Dann wurde noch viel über die Höhe der Aktion und eine nicht weiter definierte Gefahrenlage diskutiert, beispielsweise ob der Zug unter den Kletternden hätte durchfahren können – darum wird es auch schwerpunktmäßig beim nächsten Prozesstermin gehen.

„Es ging am Mittwoch viel um Rechtsfragen. Was mir vorgeworfen wird, ist nach über 5 Stunden Verhandlung immer noch unklar. Irgendeine nicht näher definierte ja ziemlich nebulöse Gefährdung des Bahnbetriebs nach der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung – wohlgemerkt an einer Anlage ohne Betrieb. An dem Abend fuhr einzig der Uranzug gegen den, der Protest sich richtete,“ so die Betroffene.

Der Staatsanwalt schwadronierte mit der Geschwindigkeit des Zuges, an einer Stelle, wo dieser wegen zwei per Hand betriebenen Bahnübergängen nur Schrittgeschwindigkeit fahren kann. Die Richterin und der Staatsanwalt sprachen von einer Gefährdungssituation in der Möglichkeitsform (die Polizei dachte, dass, es hätte sein können dass). Dies widerspricht Freisprechurteile anderer Amtsgerichte.

In einem ähnlich gelagerten Fall wurde sie 2009 durch das Amtsgericht Steinfurt frei gesprochen. In anderen Fällen vor dem Amtsgericht Potsdam wurden gegen sie gefällte Urteile durch das Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben und die Verfahren eingestellt. Das Amtsgericht Hannover sprach ebenfalls Aktivist*innen wegen einer ähnlich gelagerten Aktion gegen einen Castortransport frei.

Die Rechtsfrage wie eine Aktion in der dritten Dimension oberhalb einer Bahnanlage einzuordnen ist, ist bis heute höchstrichterlich nicht geklärt.

Aber wem kümmert es. An der Notwendigkeit entschlossener Aktionen gegen Atomtransporte ändert es nichts! Der Brand in der Brennelementefabrik Lingen, die Vertuschung durch Framatome und Behörden und die Untätigkeit der Politik in Sache Schließung der Anlage, zeigt dies erneut. Atomausstieg ist Handarbeit

Der Prozess wird fortgesetzt am 3.1.2019, dort allerdings nur als Schiebetermin von etwa einer halben Stunde um 15.30 Uhr und am 14.1. um 9.30 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg und wieder ist solidarisches Publikum willkommen.

Mehr Informationen zum bisherigen Verfahrensablauf hier.