Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

So unterschiedlich können Protestaktionen verlaufen. Als wir vor zwei Wochen in Essen gegen RWE demonstrieren wollten, wurden wird vom RWE-Sicherheitsdienst und von der Polizei gewaltsam daran gehindert. „Sie haben keine Rechte“ erzähle mir ein Polizist bei meiner Festnahme.
Am vergangenen Montag lief es in Karlsruhe dagegen bei einer Protestaktion anlässlich der Jahreshauptversammlung der EnBW – das miese Regenwetter ausgenommen – entspannt. Dabei war jeweils genau die gleiche Aktion geplant. Dem Konzern mit einem großen Banner aufs Dach zu steigen, um Kritik an seiner Atompolitik zum Ausdruck zu bringen.

Der RWE-Konzern, das ist länger bekannt, setzt zur Durchsetzung seiner Interessen auf Kriminalisierung (Stichwort Strafanträge und Unterlassungserklärungen) und Gewalt. Nicht nur unsere Aktion vor 2 Wochen wurde mit Gewalt unterbunden. Aus dem Hambacher Forst sind immer wieder Berichte von Gewalt des Sicherheitsdienstes gegen Baumbesetzer*innen zu hören. Und bei den Massenaktionen von Ende Gelände 2015 schlug das RWE-Sicherheitsdienst vor den Augen von Journalisten mit Metallstangen auf Aktivist*innen ein. (Aachener Nachrichten und WDR dazu)
EnBW setzt dagegen auf ein besseres Image und Kommunikation. Zu den anstehenden CASTOR-Transporten hat der Konzern eine Homepage mit Informationen für die Öffentlichkeit aufgesetzt. Darum wundert es nicht, wenn der Konzern Aktivist*innen, die dem Konzern aufs Dach steigen, mit Kaffee empfängt.


Das ist eine kluge Einlullungstrategie. Auch todbringende Atomgeschäfte können süßlich schmecken. Das soll nämlich Sicherheit vortäuschen. CASTOR-Transporte sind – auch auf dem Neckar – alles andere als sicher und schon gar keine Lösung zum Atommüllproblem. Die sinnlose Verschiebung von Atommüll ist erst recht ein gefährliches Geschäft.
Hierzu hat das Bündnis Neckar Castorfrei gut recherchiert. Und wie katastrophal es im Zwischenlager in Neckarwestheim aussieht, wo die Castoren aus Obrigheim gebracht werden sollen, kann in der Zeitschrift Anti-Atom-Aktuell nachgelesen werden.

„Kaffee für die AktivistInnen, aber geizig bei Sicherheit. EnBW wird Verantwortung für AKW-Rückbau nicht gerecht“ erwiderte ROBIN WOOD auf ein Twitt von EnBW am Montag.

Die Aktion am Montag war unter dem strömenden Regen ganz schön anstrengend, auch hatten wir beim Entrollen des über 15 Meter breiten Banner mit einem großen Knotenhaufen zu kämpfen. Es hat aber Spaß gemacht, das Problem mit Traverse und Flaschenzug zu lösen.


Die Aktion hat unserer Kritik an die anstehenden Castortransporte etwas Öffentlichkeit verschaffen.
Ich übernehme die Pressemitteilung von ROBIN WOOD zur Aktion.

Bilder: ROBIN WOOD / T. Christensen ; außer das Bild von oben aufgenommen, das ist von ROBIN WOOD

