Naja, die Polizei zeigte sich nicht besonders klug an diesem Nachmittag. Ein Demonstrant wurde unter Missachtung der Polizeifestigkeit der Versammlung festgenommen, es gab dafür entweder keine oder wenn dann eine abstruse Begründung: unerlaubte Sondernutzung vom Gehsteig. Hä?! Und die Feuerwehr wurde samt Drehleiter angefordert und selbst noch eingesetzt als die Kletterinnen schon am Abbauen waren - sie planten ja offensichtlich nicht, die Nacht im Baum zu verbringen und wenn die Polizei ein kleines bisschen in der Lage gewesen wäre, mitzudenken, wäre es ihr eingeleuchtet. Eichhörnchen wartete entspannt auf die Drehleiter... um sich dann vorm Zugriff blitzschnell kopfüber abzuseilen - um die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes zu unterstreichen.

Ich übernehme den Bericht des Aktionsgruppe. (Quelle - dort sind auch die Berichte der Aktivistin zu lesen)

Knastkritische Kletteraktion und offener Vollzug

Am Dienstag, den 13.2. wurde Julia Pie in den offenen Vollzug verlegt. Kein Grund Knäste weniger verkehrt zu finden, entschieden einige Antifaschist_innen und demonstrierten am Mittwoch, den 14.2. am späten Nachmittag mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie.

Sie versammelten sich in der Nähe eines Seiteneingangs der JVA Lübeck, zwei Personen kletterten auf Bäume und hängten dort mehrere Transparente unter anderem mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Knäste“ auf, die auch von den Gefangenen gelesen werden konnten. Dazu erklang knastkritische Musik aus einem Megafon von einem der Bäume. Die Polizei griff in die Demonstration gewalttätig ein, nahm eine Person aus unerklärlichen Gründen in Gewahrsam und nahm auch auf körperliche Einschränkungen von Beteiligten keinerlei Rücksicht, obwohl sie diese dadurch gefährdete. Die gerufene Feuerwehr war unnötig, da die beiden Klettererinnen nach anderthalb Stunden selbstständig zusammen packten und die Bäume verließen. Anwohner_innen reagierten ganz unterschiedlich: Von offener Ablehnung über interessierte Nachfragen bis zu Einladungen auf einen heißen Tee nach Ende der Aktion war alles dabei.

Die Gesellschaft rückt immer mehr nach Rechts. Politiker_innen wie Beatrix von Storch sorgen mit Forderungen, dass an EU Außengrenzen auf Flüchtlinge geschossen werden soll für eine Normalisierung rechter Diskurse in der Öffentlichkeit. Auch wenn sie nach Kritik meistens zurückrudern ändert es nichts an ihrer rassistischen Einstellung. Mit dem Erstarken der AfD traut sich ein größerer Teil der Gesellschaft offen zu ihrer Fremdenfeindlichkeit zu stehen.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Ausländerfeindlichkeit gab es schon immer in der Mitte der Gesellschaft, jetzt kommt sie immer mehr zum Vorschein. Gerade in autoritären Strukturen wird dies besonders deutlich. So verwundert es auch nicht, dass kürzlich in einem Polizeibericht über Proteste gegen eine rechte Demonstration in Dresden der Angriff von Rechten mittels Pfefferspray auf Personen, die sich in einer Sitzblockade befanden, gar nicht erst erwähnt wird.

Dass Strafe keine Lösung für gesellschaftliche Probleme darstellt, will auch die Aktivistin Julia Pie zeigen, die für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch gerade eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe absitzt. Sie wurde am gestrigen Dienstag in den offenen Vollzug verlegt. Offene Türen ändern hier nichts daran, dass grundsätzlich ein Machtverhältnis vorliegt und die Menschen dort weiter eingesperrt bleiben, immer unter der Drohung direkt wieder verlegt und mehr beschränkt zu werden. So wurde auch Julia Pie während der Kletteraktion in Arrest auf die der Aktion abgewandte Seite des Hauses befohlen – unter der Drohung wieder in den geschlossenen Vollzug zu kommen, wenn sie sich widersetze oder weiter nach Begründungen für die Maßnahme frage. Da zeigt der Knast dann wieder sein repressives Gesicht – und gleichzeitig wie wichtig es ist, gegen diese Institution als solche zu protestieren.