Durch eigene Berichte und die Übernahme von Texten aus der Homepage von unserem Wohnprojekt Unfug, veröffentliche ich hier regelmäßig Informationen zum Stand der Dinge. Unfug steht für « UNabhängig Frei Und Gemeinsam wohnen ». Das Projekt ist nach dem Modell der Miethäuser Syndikats aufgebaut. Wir haben bezahlbarem und zum Teil barrierefreiem (Erdgeschoß vom Haus wo auch mein Zimmer ist) geschaffen. 12 Menschen leben dort wo früher nur 2 gewohnt haben. Wir haben im Stadtteil Kaltenmoor ein Haus mit großem Garten gekauft und der Wohnraum wird durch 6 Bauwagen ergänzt.
Die Bauwagen sind aber der Stadt lüneburg ein Dorn im Auge – genauso wie die Tatsache, dass wir uns klar als politisches linkes Wohnprojekt verstehen. Der Oberbürgermeister Mädge scheint die Bekämpung von « Unfug » zur Chefsache erklärt zu haben.
Ich würde mich freuen, wenn du diesen kurzen text liest und unseren Info/Soli-Kanal abonnierst, spendest und oder Soliaktionen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen, machst.
Es gibt, wenn poltischer Wille vorhanden ist, Wege zu einer dauerhaften Sicherung unseres Wohnprojekts in der von uns gewählten Form. Wir teilen uns die Hausinfrastruktuer mit Küche, Bad, Büro, Wohnzimmer. Die Zimmer der Bewohner*innen befinden sich sowohl im Haus als auch in Bauwagen auf dem Grundstück. Diese Wohnraumergänzung durch die Bauwagen will die Stadt räumen lassen und somit bezahlbarem – barrierefreiem – Wohnraum unmöglich machen und schließlich Menschen – auch mitten in der Coronakrise – wohnungslos machen.
Ich lebe gern bei Unfug und habe tolle nette Mitbewohner*innen, die mir im Alltag viel helfen. Unfug ist für mich eine schöne Lösung. Das ermöglicht mir Teilhabe. Schwerbehinderte haben es im allgemeinen schwer, die für sie passende Wohnung zu finden. Woanders finde ich schlicht keine geeignete bezahlbare Wohnung. Und in ein Heim will ich nicht ziehen. Das wäre für mich das Ende von Teilhabe und Inklusion – und in Zeiten von corona… ist man dort mit Vorerkrankung wie bei mir besonders gefährdet! Noch ist die Krankheit nicht so weit fortgeschritten, dass ich keine Wahl mehr hätte. Also will ich selbst entscheiden! Mit der passenden Pflegehilfe durch mein Umfeld kann ich weitesgehend selbstständig und « normal » wohnen. (Weiterer Artikel von mir dazu)
Es ist daher bitter und befremdend, dass die Stadt Lüneburg einem inklusiven selbstverwalteten – wir bekommen keine Unterstützung durch öffentlichen Geldern – Wohnprojekt derart Steine in den Weg legt! Eigentlich sollte man in Verwaltung und Politik bei der aktuellen angespannten Wohnungslage froh über Initiativen wie unsere sein…
Lösungsansätze
Die Stadt will « Unfug » in der von uns gewählten Form verhindern, obwohl mehrere Lösungen möglich sind wie:
- eine Änderung des Bebauungsplans und Fläschennutzungsplan, weil wir im Außenbereich sind – dies wird gern gemacht wenn Großinvestoren kommen. In unserem Fall auch nahe liegend, da es die Stadt selbst ist, die das Haus damals an privat als Wohnhaus verkauft und den Fläschennutzungsplan nicht anpasste (Grundstück glit als Grünfläche, sie wurde vor Jahren vom Friedhof abgetrennt und an Privat verkauft). Aber unsere Anfrage wurde im geheim tagenden Verwaltungsausschuss abgewimmelt. Politischer Wille ist nicht vorhanden. Das Gutachten, das die Vereinbarkeit von Unfug mit dem Baurecht belegt, wurde nicht beachtet.
- eine Duldung mit Vertrag wie in Darmstadt – das wäre die unbürokratischste Lösung – oder ein Duldungsbescheid (darin sind Maßnahmen für den Brandschutz etc. geregelt)
- eine Baugenehmigung für die Bauwagen als Ergänzung zum bestehenden Wohnraum. Wir haben einen Bauantrag gestellt, der noch nicht beschieden ist. Es ist auch im Außenbereich möglich, eine solche Genehmigung zu erhalten, wenn öffentliche Belange nicht berührt sind. Wir meinen, dass es der Fall ist.
Stadt will zeitnahe Räumung
Wir wehren uns mit unterschiedlichen politischen und juristischen Mittel. Die Stadt macht leider keine « Corona-Pause ». Ein Erörterungstermin konnte wegen Corona nicht statt finden. Unser Anwalt nimmt wegen Corona keine auswärtige Treffen mit vielen Beteiligten in einem geschlossenem Raum wahr. Wir haben ebenfalls Bedenken geäußert, weil bei uns « Risiko » Personen leben. Eine Telefonkonferenz wäre außerdem der Komplexität der Angelegenheit nicht gerecht.