EnBW stellt Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit

Am 08. Mai 2017 demonstrierten ROBIN WOOD-AktivistInnen an der Zentrale der EnBW in Karlsruhe gegen die unverantwortliche Atompolitik des Energiekonzerns und die geplanten CASTOR-Transporte. Mehrere KletterInnen spannten zwischen Säulen vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Atommüll auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus.“ Einen Tag vor der Hauptversammlung des Konzerns fordern die AktivistInnen von EnBW ein Geschäftsmodell, das Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit stellt.
„EnBW geizt bei der Sicherheit, obwohl der Konzern mit dem Betrieb von Atomkraftwerken jahrzehntelang große Gewinne gemacht hat“, kritisiert ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker. „EnBW wird seiner Verantwortung für den AKW-Rückbau und die möglichst sichere Lagerung des Atommülls in keiner Weise gerecht. Das zeigt sich auch an der Entscheidung, Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim zu verfrachten, anstatt vor Ort ein Zwischenlager zu bauen.“ EnBW plant, demnächst insgesamt 342 hochradioaktive Brennelemente per Schiff über den Neckar ins Zwischenlager nach Neckarwestheim zu transportieren.
EnBW hat sich seit Jahren – mit Billigung der grün-schwarzen Landesregierung – unzureichend um den gefährlichen Müll in Obrigheim gekümmert. Das im April 2005 gestartete Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager in Obrigheim ließ der Konzern aus rein wirtschaftlichen Gründen fallen.
Durch Abweichen vom Verursacherprinzip, vom Vorsorgeprinzip und vom Strahlen-Minimierungsgebot hat das Land dem Konzern beim Abriss des AKW-Blocks Neckarwestheim (GKN1) enorme Kosten erspart – auch im eigenen finanziellen Interesse. Das Land hält über die Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft rund 46 Prozent an der EnBW AG.
Für das Jahr 2016 wird EnBW keine Dividende auszahlen, da der Konzern in seiner Bilanz nach Einzahlung von 4,7 Milliarden Euro in den öffentlich-rechtlichen Atommüllfonds einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro verbuchte. Das Land Baden-Württemberg wird daher in 2017 ihrer Beteiligungsgesellschaft über 120 Millionen Euro frisches Geld aus Steuermitteln zuführen, um die Deckung der Kreditkosten zu gewährleisten.
„Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit die energiepolitischen Fehlentscheidungen der EnBW ausbaden muss. Die Atompolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Atommüllproblem ist weiterhin völlig ungelöst. Da täuscht auch kein Verschieben des Mülls von einem Standort zum nächsten drüber hinweg. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Weitere Proteste sind zu erwarten“, so ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker.

Une réflexion sur « Kein CASTOR auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus »

  1. Die Castoren dürfen fahren… leider. Auf  in den Süden! Castor stoppen!

     6. Mai 2017                        03/17 Transporte bestrahlter Brennelemente nach Neckarwestheim genehmigt Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 16.05.2017 die Beförderung von 15 Behältern mit insgesamt 342 bestrahlten Brennelementen vom stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Den Antrag auf Beförderung hatte die Firma DAHER im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH am 27.03.2014 gestellt. Gestattet wurden maximal acht Transporte mit einem Binnenschiff über den Neckar. Bei der vorliegenden Genehmigung handelt es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung nach Paragraf 4 des Atomgesetzes. Das heißt: Wenn alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Dies beinhaltet unter anderem den Nachweis, dass die Transporte ausreichend gegen Einwirkungen Dritter, wie zum Beispiel Terror- und Sabotageakte, geschützt sind. Außerdem sind Vorkehrungen verpflichtend, die für den konkreten Fall einer Havarie des Transportschiffes die Sicherheit des Transports gewährleisten. Für die Beförderung radioaktiver Abfälle mit einem Binnenschiff gilt das gleiche Sicherheitsniveau wie bei einem Straßen- oder Schienentransport. Die Beförderungsgenehmigung ist befristet bis zum 13.11.2018. Der verantwortliche Transporteur ist die Firma DAHER im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH. Die Überwachung des Transports obliegt der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Bei den genehmigten Transporten werden Behälter vom Typ CASTOR® 440/84 mvK eingesetzt. Fragen zu den genehmigten Transporten und der Zwischenlagerung der Behälter am Standort Neckarwestheim beantwortet das BfE auf seiner Internetseite: www.bfe.bund.de/DE/ne/transporte/transporte-gkn/transporte-gkn.html Hintergrundinformation zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist die Regulierungs- und Genehmigungsbehörde des Bundes in der Endlagerung sowie für den Umgang und Transport von radioaktiven Abfällen. Daneben unterstützt es das Bundesumweltministerium in Fragen der nuklearen Entsorgung sowie der kerntechnischen Sicherheit. Das BfE ist eine junge Behörde, die 2014 im Zuge der Neuorganisation im Endlagerbereich gegründet wurde. Eine wichtige Aufgabe des Amtes wird es außerdem sein, das Standortauswahlverfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beaufsichtigen und dabei die Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren. Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Pressereferat Ina Stelljes, Andreas Hinz, Judith Windszus Krausenstraße 17-18 10117 Berlin Telefon: +49 30 18333 -1130 Internet: www.bfe.bund.de E-Mail: presse@bfe.bund.de 

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