Die Richterin verfügte Eingangskontrollen „wie in einem Terroristenprozess oder im Sicherheitstrakt eines Flughafens“.

Die angeordneten Kontrollen zeigen eine gewisse Voreingenommenheit der Vorsitzenden gegenüber der Angeklagten, die sie scheinbar grundsätzlich als Störerin einstuft und durch solche Sicherheitsmaßnahmen kriminalisieren will. Die Angeklagte und die Gerichtsöffentlichkeit werden pauschal als „Störer“ betrachtet“ schreibt Cécile in ihrem Antrag auf Aufhebung der Kontrollen. Sie sieht in den Kontrollen das Gebot der Gerichtsöffentlichkeit gefährdet. Eine Zuschauerin musste bei der Kontrolle beispielsweise ihrem Baby die Hose kurz herunter ziehen - sonst hätte sie der Verhandlung nicht beiwohnen dürfen.

Ihren ehrenamtlichen Wahlverteidiger hatte das Gericht zuvor abgelehnt. Nach Paragraf 138II der Strafprozessordnung, können rechtskundige Personen als VerteidigerInnen zugelassen werden.

mir geht es um die Verteidigung meiner Rechte! Und darum aufzuzeigen, dass hier die Möglichkeiten der Verteidigung vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Und das soll ein faires Verfahren sein???“ Führt Cécile Lecomte in ihrem Antrag aus.

Fortsetzung folgt am 7. August. Als weitere Verhandlungstermine sind der 23. August, der 11. und der 27. September bestimmt worden.


Az: 29 Ns/5103 Js307002/08 (41/11)