Am vergangenen Dienstag 5. Mai 2020 wurde die Abwräckprämie als Unterstützung für die Autoindustrie im Bundestag diskutiert. Diese wurde zwar nicht beschlossen, aber es handelt sich möglicherweise nur um einen Aufschub. Das Thema wird im Juni erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurde daher spontan dagegen protestiert, weitere Proteste werden notwendig sein, um die Regierenden von dieser schwachsinniger klimafeindlicher Idee abzuhalten.
Die Abwrackprämie bedeutet ein „weiter so wie bisher“ in die Wand der Klimakatastrophe.
Der wirtschaftliche Neuanfang nach oder schon während Corona (das Thema Pandemie wird uns möglicherweise noch lange begleiten) kann und muss ökologisch gestaltet werden.
Sinnvoll ist eine ökologische barrierefreie Mobilität für alle, statt eine Prämie für wenige, die eine auf Profitmaximierung und Dividendenauszahlung fixierte klimaschädliche Industrie stützt. Elektroautos sind auch keine „saubere“ Lösung.
Wir brauchen ein Umdenken, eine echte Mobilitätswende. Aber das will die Politik offenbar nicht. Denn als erstes fällt ihr eine Abwrackprämie und finanzielle Hilfen für große Klimakiller wie die Lufthansa mit ihren zahlreichen sehr klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ein.
Wenn es nach mir geht: gerne Geld in den barrierefreien ökologischen Ausbau der ÖPNV Infrastruktur investieren! Das kann durchaus wie ein Konjunkturprogramm wirken, denn es gibt da sehr viel zu tun, das Geld wäre aber sinnvoller investiert… Bei mir um die Ecke kriegt es der zuständige Landkreis Lüneburg nicht ein mal hin, den Gehsteig für eine barrierefreie Haltestelle zu erhöhen und den Bereich zu markieren, damit die – ja dummen – Autofahrer*innen die Haltestelle nicht voll parken… Am vergangen Dienstag kam ich mit meinem Rollstuhl mal wieder nicht in den Bus hinein…
In Lüneburg wurde am Dienstag an Kreuzungen mit Plakaten auf das Thema Abwrackprämie und ökologische Verkehrswende aufmerksam gemacht. Es gab Zuspruch von Passant*innen und auch von einigen Autofahrer*innen. Andere – meiner Wahrnehmung nach überwiegend männlich definierte Personen – fuhren mit demonstrativ laut brüllendem Fahrzeugmotor und Stinkefinger am offenen Fenster an uns vorbei. Tja… wir werden wohl nicht alle erreichen. Ich weiß nicht was der richtige Begriff aus Deutsch dafür ist… Knallkopf?
Ich dokumentiere unten die Ankündigung der Demonstrant*innen. Zum Zeitpunkt der Ankündigung war noch nicht klar, ob die Prämie jetzt schon beschlossen wird.
Die Stadt Lüneburg (das Ordnungsamt) hatte mal wieder das Erklimmen von Bäumen oder Laternen um Banner sichtbar aufhängen zu können, untersagt. Meine Klage gegen diesen willkürlichen Verbot geht kommende Woche raus. Die behörde ist Wiederholungstäterin, denn: Urteile gibt es schon, das jüngste urteil vom Verwaltungsgericht ist von März 2020 (noch nicht rechtskräftig weil die Behörde Antrag auf Zualssung der Berufung gestellt hat).
kleine Bildergalerie
SPONTANDEMO GEGEN ABWRACKPRÄMIE
Heute wird von dem Bundestag eine neue „Abwrackprämie“ beschlossen werden.
Diese soll die Wirtschaftliche Rezession abmildern, ist aber ein Fatales Zeichen im Kampf für den Klimaschutz und nachhaltige Verkehrskonzepte.
Als Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wollen wir dies nicht hinnehmen und demonstrieren heute dezentral, (nach in den vergangenen Wochen bewährtem Muster mit Abständen um Kreuzungen herum), für eine Bewältigung der Coronakrise, die die Ziele im Klimaschutz statt weniger, stärker als vor der Krise in den Fokus nimmt und für eine Nachhaltige Verkehrswende. Auch in Coronazeiten müssen wir die Klimakatastrophe ernst nehmen, auch um anderen Pandemien und ähnlichen Krisen, welche durch den Klimawandel Weltweit zunehmen werden, vorzubeugen, statt einer kurzfristigen Rettung der Wirtschaft auf Kosten Künftiger Generationen und des Globalen Südens.
Deswegen fordern wir:
Abwrackprämie stoppen:
- Keine weiteren Investitionen in fossile, klimaschädliche Industrien!
- (auch Corona)Maßnahmen sollen sozial und ökologisch verträglich sein
- keine Abwackprämie sondern Mobilitätsprämie für umweltverträgliche und barrierefreie Mobilität!