AktionDie Polizei- und Medienhetze im Vorfeld der Blockupy-Proteste vom 18.3.2015 hat die Bilder erzeugt, auf die die Medien so gierig sind. Bilder von Ausschreitungen und brennenden Polizeiautos beherrschen die Berichtserstattung. Dabei wird alles vermeldet, was ins Senstations-Bild passt – auch wenn es die Wirklichkeit des Widerstands in keiner Weise in seiner Vielfalt wiedergibt und es sich zum Teil um Falschmeldungen handelt: die Meldung, dass 80 PolizistInnen durch „ätzende Säure“ verletzt worden sind, wurde beispielsweise unkommentiert übernommen, obwohl es wohl das eigene Pfefferspray und die Tränengasgranaten der Beamten waren. Die Polizei tat dann bei ihrer Pressekonferenz, als wäre sie von der Eskalation, die sie selbst hervorrief, überrascht worden. Dabei handelte es sich um die Fortführung ihrer eigenen Eskalationstaktik: 2013 wurde „das Erscheinungsbild“ einer Demonstration als Rechtfertigung für dessen Sprengung herangezogen.

Als meine Klage gegen das Anhalten der Blockupy-Demonstration von 2013 vergangenen Januar vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde, musste ich mir anhören, dass Regenschirme, Seitentransparente und Sonnenbrille ein bedrohliches Bild erzeugen und die Sicherheit und Ordnung folglich dadurch gefährdet sei. Die Provokation ging vor den diesjährigen Protestaktionen weiter, indem die AnmelderInnen von Demonstrationen mit überzogenen absurden Auflagen belegt wurden und die Polizei militärisch aufrüstete – damit die Mächtigen dieser Welt sich von der Kritik abschotten können.

Auch wenn ausgewählte Sensations-Bilder die Berichtserstattung über die Blockupy-Proteste bestimmten: es bleibt dabei, dass der Protest – wie schon in den Vorjahren – vielfältig war. Es gab viele gute Gründe, sich an den Protestaktionen zu beteiligen.

Die kleine Aktionsgruppe, mit der ich unterwegs war, suchte sich für ihre Aktion einen Bankenturm im Bahnhofsviertel aus. Uns gelang, trotz der dichten Polizeipräsenz in der Stadt, ein politisches Happening: drei AktivistInnen erkletterten den Skyper, den Wolkenkratzer, in dem die Deutsche Bundesbank beheimatet ist. Wir bewegten uns mit schweren Rucksäcken an der Fassade des Wolkenkratzers bis zum 13. Stockwerk empor und entrollten nach einem fast zweistündigen Aufstieg unsere beiden Transparente. „Kapitalismus tötet!“ stand auf einem Banner, um unsere Meinung unmissverständlich auf den Punkt zu bringen. Der Spruch auf dem anderen 50 Quadratmeter großen Transparent sollte mit einem sarkastischen Spruch die Menschen zum Nachdenken bringen: „Wie reagiert die Börse, wenn der Mensch ausstirbt?“. Der Mensch und die Umwelt sollten im Mittelpunkt stehen, nicht das Geld!

In einer Erklärung nahmen wir auf einen Aufruf aus der Klimabewegung zu den Blockupy-Protesten Bezug (1). „Wir protestieren gegen ein System, das nur durch ständig wachsenden Rohstoffkonsum am Laufen gehalten wird. Dies verursacht zunehmende Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen.“

Die Menschen, die sich in ihren Büros im Gebäude befanden, nahmen die Aktion überwiegend positiv auf und twitterten mit Bildern der Aktion aus ihrem Büro, diese verbreiteten sich rasch. „An unserem Gebäude sind Aktivisten hochgeklettert und haben Banner aufgehängt. Die waren höflich, haben am Ende alles wieder weggeräumt. Daran sieht man: Man muss nicht gleich die Stadt in Brand stecken“, erklärte die Rezeptionistin des Hauses einem Journalisten. Dem Hausmeister missfiel dagegen die Aktion. Durch ein spaltbreit offenes Fenster schnitt er an unserem Material herum – wir befanden uns in ca. 50 Meter Höhe! Die Polizei wurde durch eine Aktivistin am Boden darüber unterrichtet und tat ihre Arbeit: Sie unterband weitere gefährliche Aktionen des Hausmeisters.

Wir konnten uns nun vom anstrengenden Aufstieg erholen und die Sonne genießen. Wir beobachteten die zahlreichen Polizeikonvois mit Blaulicht und heulenden Sirenen in der Ferne. Auf den Straßen war kaum etwas anderes als Polizeiautos zu sehen. Entspannen konnten wir erst als wir den Boden berührten. Das Beklettern eines Wolkenkratzers verlangt auch beim Abstieg volle Konzentration.

Die Polizei nahm anschließend unsere Personalien auf und belehrte uns darüber, dass ein Mieter des Hochhauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet habe. Das sehen wir gelassen. Mit der Strafbarkeit des Fassendenkletterns kenne ich mich langsam aus. Ausgerechnet an der Fassade des Skyper-Hochhauses hing ich bereits vor sechs Jahren. „Dem Kapitalismus auf der Nase herum tanzen“, stand damals auf meinem Transparent – das Bettlaken große Transparent war damals nicht zu lesen, aber die Polizei zitierte dessen Wortlaut in ihrer Pressemitteilung. Ich bin gerne Wiederholungstäterin. Denn Klettern ist eine effektive kreative Art, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen! Und die Gerichte wissen nicht so recht damit umzugehen: „Ob dieses Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erfüllt, ist rechtlich nicht einfach zu beantworten. Die Betroffene hielt sich lediglich im Außenbereich auf und hatte gar nicht die Absicht, in das Gebäude einzudringen. § 123 StGB setzt in den hier nur in Betracht kommenden Tatbestandsmerkmalen voraus, dass jemand in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt. Es ist fraglich, ob eine Hausfassade ohne besonderen Schutz gegen das Erklettern unter das Tatbestandsmerkmal 'befriedetes Besitztum' des § 123 StGB fällt und das Erklettern einer solchen Hausfassade als 'Eindringen' gewertet werden kann“, schrieb das Oberlandesgericht damals.(2)

Kreativität ist eine Waffe!

Eichhörnchen

(1) https://blockupy.org/5686/klimakrise-und-krisenklima-auf-nach-frankfurt-zu-den-blockupy-protesten-soziale-und-oekologische-kaempfe-zusammen-fuehren/

(2) Siehe auch: „Kommen Sie da runter!“, Kapitel „Normen und Gesetze“ (Cécile Lecomte, Verlag Graswurzelrevolution 2014)

Es gibt eine Bildergalerie zur Aktion.