Ankettprozess um Uranmüllzug in Steinfurt: am zweiten Tag ist plötzlich alles geheim.

Tag1Prozessbericht aus Steinfurt wo zwei AktivistInnen wegen einer Schienen-Ankettaktion gegen den Export von Uranmüll von Gronau nach Frankreich im Jahr 2012, ich wirke als Verteidigerin am Verfahren mit:

Der Tag begann mit Erklärungen (§257 StPO) der Verteidigung zur Beweiserhebung vom ersten Prozesstag. Darin setzte sich die Verteidigung mit den Aussagen der Zeugen, ein in der Hauptverhandlung am ersten Prozesstag gezeigtes Beweisvideo und die Vorwürfe aus der Anklageschrift auseinander. Die politische Dimension des Verfahrens wurde dabei erneut klar gemacht.

Im weiteren Verlauf wurden dann drei Polizeizeugen aus Sankt Augustin vernommen. Ihr Aussageverhalten warf zahlreiche Fragen auf. Sie weigerten sich mit Verweis auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung und „polizei-taktischen“ Erwägungen einige Fragen der Verteidigung zu beamntworten. Die Verteidigung hegte Zweifel an den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Polizeizeugen, der zum damaligen Geschehen aus der Erinnerung kaum eine Angabe machen konnte, und sich bei seiner Aussage auf geheime interne polizeiliche Dokumente bezog – was eine Überprüfung seiner Aussage unmöglich macht. Die wurde durch die vorsitzende Richterin Dr. Klapproth nicht hinterfragt, sie lehnte einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen ab.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag, verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum und machten sich Notizen.

Tag1Prozessbericht aus Steinfurt wo zwei AktivistInnen wegen einer Schienen-Ankettaktion gegen den Export von Uranmüll von Gronau nach Frankreich im Jahr 2012, ich wirke als Verteidigerin am Verfahren mit:

Der Tag begann mit Erklärungen (§257 StPO) der Verteidigung zur Beweiserhebung vom ersten Prozesstag. Darin setzte sich die Verteidigung mit den Aussagen der Zeugen, ein in der Hauptverhandlung am ersten Prozesstag gezeigtes Beweisvideo und die Vorwürfe aus der Anklageschrift auseinander. Die politische Dimension des Verfahrens wurde dabei erneut klar gemacht.

Im weiteren Verlauf wurden dann drei Polizeizeugen aus Sankt Augustin vernommen. Ihr Aussageverhalten warf zahlreiche Fragen auf. Sie weigerten sich mit Verweis auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung und „polizei-taktischen“ Erwägungen einige Fragen der Verteidigung zu beamntworten. Die Verteidigung hegte Zweifel an den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Polizeizeugen, der zum damaligen Geschehen aus der Erinnerung kaum eine Angabe machen konnte, und sich bei seiner Aussage auf geheime interne polizeiliche Dokumente bezog – was eine Überprüfung seiner Aussage unmöglich macht. Die wurde durch die vorsitzende Richterin Dr. Klapproth nicht hinterfragt, sie lehnte einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen ab.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag, verfolgten auch diesmal zivile Polizeikräfte das Prozessgeschehen aus dem Publikum und machten sich Notizen.

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Prozess gegen Uranzug-Stopper*innen beginnt erneut

kettenIch übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.

Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen…. das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inzwischen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt.  A propos Verteidigung durch nicht « Volljuristen », es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlass ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen…

Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei… (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.

UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört.  Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht « Anwältin »….) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.

kettenIch übernehme die Prozessankündigung der Soligruppe zum Prozess in Steinfurt am kommenden Freitag (9.5. um 9 Uhr), es geht um eine Akettaktion gegen einen Uranzug nach Frankreich im Sommer 2012. Ich bin im verfahren als Verteidigerin involviert.

Zum ersten Prozesstag im August 2013 gibt es einen Bericht im Blog. Der Prozess beginnt erst jetzt von neuem an, weil die Staatsanwaltschaft Münster versucht hat, die beiden VerteidigerInnen aus dem Verfahren rauszuwerfen…. das Landgericht hat unsere Genehmigung aber inzwischen bestätigt. Das Verfahren findet vor einer neuen Richterin statt.  A propos Verteidigung durch nicht « Volljuristen », es gibt aktuell eine interessante Debatte im Netz (hier oder hier). Anlass ist ein Verfahren mit Laienverteidigung, wie wir das nennen, wenn rechtskudige AktivistInnen andere AktivistInnen vor Gericht verteidigen…

Der Prozess in Steinfurt kann spannend werden, der Sachverhalt ist ähnlich wie in Ribnitz-Dammgarten vor einigen Monaten. Das AG sprach die Angeklagten frei… (Prozessbericht , Freispruchurteil) Dort hab ich auch verteidigt.

