Eichhörnchen l'écureuille

BverfG: generelles Versammlungsverbot unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.20 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2020 in einer Eilentscheidung Az. 1 Bvr 828/20 klar gestellt, dass ein generelles Versammlungsverbot mit Verweis auf die Gefahren vom Coronavirus und Verordnungen der Ländern rechtswidrig ist. Im konkreten Fall ging es um eine angemeldete und verbotene Demonstration in Gießen (Hessen). Der Beschluss ist auf andere Bundesländer übertragbar.

Die zuständigen Behörden dürfen Demonstrationen nicht pauschal mit Verweis auf eine Corona-Verordnung des Landes verbieten. Eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern muss im Rahmen des durch das Versammlungsgesetz eingeräumten Ermessensspielraum erfolgen. Das bedeutet, dass Auflagen erteilt werden dürfen und dass bei Auflagen, die dem Schutz vor Gefahren durch Covid19 gerecht ein Verbot unverhältnnismäßig und rechtswidrig ist. Das bedeutet aber auch dass Verbote nicht gänzlich ausgeschlossen sind.

Nach diesen Maßgaben hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche rechtswidrige behördlichen Eingriffe und Verbote gegen Versammlungen bundesweit gegeben!

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Die Bahn diskriminiert

10 Jahre UN-Behinderten- rechtskonvention gehen an der Deutschen Bahn vorbei

Ich habe für die Monatszeitschrift GWR ein Kommenatar zum Thema Bahn, Barrierefreihiet und UN-Behindertenrechtskonvention und weitere Diskrimninierungen geschrieben. Inklusion und Teilhabe bleiben während & nach COVID19 wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Die Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

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Versammlungsgrundrecht in Corona-Zeiten durchsetzen

Ich erläutere, wie Lüneburger Aktivistis es geschafft haben, trotz versammlungsfeindlicher NI-Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen.

Am Beispiel einer erfolgreichen wenn auch stark eingeschränkten #leaveNoOneBehind-Kundgebung in Niedersachsen.

Ich erläutere heute, wie Lüneburger Aktivist*innen es geschafft haben, trotz des implizierten Versammlungsverbotes in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen. Es war ein längeres Hin und Her zwischen der Anmelderin (und ihrem Anwalt), dem Ordnungsamt (Versammlungsbehörde) und dem Landkreis Bereich Gesundheit. Dieser Text kann als kleine Handreichung zur künftigen Anmeldung und Durchführung eigener Versammlungen nützlich sein, jedenfalls für politische Versammlungen in Niedersachsen.

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750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest

750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest750 Tonnen Uranmüll verlassen Gronau unter Protest und durchqueren Münster. Auch dort wurde protestiert Sonderzug passiert Hamm und das Ruhrgebiet auf dem Weg nach Amsterdam / Russland.

Bilder des Atomzuges bei aaa-West

Am Montag-Vormittag hat ein Sonderzug mit 15 Waggons und vermutlich insgesamt 750 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid aus der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau verlassen und ist jetzt auf dem Weg zur russischen Atomfabrik Novouralsk. Auf der Bahnbrücke vor der Urananreicherungsanlage fand eine erste Mahnwache statt, an der sich abwechselnd rund 15 DemonstrantInnen beteiligten. In Münster nahmen rund 50 Personen an einer Mahnwache teil; das Münsteraner Ordnungsamt hatte letztlich die Teilnahme von 45 Personen genehmigt. Nach der Durchfahrt
in Münster hatte der Sonderzug Hamm als nächstes Ziel. Dort hat der Zug gegen 13.25 Uhr den Bahnhof verlassen, vermutlich Richtung Dortmund.

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Erschwerte Erfolgreiche #LeaveNoOneBehind Demo in Lüneburg

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Erfolgreiche Demo am letzten Samstag nach 1-wöchiger Anmeldeodysee und Schriftverkehr mit Stadt und Landkreis. Wenn der erster Kreisrtat die Versammlung nicht erhebliche gestört hätte, wäre es noch besser gewesen… Tja ich reiche wohl die nächste Klage ein… in den kommen Tage veröffentliche ich einen Beitrag mit Erläutrerung wie es trotz Corona-Versammlungsverbot geklappt hat, heute hänge ich schon mal den Auflagenbescheid an.

Pressemitteilung der Demonstrant*innen

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Corona-Urantransport am Montag

Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport

Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos

Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet

Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport
Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos
Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet

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LG: Demo zu den Menschenrechts-Verletzungen auf Lesbos

Es gab heute eine mini-Kundgebung in Lüneburg. Ich veröffentliche die Presseankündigung der Beteiligten. Die Kundgebung war an sich gut, aber der erste Kreisrat, der gar nicht für Versammlungen zuständig ist, hat erheblich gestört indem er Absurde Dinge gegen die Versammlung verfügte und die Polizei fröhlich mitspielte zb. durch Vebot von Musik, weil Musik agressiv machen könne, also werden Corona-Maßnahen dadurch gefährdet. Allgemein beschwerte es sich darüber, dass die Kundgebung Außenwirkung erzeugte… der Herr hat wohl ein Problem mit Art. 8 GG…

Protest auf der Straße muss auch oder erst Recht in der « aktuellen Lage » möglich sein
Die Evakuierung der Lager auf Lesbos ist Menschenrecht und muss sofort umgesetzt werden
Demonstrant*innen und Behörden einigen sich nach einwöchiger Anmelde-Odyssee über « Corona-kompatibles » Versammlungskonzept

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Behinderung und Vorurteile

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

Ich habe mich heute sehr über die Kolumne von Karina Sturm im Newsletter von Raul Krauthausen gefreut. Sie trifft ziemlich gut auf die Situation in der ich auch bin.

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Erklärung vom Wagenplatz „Fango“ in Causa „Unfug“

Das Bestehen des Wagenplatzes Fango sollte nicht als Legitimation dienen, die Entstehung legaler alternativer Wohnprojekte in Lüneburg zu verunmöglichen. Dies widerspräche unserem Vereinszweck.
Wir unterstützen die Schaffung anderer alternativer Wohnprojekte ausdrücklich.
Leben(s)Wagen e.V.

In der politisch-rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wohnprojekt Unfug, wo ich lebe, und der Stadt Lüneburg ging es in letzter Zeit viel um den Bauwagenplatz „Fango“ vom Verein Leben(s)Wagen, der sich ca. 10 Kilometer entfernt von unserem Wohnprojekt befindet.

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Neuer Uranmülltransport von Gronau trotz Corona?

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Atom-Transportestopp

« Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen »

Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

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