zahlreichen Atomtransporten. Allein für die Versorgung der Uranminen in Niger bei Arlit wird …. ein Kohlekraftwerk betrieben! 400 000 Tonnen Kohle jährlich! Für die Entsorgung des radioaktiven giftigen Mülls, der bei der Verarbeitung von Uranerzkonzentrat in UF4 in Narbonne Malvési (also noch lange bevor der Stoff angereichert und zu Brennelementen verarbeitet wird) entsteht, soll eine Müllverbrennungsanlage « THOR » gebaut werden und für deren Betrieb…. Kohle importiert werden! 5700 Tonnen Steinkohle, sollen es nach den Plänen von Orano (ex-AREVA) werden. Das habe ich beim internationalen Anti-Atom-Camp in Narbonne vor 2 Wochen erfahren. Die Workshops waren inhaltlich sehr gut.

Wie heuchelerisch die Politiker*innen sind, zeigt sich am Beispiel Hambacher Fort ganz gut. RWE will zum ersten Oktober 2018 für die schmutzige Braunkohle-Energiegewinnung den Hambacher Fort weiter roden. Dagegen gibt es Widerstand, Umweltschützer*innen halten den Wald besetzt. Auf dem Klimacamp im Rheinland solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit den Besetzer*innen und überlegten gemeinsam, wie sie diese unterstützen können. Es wurde eine Gartenlaube gebaut und liebevoll gestaltet. Diese wurde jedoch auf dem Weg in den Hambacher Forst auf der Autobahn durch über Hundert Polizist*innen beschlagnahmt. Mit Verweis auf den Schutz des Waldes! Auf ein Landesforstgesetz wonach keine fremden Gegenstände in einen Wald hinein gebracht werden dürfen. Welch eine zynische heuchlerische Argumentation! Ist die Autobahn kein Fremdkörper im Wald? Sind die Harvester von RWE keine fremden Gegenstände?

Die Widerständigen haben Ruck-zuck eine neue Gartenlaube gebaut und diese hat ihren Weg in den Bäumen in den Hambi gefunden. Gut so! Guckt euch das nette Video an!

Und kommt in den Forst oder führt dezentrale Soli-Aktionen durch. #Hambibleibt!

Der Kampf um die Gartenlaube, das Video!

#Gartenlaubengate – Von Willkür und Widerstand from Klimacamp im Rheinland on Vimeo.

Une réflexion sur « Heuchelei in der Klimapolitik – Hambi bleibt! »

  1. Strategie und Widerstand

    Der Plan ist aufgegangen – wenn auch etwas anders als gedacht. Auf dem Klimacamp im Rheinland hat sich die Bewegung vernetzt und sich darauf vorbereitet, Widerstand gegen die Räumung und Rodung des Hambacher Forst zu leisten.

    Nach Jahren, in denen sich die Zahl der Teilnehmer*innen vervielfältigt hatte – von ein paar wenigen Hundert auf teilweise mehrere Tausend – und in einem Sommer mit acht Klimacamps alleine in Deutschland und den Nachbarländern, war es dieses Jahr der Wunsch, ein kleineres Klimacamp im Rheinland zu veranstalten und den Fokus auf Vernetzung, Wissensaustausch und Strategiedebatten innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung zu legen. So gab es Workshops, ein mehrtägiges ‚skillshare‘ des europäischen Klimabewegungsnetzwerk ‚Climate Justice Action‘ und am Wochenende wurde zu einer Strategiekonferenz eingeladen. Schon vorab hatten einige Gruppen Texte darüber verfasst, welche Aktionen, Kampagnen und Themenschwerpunkte sie sich 2019 und in den kommenden Jahren vorstellen können.

    Gleichzeitig war allen Anwesenden klar: Gerade muss es auch um ganz aktuelle Entwicklungen gehen. Seit Anfang letzter Woche zeichnet sich ab, dass die Besetzung im Hambacher Forst geräumt werden soll – und zwar schon deutlich früher als erwartet! Schon ab dem 22. August, also ab Mittwoch, könnten die Räumfahrzeuge im Hambacher Forst anrücken. Dabei würden zunächst die Bodenstrukturen (z.B. Küchenhütten und Türme) und anschließend die Baumhäuser der seit sechs Jahren bestehenden Waldbesetzung geräumt werden, um den Weg frei zu machen für die großen Rodungsmaschinen. Denn: Trotz der aktuellen Verhandlungen in der Kohlekommission, trotz des anhaltenden und breiten Protests gegen die Rodung des alten Waldes, trotz der Notwendigkeit jetzt aus der Kohle auszusteigen um das Klima zu schützen, will der Stromriese RWE ab dem ersten Oktober im Hambacher Forst roden.

    Mit der Waldbesetzung ist der Hambacher Forst ein Symbol und zentraler Kristallisationspunkt für den Widerstand gegen Kohle geworden – weit über die Grenzen des Rheinischen Braunkohlereviers hinaus. Die Frage, wie gemeinsam auf die drohende Räumung reagiert werden kann, beschäftigt daher gerade die ganze Anti-Kohle-Bewegung. Auf dem Klimacamp wurde entsprechend viel diskutiert – in einer Vielzahl von kleinen und großen kurzfristig einberufen Treffen zwischen ganz unterschiedlichen Akteur*innen.

    Und erste Pläne wurden gleich schon in die Tat umgesetzt: So wurde gemeinsam auf dem Camp ein Soli-Baumhaus gebaut, dass dann am Sonntag während des Waldspaziergangs als "Bürger*innen Baumhaus" in die Krone eines der Bäume im Hambacher Forst gezogen werden sollte. Das Baumhaus kam jedoch nie im Wald an – am Samstag Abend beschlagnahmte eine Hundertschaft der Polizei das Bauwerk auf einer Tankstelle. Doch so leicht lässt sich Solidarität nicht aus dem Weg räumen: Am Sonntag wurde spontan ein neues Baumhaus gebaut und unter den Augen von 500 anwesenden Waldspaziergangs-Besucher*innen sicher in einem Baum installiert.

    Wenn die Räumungen los gehen, werden die kommenden Wochen für viele in der Klimabewegung – und zuvorderst für die Besetzer*innen des Hambacher Forsts – extrem anstrengend und emotional aufreibend. In dieser Situation hinterlässt das Klimacamp das wichtige Gefühl: wir sind eine Bewegung – und wenn es darauf ankommt ziehen wir an einem Strang.

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