V-Mann Bericht zu einer Antiatom-Herbst-konferenz in Berlin am 16./27.10.2012

Bericht zur aak Berlin 2012Dass die Behörden zur Überwachung von politischen Bewegungen auf Spitzel zurückgreifen ist bekannt. Immer wieder fliegen welche auf. Auf einer Seite vom Umweltverband BUND ist beispielsweise eine (nicht ausführliche) Liste zu finden.

Doch um das Jahr oder seit dem Jahr 2012 scheint kein Spitzel aufgeflogen zu sein. Aus meiner Verfassungsschutzakte ist allerdings zu entnehmen, dass die Behörde zu diesem Zeitpunkt einen Spitzel in der Person eines V-Mannes in der Szene hatte. Die Abkürzung VM im Bericht dürfte für V-Mann stehen. Der Bericht ist auf dem nebenstehenden Bild zu sehen (klicken zum Vergrößern, Schwärzungen sind nicht von mir).

Auf besagter Konferenz wurde über Proteste gegen bevorstehende Protestaktionen gegen die Anlieferung von MOX-Brennelementen an das AKW Grohnde. Andere Antiatom-Konferenzen an denen ich teilgenommen habe werden auch erwähnt, aber soweit ersichtlich ist das der einzige Spitzelbericht zu einer solchen Konferenz in der Akte (ist aber viel Schwarz drin, kann weitere Berichte enthalten).

Menschen die gegen Atomtransporte kämpfen, sieht Papa-Staat schon lange als Staatsfeinde an.

Verfassungsschutz Niedersachsen fühlt sich nicht nur für Niedersachsen zuständig

Darum werden in meiner Akte zahlreiche Protestaktionen gegen Atomtransporte erwähnt. Und hier fühlt sich der niedersächsische Verfassungsschutz für ganz Deutschland zuständig. So tauchen Kletteraktionen gegen Uranzüge im Münsterland (die der Verfassungsschutz NRW dagegen laut seiner Auskunft nicht gespeichert hat) oder gegen Castoren in Lubmin in der Akte auf. Es wird nur erwähnt, ich habe mich am Protest beteiligt oder den Zug angehalten. Die Aktionen sie soo staatsgefährdend, dass es entweder gar kein Strafverfahren gab oder ich wurde freigesprochen oder man hat sich darüber gestritten, ob es eine Ordnungswidrigkeit ist (Siehe „Kletteraktivistin darf weiter klettern“). Und in Sache Lubmin habe ich gar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundespolizei gewonnen. Die Behörde ist die, die sich rechtswidrig verhielt. Ob der Verfassungsschutz Niedersachsen zur Bundespolizei eine Akte hat? Sie gefährdet mit Freiheitsberaubungen in der Verfassung garantierte Grundrechte!

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Plakative Aktionen wie Banneraufängen in Göttingen oder anderswo verfassungsgeschichtlicher Relevanz?

Verfassungsschutz NI in GöttingenSelbst kleine Plakat-Aktionen finden Erwähnung statt. Ausführlich wird über eine Aktion in Göttingen berichtet, wo im Vorfeld zu einem Castortransport Banner am Bahnhof auf gehangen wurden. Das war eine reine plakative Aktion.

Wer mehr darüber erfahren will und eine Vorstellung davon haben will, wie staatsgefährdend das ist, soll die Kurzgeschichte „Der Beweismittelvernichter“ in meinem Buch aufklappen. Darin geht es um die damalige Aktion in Göttingen.

Der Verfassungsschutz interessiert sich weiter für einfache Demo-Teilnahme und Redebeiträge auf Demos wie zum Todestag von Sébastien Briat. Das passt auch gut zum Bericht aus dem Wendland zur diesjährigen Gedenkveranstaltung dort.

VerfassungsschutzSurhausser NI

Der Verfassungsschutz zu meiner journalistischen Tätigkeit

A propos Buch. Das ist köstlich, was der Verfassungsschutz zu meinem Buch und der Zeitschrift Graswurzelrevolution, bei der ich als Journalistin im Redaktionskreis mitarbeite, schreibt...

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