Wer sich etwa für eine gut recherchierte Überprüfung der Tatsachen und (Falsch)Behauptungen zu den Vorfällen in Ellwangen vom 2. und 3.5.2018 interessierte, konnte die bereits am 3.5.2018 in der taz vorfinden. Die dortige Schilderung der Sachlage ist bis heute unwidersprochen und dennoch kochte der Populismuskessel der so genannten „christlichen“ und neurechten Parteien (aber nicht nur seitens CSU, CSU und AfD!) in den darauf folgenden Tagen weiter hoch – alle Fakten des Vorfalls stur ignorierend.

Das gleiche nun zu der musizierenden Demonstration am 18.5.2018 in Hitzacker, der ein brutaler und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz folgte. Der hierauf folgende Medienhype gipfelte u.a. in der Forderung des seit seinem 14. Lebensjahr mit der CDU verhafteten Politikers Paul Ziemiak,

„ein Vermummungsverbot müsse im gesamten öffentlichen Raum Anwendung finden.“ (Quelle: DLF/dpa-Nachricht vom 22.5.2018)

Für einen nüchternen Beobachter am Rande liegt die Vermutung nahe, dass das alles – wenn solche Forderungen nicht auf völliger Ignoranz freiheitlicher und demokratischer Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte beruhen sollten – dazu dienen soll, den neuen Polizeigesetzen einen Weg zu bahnen.

Polizeigesetze, die neben zahlreichen anderen kritikwürdigen Inhalten einen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Polizei einleiten und dieser zukünftig das Recht einräumen werden, Menschen selbst dann zu überwachen, zu inhaftieren oder zu unterdrücken (nur ein anderes Wort für „Repression“), wenn diese gar kein Verbrechen begangen haben sondern wenn die Behörden die Ansicht vertreten, dass diese Menschen „wahrscheinlich“ über die Durchführung eines Verbrechens nachdenken.

„Crimethink“ (Gedankenverbrechen) nannte das George Orwell in seinem 1949 erschienenen Roman „1984“. In diesem Zusammenhang ist der Verweis durchaus berechtigt, auch wenn der Vergleich in den letzten Jahren seitens Überwachungskritikern immer wieder mal zu Unrecht gezogen worden ist.

Zu dem Geschehnissen in Hitzacker hat die „Rotzfreche Asphaltkultur (RAK)“ einen lesenswerten Überblick über die darauf folgende mediale „Berichterstattung“ zusammengestellt, den wir zur Lektüre empfehlen.

Sinnvoll kann auch sein, einen Augenzeugen bzw. Betroffenen des Polizeieinsatzes in Hitzacker zu Wort kommen zu lassen und ihm zuzuhören bzw. dessen Schilderung nachzulesen.

Vor allem aber möchten wir die Pressemitteilung aus dem Unterstützerumfeld der RAK hier zur erweiternden Information und Erweiterung der Perspektive zitieren:

 

Verklärung der Ereignisse in Hitzacker dient als Vorwand zur Legitimierung absurdester Polizeimaßnahmen und des neuen Polizeigesetzes

In diversen Medien wird berichtet, im Wendland habe sich nie dagewesene Gewalt gegen die Polizei abgespielt. In unseren Augen dient diese vollkommen erlogene Geschichte vor allem einem Zweck: Der Legitimierung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen. Real sind es die Demonstrierenden, die misshandelt wurden und z.T. sogar Gehirnerschütterungen erlitten.

Eine Demonstration mit Transparenten und Gesang, mit Sprechchören und Musik wird im Nachhinein dargestellt, als hätte es sich dabei um einen militanten Angriff gehandelt. Einer der Gründe, die Geschehnisse derart falsch darzustellen ist es, das neue Polizeigesetz zu rechtfertigen. Präventiv sieht der bereits bestehende Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen vor, Menschen Kontaktverbote auszusprechen oder elektronische Fußfesseln anzulegen – ganz ohne begangene Straftat. Auch Hausarrest soll verhängt werden dürfen wenn die Polizei eine entsprechende Gefahrenprognose erstellt.

Wir halten die Aufregung um die Geschehnisse in Hitzacker für eine gezielte Kampagne, um solch absurde Maßnahmen zu rechtfertigen. „Mit Gewaltenteilung hat es absolut nichts mehr zu tun, wenn die Polizei die Maßnahmen gegen kritische Stimmen selber definiert. Auch die neuen Befugnisse wird die Polizei missbrauchen indem sie ihre eigene Definition von Ereignissen verbreitet und direkt die Folgemaßnahmen festlegt. So werden Menschen weiter eingeschränkt, die sich kritisch gegenüber der Polizei äußern.“ kommentiert XXX den Vorgang.

Auch inhaltlich ist an den vorgebrachten Vorwürfen nichts dran. Die Polizei greift tagtäglich in die Privatsphäre von Menschen ein, beispielsweise bei der Durchsuchung von Personen oder deren Wohnhäusern. Dabei schreit niemand auf. Wenn aber lediglich vor dem Haus eines Polizisten, der als Staatsschutzbeamter für die Durchführung solcher Maßnahmen persönlich verantwortlich ist, demonstriert wird, so wird das durch die Polizei (die sich kritisiert fühlt) als Gewalt umgedeutet.