Die AktivistInnen bekamen persönlich schnell zu spüren, wie der Konzern zu Grundrechten steht: auch in Deutschland darf gegen Siemens nicht demonstriert werden. Eine Meinungsäußerung Mittels Transparent ist nicht erwünscht – und wird brutal von der Polizei unterbunden. Acht an der Aktion beteiligten AktivistInnen wurden festgenommen. Ein minderjähriger Aktivist wurde nach ca. 5 Stunden aus dem Gewahrsam entlassen – dies geschah jedoch nur weil UnterstützerInnen Druck auf die Polizei machten. Die anderen AktivistInnen sollen bis zum Ende der Siemens-Hauptversammlung am Abend in Gewahrsam bleiben. Nach Auskunft der Polizei gibt es einen Gerichtsbeschluss. Die Münchener Justiz scheint nicht zu wissen, dass Betroffenen sowas wie Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt angehört. Die AktivistInnen durften weder eine Kontaktperson noch ihren Rechtsbeistand benachrichtigen. UnterstützerInnen konnten aber herausfinden wo sie sich nun befinden, nämlich auf dem Polizeipräsidium in der Ettstrasse 2.

UPDATE: die Aktivist*innen kamen am Abend gegen 19 Uhr frei.


Zu den Hintergründen der Aktion
Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das  Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte.

„An den Aktien und Profiten von Siemens klebt Blut. Das Kraftwerk Agua Zarca steht exemplarisch für eine Konzernpolitik, die über Leichen geht. Wir fordern die AktionärInnen auf, den Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und eine Firmenpolitik durchzusetzen, die sowohl auf Umweltschutz als auch auf Menschenrechten beruht“, sagt Robin Wood-Aktivistin Anna Neumaier.

Auch in Äthiopien, Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“ verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon. Die Energie wird exportiert oder dient anderen Großprojekten wie Minen, die ebenfalls mit Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Mord durchgesetzt werden. Siemens schafft – flankiert von einer  entsprechenden Entwicklungspolitik – erst die Armut, die der Konzern vorgibt zu bekämpfen.

„Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die in Honduras und weltweit gegen eine korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen. Umweltschutz kennt keine Grenzen! Auch sogenannter ‚grüner‘ Kapitalismus ist verantwortlich für Umweltzerstörung, Ausbeutung und Mord“, sagt Aktivist Malin Uhlsdorf.

Eine andere Welt ist möglich! Die Erzeugung von Energie muss dezentral organisiert und demokratisch kontrolliert sein. Das schafft weniger Profite, verbessert aber deutlich die Situation der Bevölkerung. Robin Wood setzt sich für eine sozial-ökologische Energiewende ein – hierzulande und weltweit.

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Quelle: ROBIN WOOD und linksunten.indymedia