In seiner mündlichen Urteilsbegründung, räumte der Vorsitzende Richter Helweth zwar ein, dass nicht bewiesen werden konnte, das Hausrecht sei an die Firma Wolff und Müller übertragen worden. Relevant sei aber der Willen der Bahn. Die Bahn sei damit einverstanden gewesen, dass die AktivistInnen angeklagt werden, der Firma Wollf und Müller, die in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden sei, habe es eigentlich zugestanden, Strafantrag zu stellen... Das dies laut Fachliteratur anders geregelt ist, war dem Gericht egal. Laut Kommentar-Literatur ist das Hausrecht Teilbereich der persönlichen Handlungsfreiheit, so dass eine Vertretung im Willen ausgeschlossen ist.

"Das war eine schwache Urteilsbegründung", kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming.

Zur Urteilsverkündung waren die Angeklagten nicht erschienen. "Tricksen für eine Verurteilung im Namen der Bahn, nenne ich das. Das muss ich mir wirklich nicht anhören. Ich bereite mich lieber auf die nächsten Aktionen vor. Denn ich denke nach wie vor, dass unsere Aktion richtig und legitim war. " Kommentiert die Angeklagte Cécile Lecomte.

Heute abend macht sich die in Lüneburg lebende gebürtige Französin auf dem Weg in die Normandie - für weitere Aktionen gegen irrsinnige Infrastrukturprojekte. " Stuttgart 21 wurde über die Köpfe der Menschen hinweg geplant, beim AKW- und Hochspannungsleitungsbau in der Normandie geht es nicht anders zu Gange. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung es dort mit der militärischen Polizei zu tun hat, wenn sie sich aufmüpfig zeigt. Es gibt dort viele „schwarzen Donnerstag. Der Widerstand lässt sich aber weder durch Polizeigewalt noch Strafprozesse einschüchtern.“

Das letzte Wort ist im „Baggerprozess“ lange nicht gesprochen. Die Angeklagten legen Revision gegen das Urteil ein.

Eichhörnchen, den 21.6.2012

Update September 2012: Die Revisionsbegründung