UPDATE vom 9.5.: Es wurde am 9.5. fünf Stunden verhandelt, zwei Zeugen wurden gehört.  Presse war anwesend, z.B. die MZ (und an dieser Stelle eine Korrektur: ich bin Verteidigerin und nicht « Anwältin »….) Der Prozess geht mit weiteren Zeugenvernehmungen am 16.5. um 9:00 Uhr im Saal 1 weiter.

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Protest gegen das Atomschiff „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen

Nach Kletteraktionen in der Hafencity am Mittwoch und einer Straßentheateraktion am Donnerstag zum Jahrestag des Brands im Atomfrachter der ACL Reederei „Atlantic Cartier“, wurde am heutigen Samstag mit Transparenten gegen den erneuten Einlauf des Schiffes im Hamburger Hafen demonstriert:  « Hallo Geht’s noch? Atomtransporte stoppen » am Ufer, « Atomausstieg ist Handarbeit » und « Atomtransporte stoppen » über Wassersowie « Atomtransporte Brandgerfährlich » an der « Atlantic Cartier » selbst. (auf dem Bild rechts, Quelle Eichhörnchen)

Nach Kletteraktionen in der Hafencity am Mittwoch und einer Straßentheateraktion am Donnerstag zum Jahrestag des Brands im Atomfrachter der ACL Reederei „Atlantic Cartier“, wurde am heutigen Samstag mit Transparenten gegen den erneuten Einlauf des Schiffes im Hamburger Hafen demonstriert:  « Hallo Geht’s noch? Atomtransporte stoppen » am Ufer, « Atomausstieg ist Handarbeit » und « Atomtransporte stoppen » über Wassersowie « Atomtransporte Brandgerfährlich » an der « Atlantic Cartier » selbst. (auf dem Bild rechts, Quelle Eichhörnchen)

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Kletteraktion am Atom-Schiffsbrand-Jahrestag in Hamburg

Aktion Kleine Aktion  heute in Hamburg, anläßlich des ersten Jahrestag zum Schiffbrand « Atlantic Cartier  » der Rederei , das zahlreiche radioaktive Stoffen an Borad hatte. Wir haben in der Hamburger Hafencity   bei dem ACL-Sitz  mit Kletteraktionen und Flugblättern an die beinahe Katastrophe erinnert und PassantInnen informiert. Das Transparent am Gebäude wurde nach Aufforderung durch ein Mensch »Hausdienst » des Gebäudes , von den AktivistInnen entfernt. Die Polizei hatte gegen die Kletteraktionen am Kunstwerk nichts einzuwenden, Kreidemalen fand sie dagegen schlimm. Als sich von oben in die Diskussion um Kreidemalen eingemischt wurde, kam seitens eines Polizisten ein « Kommen Sie da runter! » und seitens der Aktivistin ein « Kommen Sie hoch! » Es folgte großes Gelächter bei PassantInnen. Die Polizei verfolgte anschließend das Geschehen von ihrem Auto aus. Aus dem ACL-Gebäude, kamen Menschen heraus, die kritische Kreidesprüche mit Wasser zu entfernten… Die Aktion verlief aber alles in allem sehr entspannt.

Ich übernehme die Erklärung der AktivistInnen zur Aktion.

Kletternde Anti-Atom-Aktivist_innen erinnern an Schiffsbrand auf Atomfrachter

Mit mehreren Kletteraktionen vor dem Hamburger Firmensitz der Atlantic Container Line (ACL) protestieren 10 Anti-Atom-Aktivist_innen gegen die Atomtransporte durch die Reederei ACL. Sie hängten anlässlich des Jahrestages des Großbrands des mit radioaktiven Materialien beladenen ConRo-Frachters Atlantic Cartier am 1. Mai 2013 Transparente am und vor dem Gebäude der ACL in der Hafen-City auf.

Aktion Kleine Aktion  heute in Hamburg, anläßlich des ersten Jahrestag zum Schiffbrand « Atlantic Cartier  » der Rederei , das zahlreiche radioaktive Stoffen an Borad hatte. Wir haben in der Hamburger Hafencity   bei dem ACL-Sitz  mit Kletteraktionen und Flugblättern an die beinahe Katastrophe erinnert und PassantInnen informiert. Das Transparent am Gebäude wurde nach Aufforderung durch ein Mensch »Hausdienst » des Gebäudes , von den AktivistInnen entfernt. Die Polizei hatte gegen die Kletteraktionen am Kunstwerk nichts einzuwenden, Kreidemalen fand sie dagegen schlimm. Als sich von oben in die Diskussion um Kreidemalen eingemischt wurde, kam seitens eines Polizisten ein « Kommen Sie da runter! » und seitens der Aktivistin ein « Kommen Sie hoch! » Es folgte großes Gelächter bei PassantInnen. Die Polizei verfolgte anschließend das Geschehen von ihrem Auto aus. Aus dem ACL-Gebäude, kamen Menschen heraus, die kritische Kreidesprüche mit Wasser zu entfernten… Die Aktion verlief aber alles in allem sehr entspannt.

