Die Staatsanwaltschaft hat es versucht, unsere Revision zu verhindern, indem sie Berufung eingelegt hat - wenn eine Seite Berufung einlegt, gibt es keine Revision, sondern eine Berufungsverhandlung. Bei einer Verurteilung bis zu 15 Tagessätzen muss die Berufung aber begründet werden und vom Landgericht angenommen werden. Das Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgelehnt. So dass das Oberlandesgericht dann über unsere Sprungrevision entscheiden musste, diese hatten wir gleich eingereicht und begründet. Eine Revisionsbegründung zu schreiben bedeutet viel Arbeit. Man muss sich an starren Formvorschriften halten. Unsere Begründung hatte einen Umfang von über 40 Seiten. Es ist eine Sprungrevision, weil man so die Berufungsinstanz überspringt.

Unsere Revisionen wurden laut Beschluss form- und fristgerecht eingereicht, sie sind auch begründet. Das Urteil vom Amtsgericht ist aufgehoben, das Verfahren wird an das Amtsgericht zurück verwiesen - wie von uns beantragt. Der Prozess soll nun vor einem anderen Richter von Neuem beginnen. Das ist eine Klatsche für Richter am Amtsgericht Gauch... mit seiner "laienhaften Rechtsauffassung", wie er im Laufe der Verhandlung mal selbst zugeben musste, als ihm nachgewiesen wurde, dass er die Strafprozessordnung nicht korrekt anwendete. Dem OLG kam es nicht einmal auf die Verfahrensrügen an, denn das Urteil wurde wegen der Sachrüge aufgehoben: Es geht um eine fehlerhafte Anwendung des Rechts, aus dem Urteil kann nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt ist und die von den Angeklagten geltend gemachten Grundrechte (hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) korrekt berücksichtigt wurden.

Wir könnten darauf gespannt sein, wie es nun weiter geht: der Prozess soll vor dem Amtsgericht wiederholt werden – es sei dem das Verfahren wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft darf jederzeit einstellen, das ist bei Bagatellverfahren üblich - aber nicht wenn es um ein Polit-Verfahren geht... Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist oft politisch motiviert.

Der OLG-Beschluss ist hier anonymisiert als PDF herunter zu laden.