Zur polizeilichen Definition von "Gefährdern" und "relevanten Person"

Das Ergebnis meiner Anfrage:

Sehr geehrte Frau Lecomte,

Ihre am 24.10.2018 bei der Pressestelle des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingegangene Bürgeranfrage ist zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet worden und möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Die Begriffe Gefährder und Relevante Person sind auf polizeilicher Ebene wie folgt definiert (es handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Definition):

Ein "Gefährder" ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.

Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer

(a) Führungsperson,

(b) eines Unterstützers/Logistikers,

(c) eines Akteurs einnimmt

und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

(d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, handelt.

Die dazugehörenden Dokumente des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamt Niedersachsens sind eingestufte Verschlusssachen.

2. Zu Ihrer Frage nach eingestuften Personen in Niedersachsen verweise auf die Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP)

„Gefährder“ in Niedersachsen? eingegangen am 26.04.2018 – LT-Drucksache 18/774 an die Staatskanzlei übersandt am 02.05.2018 und die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 30.05.2018 unter LT-Drucksache 18/982. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/... https://www.landtag-niedersachsen.de/...

Mit freundlichen Grüßen

Eichhörnchen Verklagt die Polizei

Ich habe versucht in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen während der Eintragung als relevante Personen durchgeführt wurden, welche Daten gespeichert und gesammelt wurden und weshalb. hier findest du die Aufforderung als pdf. Die Polizeidirektion Lüneburg mauert zu. Sie hat den Antrag abgelehnt. siehe Antwort als pdf

Mit der Unterstützung einer anwältin und Bürgerechtsorganisationen wie die GFF (die Pressemitteilung habe ich im vorigen Beitrag gespiegelt), verklage ich nun die Polizei. Klage als pdf.

Die Klage ist im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Entwicklungen politisch von großer Bedeutung. Die niedersächsische Landesregierung will ein neues Polizeigesetz trotz breitem Protest und zahlreichen Bedenken von Juristen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dagegen noch im Jahr 2018 durchboxen.

Das Gesetz ist Tür und Tor offen für Willkür. Es soll "Terrorismus" bekämpfen. Mein Fall zeigt aber, wie unbestimmt die Begriffe sind, wie schnell solche Gesetze angewendet können um politisches Engasgement, dass den Regierenden und der Polizei missfällt, zu kriminalisieren und Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.

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