Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Update 29.08.: Eine Kundgebung ist vor dem Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 auf dem Gehsteig um 10 Uhr angemeldet. Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem vorbei!
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Die Begründung hat es in sich und deutet auf eine politisch motivierte Überwachung. Aus der Begründung des Bundespolizei zur Ausschreibung zur präventiven Fahndung:
« Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. «
Hervorgehoben wird in einem weiteren Schreiben, dass die Aktivistin trotz Schwerbehinderung – sie ist wegen einer chronischen Gelenkerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen – klettert und sich an politischen Aktionen beteiligt.
Eine schwerbehinderte Aktivistin gefährdet den Staat weil sie klettern kann und sich an öffentlichwirksame Aktionen beteiligt?
Oder vielleicht doch eher die Atomkraft, die Klimakrise, der Rechtsruck der Gesellschaft?
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Termin:
Verwaltungsgericht Hannover
Mittwoch, den 06. September 2023,
11:00 Uhr, Sitzungssaal 04
Weitere Infos:
Text der Betroffenen zur präventiven Fahndung gegen sie: https://blog.eichhoernchen.fr/post/uberwachungsstaat-lasst-grusen-praventiv-polizeiliche-fahndungsausschreibung/