Ich übernehme die Erklärung der AktivistInnen zur Aktion.

Kletternde Anti-Atom-Aktivist_innen erinnern an Schiffsbrand auf Atomfrachter

Mit mehreren Kletteraktionen vor dem Hamburger Firmensitz der Atlantic Container Line (ACL) protestieren 10 Anti-Atom-Aktivist_innen gegen die Atomtransporte durch die Reederei ACL. Sie hängten anlässlich des Jahrestages des Großbrands des mit radioaktiven Materialien beladenen ConRo-Frachters Atlantic Cartier am 1. Mai 2013 Transparente am und vor dem Gebäude der ACL in der Hafen-City auf.

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Schnupperklettern am Tschernobyl-Jahrestag am AKW Brockdorf

Ein paar Bilder vom gestrigen Tag am AKW Brockdorf. Bei der  antiatom « Protest und Kulturmeile » wurde Schnupperklettern für AktivistInnen und Nachwuchs-AktivistInnen angeboten. Die jüngste Teilnehmerin hatte Geburttag und war gerade 5 geworden – und hat es wunderbar geschafft.

Ein paar Bilder vom gestrigen Tag am AKW Brockdorf. Bei der  antiatom « Protest und Kulturmeile » wurde Schnupperklettern für AktivistInnen und Nachwuchs-AktivistInnen angeboten. Die jüngste Teilnehmerin hatte Geburttag und war gerade 5 geworden – und hat es wunderbar geschafft.

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S21 Rathausprozess – Geheimniskämerei und ein Richter, der keine Lust mehr hat.

Der „Rathausbesetzungsprozess“ in Stuttgart neigt sich dem Ende. AktivistInnen haben mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden (Grünen) war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ihre Versprechen vergessen die PolitikerInnen sehr schnell, sobald sie an die Macht kommen. Bürgermeister Wölfle, der in diesem Verfahren aus Zeuge vernommen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür. Darauf werde ich noch zurück kommen. Denn der 6. Verhandlungstag (oder 7., wenn man einen 5-minütigen „Schiebetermin“ im März dazu zählt) findet am morgigen Freitag statt, 3 AktivistInnen sind angeklagt und verteidigen sich mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes und zweier LaienverteidigerInnen (darunter das Eichhörnchen). Richter Gauch zeigt bereits seit einiger Zeit, dass er keine Lust auf das Verfahren mehr hat und gerne einstellen würde. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich aber dagegen.

Der „Rathausbesetzungsprozess“ in Stuttgart neigt sich dem Ende. AktivistInnen haben mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden (Grünen) war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ihre Versprechen vergessen die PolitikerInnen sehr schnell, sobald sie an die Macht kommen. Bürgermeister Wölfle, der in diesem Verfahren aus Zeuge vernommen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür. Darauf werde ich noch zurück kommen. Denn der 6. Verhandlungstag (oder 7., wenn man einen 5-minütigen „Schiebetermin“ im März dazu zählt) findet am morgigen Freitag statt, 3 AktivistInnen sind angeklagt und verteidigen sich mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes und zweier LaienverteidigerInnen (darunter das Eichhörnchen). Richter Gauch zeigt bereits seit einiger Zeit, dass er keine Lust auf das Verfahren mehr hat und gerne einstellen würde. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich aber dagegen.

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Lecomte ./. Präsident des Landgerichtes – eine mündliche Verhandlung

Per Hausrecht hatte der Potsdamer Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Am 10. April 2014 kam es vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zur mündlichen Verhandlung in der Sache „Lecomte ./. Präsident des Landgerichts“.

Per Hausrecht hatte der Potsdamer Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Am 10. April 2014 kam es vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zur mündlichen Verhandlung in der Sache „Lecomte ./. Präsident des Landgerichts“.

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Eichhörnchen gegen die Polizei HH: Wer ist hier „beratungsresistent“?

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen den Konzern Vattenfall 2011 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch dauerte 5 Stunden an (Ankündigung). Zwei Zeugen wurden intensiv befragt, für die übrigen Zeugenvernehmungen war dann keine Zeit mehr übrig, die Beweisaufnahme muss zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden. Ich dachte mir schon, dass die Polizei hier mitliest.