Wir haben einen vor Ort Termin im Freien vorgeschlagen. Oder das Abwarten der Ende der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen. Schließlich dauert die Außeinandersetzung ja schon eine Weile und man könnte meinen, es kommt nicht mehr auf ein paar Monate an. Wegen Corona steht ja viel still. Viele Ämter der Stadt haben geschlossen… Aber die Stadt sieht es in der Causa Unfug anders und baut weiter Druck auf, ein Treffen kommt nicht zustande. Die Stadtveraltung hat uns sowieso schon geschrieben, dass sie sich festgelegt hat. Der Termin wäre so oder so lediglich eine Scheinanhörung gewesen.
Die rechtsposition der Handestadt Lüneburg habe ich in meinem Schreiben vom 05.03.2020 ausführlich zusammengefasst. Ihre Auffassung, dass sich die rechtliche Situation möglicherweise durch eine Umplannung und Umstellung der Bauwagen ändern könnte, teile ich nicht.
Schreiben der Stadtverwaltung vom 23.3.2020 an das Wohnprojekt Unfug
Schönn dass die Stadtverwaltung uns bereits ihre Meinung mitgeteilt hat. Das ist jedoch keine Anhörung und auch keine Erörterung. Weder zu der Angelegenheit mit dem Antrag auf vorhabenbezogenem Bebauungsplan noch zu dem Bauantrag zu den Bauwagen (darum geht es mit dem Umstellung der Bauwagen) wurden wir jemals angehört.
[…] beabsichtigt die Bauaufsicht, Ihnen die Nutzung der Bauwagen zum 1.7.2020 auf allen Teilflächen des Grundstücks zu untersagen. Die Nutzungsuntersagung würde notfalls mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden.
Schreiben der Stadtverwaltung vom 5.3.2020 mit der Drohung die Menschen obdachlos zu machen. Noch ist es « nur » eine Ankündigung, der OB wird aber sicher dafür sorgen, dass eine rechtsverbindliche Verfügugn erlassen wird.
Widerstand!
Es ist im Moment wegen der Kontaktbeschränkungen und der stark eingeschränkten Versammlungsfreiheit schwer, Aufmerksamkeit auf unsere Situation zu lenken und Gegenwehr zu organisieren. Wir sind als kleines Wohnprojekt auf Solidasrität von anderen angewiesen. Wir haben bereits Solibotschaften bekommen und veröffentlicht. Menschen haben die einsietige Berichtserstattung der lokalen Zeitung mit Leserbriefen angeprangert und ihre Unterstützung kund getan. Wir waren auf der 1. mai dezentralen Kundgebung vertreten. Die Unterstützung, die es bereits gibt, freut uns.
Wir denken, dass eine rechtlich bindende Verfügung zu den Bauwagen demnächst bei uns eintrudeln wird, wir denken nicht dass die Stadt auf Ortstermin und Gespräch noch eingeht.
Interessanterweise war vor wenigen Tagen ein « Ortstermin » spontan möglich. Aber das war « gegen » uns. Irgendwer (wir vermuten jmd aus der lokalen Politik) hat uns « denunziert » undbheauptet, wird würden immer mehr Bauwagen auf dem Grundstück abstellen. Zweie Mitarbeiter*innen der Stadt kamen vorbei um bis … 6 zu zählen, an der Anzahl der Bauwagen hat sich natürlich nix geändert, ist ja auch die Zahl die im Bauantrag steht und die wegen einzuhaltenden Abständen zwischen den Bauten am sinnvollsten ist.
Wir werden ein Schreiben der Stadt, sollte es kommen, nicht unbeantwortet lassen! Wir wollen um die selbst gewählte Wohnform weiter kämpfen!
Wir werden gegen eine mögliche Verfügung vor Gericht klagen. Und zugleich gucken wie solidarische Unterstützung sich gestalten lässt. Wir möchten die Ideen von allen solidarischen Menschen einfließen lassen. Darum:
Unterstützungsmöglichkeiten
- Abonniert gern unseren Telegram Info/Soli-Kanal um auf dem Laufenden gehalten zu werden
- Folgt uns auf Twitter oder Facebook (wenn ihr da Accounts habt…)
- Guckt ab und zu auf unser Homepage
- Für das Einbringen von Ideen, Solibotschaften sind wir per Mail erreichbar: kontakt[ät]unfug-lg.de (ät durch @ ersetzen)
- Wir vernetzen uns gern mit anderen Wohnprojekten und poltischen Gruppen, die zum Thema Wohnen und Recht auf Stadt arbeiten. Der streit zwischen der Stadt Lüneburg und dem Wohnprojekt Unfug ist nur ein Beispiel unter vielen für autoritäre Wohnpoiltik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Es geht hier um Wohnpoltik im Ganzen.
- Spenden für unsere Anwalts- und Gerichtskosten sind gern gesehen
Spendenkonto
Unfug-Verwaltung GmbH
IBAN: DE42 4306 0967 2070 3248 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Unfug bleibt