* Nach 7-stündiger Luftblockade eines Atommülltransportes aus der UAA Gronau auf dem Weg nach Russland im Januar 2008, will die Bahn um Schadenersatz klagen
* Forderung in Höhe von 3 189,83 Euro gegen Kletteraktivistin
* Best of der Forderung : 1 106,19 Euro für Arbeiten an Oberleitungsanlagen – Wie bitte? Die Oberleitung suche ich vergeblich (Video der Aktion zur Überprüfung…). Immerhin sind die Kosten der GSG9 entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht drin…
* Eichhörnchen steht einer Klage gelassen entgegen: vielen Dank für die politische Bühne! Schön wenn wir uns vor Gericht treffen und öffentlich über die schmutzigen Atomgeschäfte der Bahn reden!
* 3. Juli 2011 – 13 Uhr : Kundgebung « Jetzt am Ball bleiben » in Gronau vor der Urananreicherungsanlage
Die Bilder sind haften geblieben. In der Nacht vom 16. auf dem 17. Januar 2008 protestierte das Eichhörnchen in luftiger Höhe über die Schiene bei Steinfurt gegen den Export von radioaktivem Müll in Form von UF6 nach Russland durch die Urenco, die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Der Protest hatte weiter den durch rot-grün genehmigten Ausbau der UAA im Hintergrund. Selbst das AKW Fukushima wurde in der Vergangenheit mit Uran aus der UAA Gronau beliefert…
Die luftige Blockade war eine durchaus erfolgreiche Aktion. Diese Aktion und die ständigen Proteste örtlicher Anti-Atom-initiative bewegten die Urenco, die Uranmülltransporte nach Russland einzustellen.
Und diese ungewöhnliche Aktion beschäftigt die Gerichte seit nun drei Jahren.
Akte I – Das Strafverfahren (nicht endgültig abgeschlossen)
Vom Vorwurf der Nötigung wurde das Eichhörnchen bereits vor zwei Jahren durch das Amtsgericht Steinfurt frei gesprochen – die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, seither hat sich aber hier nichts weiteres getan.
Dokumentiert: Urteil vom Amtsgericht Steinfurt
Akte II: Rechtswidrige Ingewahrsamnahme ( Abschließende Entscheidung steht noch an)
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist eine Klage des Eichhörnchens gegen die damalige polizeiliche Ingewahrsamnahme anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln gab bereits 2009 der Klage des Eichhörnchens zum Teil statt. Das reicht dem Eichhörnchen allerdings nicht… Die Beschwerde wurde nun, weil sie Aussicht auf Erfolg hat, angenommen und eine Entscheidung sollte alsbald verkündet werden. Das OVG hat sogar im schriftlichen Verfahren der Bundespolizei vorgeschlagen, die Ingewahrsamnahme selbst – außergerichtlich – für dem Grunde nach rechtswidrig zu erklären, um unnötige Kosten zu vermeiden…
Akte III – Kostenbescheid des Landkreises (Abgeschlossen)
Ein weiteres Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang bereits abgeschlossen. Der Landkreis Steinfurt hatte dem Eichhörnchen in Februar 2008 einen Kostenbescheid für die Bereitstellung eines – nicht benutzten – Krankenwagens zugestellt. Das Eichhörnchen zahlte selbstverständlich nicht und ließ sich weder vom Besuch des Gerichtsvollziehers noch von einem Rechtsstreit abschrecken.Nach etwas hin und her zwischen diversen Gerichten kam vom OVG den Hinweis, die Klage habe wohl Aussicht auf Erfolg. Daraufhin nahm der Landkreis seine Forderung zurück, um den Streit nicht unnötig in die Länge zu ziehen.
Akte IV – Die Kostenrechnung der Bahn – für die GSG9 oder auch die Oberleitung die es gar nicht gibt…
Die Bahn ließ bereits ende in Januar 2008 dem Eichhörnchen eine Schadenanzeige zukommen. Das Schreiben sorgte wegen seltsamen Angaben für etwas Wirbel: Die Bahn schrieb, die Anzeige enthalte noch keinen Betrag, weil der Schaden noch berechnet werden müsse. Außerdem würde die Aktivistin u.a. für die Kosten der GSG9 aufkommen müssen.