Es zeichnete sich im Termin ab, dass das Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig hält. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Freiheitsentziehung (Be- und – nach Ansicht der KlägerInnen – Misshandlung im Gewahrsam) bedarf einer weiterer Aufklärung.

Hin und wieder kam es zwischen den Beteiligten zum Eklat. Im Zuge der Verhandlung bezichtigte mich der Vertreter der Beklagten Polizei Herr Löwenmark der „Beratungsresistenz“. Ich würde – mutmaßlich „ideologisch bedingt „ mangelnde „Einsichtsfähigkeit im Bezug auf polizeilichen Erwägungen“ zeigen. Dies sei daran festzumachen, dass ich trotz der Tatsache dass die Polizei oft versucht mich daran zu hindern, immer wieder klettere – wie zuletzt gegen die Vattenfall-Cyclassics 2013 – und dies in diesem Blog dokumentiere.

Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen den Konzern Vattenfall 2011 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch dauerte 5 Stunden an (Ankündigung). Zwei Zeugen wurden intensiv befragt, für die übrigen Zeugenvernehmungen war dann keine Zeit mehr übrig, die Beweisaufnahme muss zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden. Ich dachte mir schon, dass die Polizei hier mitliest.

Es zeichnete sich im Termin ab, dass das Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig hält. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Freiheitsentziehung (Be- und – nach Ansicht der KlägerInnen – Misshandlung im Gewahrsam) bedarf einer weiterer Aufklärung.

Hin und wieder kam es zwischen den Beteiligten zum Eklat. Im Zuge der Verhandlung bezichtigte mich der Vertreter der Beklagten Polizei Herr Löwenmark der „Beratungsresistenz“. Ich würde – mutmaßlich „ideologisch bedingt „ mangelnde „Einsichtsfähigkeit im Bezug auf polizeilichen Erwägungen“ zeigen. Dies sei daran festzumachen, dass ich trotz der Tatsache dass die Polizei oft versucht mich daran zu hindern, immer wieder klettere – wie zuletzt gegen die Vattenfall-Cyclassics 2013 – und dies in diesem Blog dokumentiere.

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Atomtransport aus Afrika quer durchs Land

Die Antiatom-Nachteulen sind wachsam.  Als am gestrigen Nachmittag im Hamburger Hafen ein Zug, bestehend aus 9 mit Uranerzkonzentrat beladenen Container, bei der Rangierarbeiten beobachtet wurde, setzten sich AktivistInnen auf dem Weg. Der Zug wurde inzwischen in Maschen (um 00:15 Uhr) und Bohmte bei Osnabrück (02:15 Uhr) am 8.4.14 gesichtet. Er wird am Frühen morgen in Gremberg bei Köln erwartet.
Die weitere Fahrt führt – nach einem längeren Aufenhalt in Gremberg – zur Comurhex Uranfabrik nach Malvésy bei Narbonne in Südfrankreich – dort wird der Uran für die Anreicherung verarbeitet (chemische Umwandlung). Die Anreicherung erfolgt in Frankreich – oder auch in Deutschland in Gronau (gefährliche Atomtransporte ohne Ende…).
Die Transporte werden geheim gehalten, die Kommunen werden nicht einmal darüber Informiert – dass hier Informationen zeitnah zum Ablauf des Transportes veröffentlicht werden, ist dem Dauer(nacht)einsatz von AktivistInnen zu verdanken!

Die Antiatom-Nachteulen sind wachsam.  Als am gestrigen Nachmittag im Hamburger Hafen ein Zug, bestehend aus 9 mit Uranerzkonzentrat beladenen Container, bei der Rangierarbeiten beobachtet wurde, setzten sich AktivistInnen auf dem Weg. Der Zug wurde inzwischen in Maschen (um 00:15 Uhr) und Bohmte bei Osnabrück (02:15 Uhr) am 8.4.14 gesichtet. Er wird am Frühen morgen in Gremberg bei Köln erwartet.
Die weitere Fahrt führt – nach einem längeren Aufenhalt in Gremberg – zur Comurhex Uranfabrik nach Malvésy bei Narbonne in Südfrankreich – dort wird der Uran für die Anreicherung verarbeitet (chemische Umwandlung). Die Anreicherung erfolgt in Frankreich – oder auch in Deutschland in Gronau (gefährliche Atomtransporte ohne Ende…).
Die Transporte werden geheim gehalten, die Kommunen werden nicht einmal darüber Informiert – dass hier Informationen zeitnah zum Ablauf des Transportes veröffentlicht werden, ist dem Dauer(nacht)einsatz von AktivistInnen zu verdanken!
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