Und nicht vergessen: der „Fütter-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wird am 31. Mai um 9 Uhr fortgesetzt. Das ist der 4. Prozesstag, Hintergrund ist die Blockade eines Uranzuges im Hamburger Hafen 2014. Infos sind ebenfalls auf nirgendwo.info zu finden.

Am gestrigen Tag begann zudem vor dem Landgericht Stralsund der Berufungsprozess gegen 2 Atomkraftgegner, die 2011 den CASTOR-Zug nach Lubmin mit einer Ankettaktion stoppten. Der Prozess wird am 1. Juni um 9 Uhr vor dem Landgericht fortgesetzt. Es gab eine nette Demo, ein Konzert und es wurde aus dem Gerichtssaal über den Prozess getwittert. Dort sind auch Berichte verlinkt. (siehe: https://twitter.com/lubmin_nix_da) In diesem Prozess verteidige ich einen Angeklagten. Sechs Jahre nach der Tat besteht die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung mit der „Allgemeinprävention“ begründet. Atomkraftgegner gefährden den Atomstaat und CASTOR-Transporte sind sicher. Das ist die schöne Welt der Staatsanwaltschaft...

Wenn ich zeit finde, schreibe ich auch einen kurzen Bericht… mein Terminkalender ist aber sehr voll. Denn: der nächste CASTOR, nämlich der Castortransport von Obrigheim nach Neckarwestheim, steht vor der Tür!

Und zum vormerken: am 28. Juni stehe ich in Potsdam selbst vor Gericht wegen einer Uranzugblockade in Buchholz vor einem Jahr. (zur Ankündigung).

Veganes Essen im Knast zu teuer?

Der Knast in Hildesheim meint gerade, veganes Essen wäre zu teuer. Für die Gefangenen gäbe es zwar einen Anspruch auf vegetarische Versorgung aber nicht auf vegane. Deshalb bekommt Hanna, die zur Zeit dort eine Geldstrafe absitzt, ab heute kein veganes Essen mehr (die letzten 10 Tage ging das). Sie würde sich freuen, wenn ihr dem Knast schreibt oder dort anruft und erklären könntet, für wen alles nicht-veganes Essen teuer ist (beispielsweise die männlichen Küken, die geschnetzelt werden, der Regenwald der abgeholzt wird um landwirtschaftliche Flächen für Tierhaltung zu produzieren usw.).

Hier einige Kontaktdaten (in Vechta sitzt der Leiter der JVA Oliver Weßels):

Tel Hauptstelle Knast in Vechta: 04441/9160 0
Tel Knast in Hildesheim: 05121-1794939 bzw. 05121-1794930
Fax (Hauptstelle Vechta): 04441/9160 180
Fax (Knast Hildesheim): 5121 17949400
Email: JFVEC-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Postalisch: JVA Hildesheim, Godehardsplatz 7, 31134 Hildesheim (in Hildesheim geht auch vorbei gehen und klingeln)

Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für die Entscheidung verantwortlichen Beamt*innen (JVA Leiter Herr Oliver Weßels und weitere Beamt*innen) ist das Justizministerium  Abteilung III (Justizvollzug) zuständig:
Tel: 0511 120 0 oder direkt zur Abteilung III: 0511 / 120 – 5222
Fax: 0511 120 5170 oder 0511 120 9170 oder die Pressestelle 0511 120 9181
Email: poststelle@mj.niedersachsen.de
Es ist auch möglich das Formular auf der Homepage des Ministeriums zu verwenden: http://www.mj.niedersachsen.de/service/kontakt/kontakt-10649.html