An gestrigen Tag, über drei Jahren später, kam nun die angekündigte Rechnung, mit Beträgen dieses mal! Die Rechnung stammt aus dem Jahr 2009, zwei Jahren hat die Bahn scheinbar benötigt, um die neue Eichhörnchen-Adresse in Erfahrung zu bringen – Was für eine Leistung! Eichhörnchen ist doch bekannt wie ein bunter Hund und suchte seit Januar 2008 mindestens zwei weitere mal die Bahnlinie Gronau-Münster – genauer gesagt der Luftraum oberhalb – für Demonstration in Eichhörnchenmanier heim.
Für die Unterhaltsamkeit der Angelegenheit sorgt die Deutsche Bahn weiterhin. Die Forderung der DB Netz (also die Tochterfirma, die für das Netz zuständig ist, nicht mal für den Schienenersatzverkehr) 3 189,83 Euro – obwohl das Eichhörnchen das besagte Schienennetz nicht einmal berührte…
Die Reaktioneines Eichhörnchen-Bauwagennachbar??? Das ist Betrug!
Allein für angebliche Arbeiten an Oberleitungsanlagen soll das Eichhörnchen 1 106,19 Euro berappen.
Die sind lustig und kreativ bei der Bahn…
Eine Internetrecherche hat folgendes ergeben:
« Bei Arbeiten an Oberleitungsanlagen und bei Arbeiten in der Nähe von Oberleitungsanlagen werden von Bahnerder Erdungsvorrichtungen im Auftrag des Arbeitsverantwortlichen ein- und ausgebaut. »
Oder:
« Oberleitungsanlage im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine Fahrleitungsanlage, bei der Fahrdrähte als Schleifleiter oberhalb der Fahrzeugeangeordnet sind. »
Leiden die Bürokraten der Bahn an Wahrnehmungsstörungen?? Die Bahnlinie Gronau-Münster ist nicht elekrifiziert…
Weil in einem Zivilrechtstreit alles durch Beweismitteln belegt werden muss, hier ein Bild von der Aktion… Und das Video der Aktion. Wo ist bitteschön die die Oberleitung???
Und die Bahn fragt in ihrem Schreiben vom 1. Juni 2011, welche Gründe einer Begleichung der Forderung entgegen stünden.
Naja … es ist hier kein weiteres Kommentar zum Inhalt des Schreibens nötig… Ach und den Zug hielt übrigens die Polizei an, wie das Amtsgericht und auch das Oberverwaltungsgericht in den zuvor angesprochenen Verfahren feststellten…
Also ist das Eichhörnchen für die Kostenrechnung wohl der falsche Adressat. Wie wär’s mit der Polizei als Adressat?
Und das ist ja Berufs- und Businessrisiko… Wenn die Bahn bei schmutzigen Atomgeschäften mitwirkt… erntet sie Widerstand!!! Dafür ist die Bahn alleine verantwortlich.
Noch ist keine Klage erhoben worden, mal sehen was kommt. Auf die öffentliche Auseinandersetzung mit der Bahn freut sich das Eichhörnchen… Die Bahn wird so oder so NIE einen einzigen Cent bekommen. Eichhörnchen Cécile weiß wofür sie steht!!!!
UPDATE 26. Juni 2011: Ein Mahnbescheid ist gestern eingetruddelt… ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Also wird nun die Sache vor Gericht kommen – voraussichtlich in Gronau. Die Bahn soll ruhig die Gerichtskosten vorschießen…
Es lebt den Widerstand gegen die menchenverachtende Atomindustrie. Der Uran-Hahn muss zugedreht werden, die UAA muss stillgelegt werden.
Auf zur Demo nach Gronau am 3. Juli 2011 um 13:00 Uhr !
- Bildergalerie mit mehreren Kletteraktionen gegen Urantransporten 2008 – 2012
- Update: die Bahn hat erkannt wie unsinnig die Forderung ist, ich musste nix zahlen.
Bilderquelle: AAA-West (Verwendung zu kommenziellen Zwecken nur nach Rücksprache mit dem Fotograf)