Catégorie : Artikeln – articles

Atomtransporte stoppen: offener Brief an Hamburgs Umweltsenator

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.

Morgen ist Aktionstag gegen Urantransporte. Atommüll verhindern bevor er entsteht!

Es gibt Mahnwachen an der Strecke zwischen Kiel und Trier.

Robin Wood veranstaltet eine Mahnwache in Hamburg-Wilhelmsburg. Wir haben gestern gebastelt, wird unterhaltsames Straßentheater! Und wir haben einen offenen Brief für den Hamburger Senat, der statt wie mit einem Lippenbekenntnis im Koalistionsvertrag vereinbart,  gegen Atomtransporte vorzugehen , Menschen die gegen die tödlichen Atomgeschäften kriminialisert. Ich übernehme die heutige PM von Robin Wood dazu.

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Atomklo Bure – Video und Hintergründe zur geräumten Waldbesetzung

500 Gendarmen (Militärpolizei) haben heute die Waldbesetzung gegen das geplante Atomklo in Bure geräumt und das Widerstandshaus vom Verein BZL gestürmt – obwohl das Haus einen legalen Statut hat. Siehe Zusammenfassung von heute Mittag. Die Polizei hat sich gegen 16 Uhr zurück gezogen. Einige Aktivist*innen befinden sich noch in polizeilichem Gewahrsam (7 in Gewahrsam, ca. 10 wegen Personalienkontrolle).

Heute abend finden zahlreiche Solikundgebungen statt (zur Stunde wurden bereits über 70 Soli-Kundgebungen angekündigt!). Die Widerständigen freuen sich über die Verbreitung der Infos, über Solikundgebungen, Soliaktionen (mögliche Ziele in D-Land gibt es hier), Soli-Fotos, etc.

Wer mehr über die Waldbesetzung und den Widerstand in Bure erfahren will, empfehle ich  dieses Video (auf cc unten rechts klicken für Untertitel auf Englisch):

Und ein paar Hintergrundartikel:

Einen weiteren Artikel schreibe ich gerade für die Zeitschrift GWR , er wird voraussichtlich im April erscheinen. Ich halte außerdem immer mal Vorträge über den Widerstand in Bure. Fragt nach, wenn Interesse besteht! Widerstand kennt keine Grenzen!

Neuer Urantransport von HH nach Narbonne unterwegs – Aktionstag am 24.2.

  • Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen
  • Die Versorgungstransporte der Atomindustrie gehen weiter – obwohl es für den Müll keine Lösung gibt.

Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.

Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine « Lösung » zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.

  • Atomtransport hat am 5.2. Hamburg Richtung Narbonne verlassen
  • Die Versorgungstransporte der Atomindustrie gehen weiter – obwohl es für den Müll keine Lösung gibt.

Ich war am 5.2. in Langen (Bei Frankfurt am Main) für ein Redebeitrag über das geplante Atomklo in Bure (Lothringen) eingeladen. An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die für den Widerstand in Bure gespendet haben, 150 Euro sind zusammen gekommen und gleich dorthin überwiesen worden.

Der Atommüll ist ein großes Problem. Und nein, das ist nicht meine Rolle dafür eine « Lösung » zu finden. Denn es gibt keine gute sichere Lösung und den Flugzeug steuere ich nicht. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass das Flugzeug Atommüll gestartet wurde, ohne dass es dafür eine Landebahn gibt.

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Neues NI-Polizeigesetz – Finstere Zeiten für Grundrechte

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von « Gefahrenabwehrmaßnahmen ». Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

Das Thema finde ich äußerst wichtig. Es wird im Geheimen ohne öffentliche Debatte an einem Gesetz gearbeitet, das Bürgerrechte weiter abschafft. Ich trage gerne zur Veröffentlichung bei. Der Gesetzesentwurf ist gruselig. Das ist die Ausweitung von « Gefahrenabwehrmaßnahmen ». Also reichen Vermutungen (und Erfindungen) der Polizei für eine angebliche Gefahr aus, um Grundrechte erheblich einzuschränken.   Hier die Infos aus dem Blog Freiheitsfoo mit einem Link zum Gesetzesentwurf.

Geleakt: Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen – Die Polizei auf dem Weg von der Strafverfolgungsbehörde zum präventiven Verfolgungs- und Repressionsapparat für „Gedankenverbrecher“

Nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens aus eigentümlichen Gründen vorzeitig die Stimmenmehrheit im Landtag verlor und deswegen ihr (nicht unumstrittenes) neues Polizeigesetz nicht installieren konnte, plant die neue rot-schwarze Niedersachsen-GroKo im Sauseschritt ihr eigenes neues Polizeigesetz.

Wie üblich (unabhängig von den regierungsbeteiligten Parteien) passiert das in Niedersachsen ohne Öffentlichkeit und ohne kritische Debatte hinter verschlossenen Türen, im Geheimen. Wer beispielsweise in der beispiellos unübersichtlichen wie bediener-unfreundlichen Homepage des Landtags nach Informationen zum Stand der Dinge sucht, der findet genau Null Verweise zum Vorgang.

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Ein Zug ins Nirgendwo der Klimakatastrophe

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

Prozessbericht vom Eichhörnchen, erschienen in GWR 426, Februar 2018

Am 8. November 2017 begann – passend zum sogenannten Klimagipfel in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, denen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wurde. Drei Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den „Train to Paris“ ab, zwei weitere ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

Im Sonderzug saßen u.a.Umweltministerin Hendricks und Bahnchef Pofalla, sie befanden sich auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris und kamen mit erheblicher Verspätung an. Eine legitime Protestaktion, angesichts der Heuchelei der Politik, die mit solchen Konferenzen vorgibt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, dies jedoch nicht umsetzt und sonst ein schwaches Abkommen, das selbst bei Umsetzung das Klima nicht retten würde, feiert.Oder wie ist es mit dem Flugverkehr? Dieser wird im Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Und mit der Kohlekraft? Da darf jedes Land das eigene Süppchen kochen.Das Abkommen ist nicht einmal verpflichtend. Im Namen von Profit muss man gewisse Abstriche machen. Die „GroKo“ bestätigte dies am 8. Januar 2018: das selbstgesetzte Klimaziel wird nicht eingehalten.

Vor Gericht standen aber nicht die Verantwortlichen aus Politik und Industrie – sondern die Umweltaktivist*innen.

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Orano und Framatome in die Tonne!

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

Der stark verschuldete französische Atomkonzern New Areva (früher AREVA NC für nuclear cycle) heißt jetzt Orano (Uran).
Die Geschäfte von Orano konzentrieren sich auf den Uranbergbau, die Urankreislaufwirtschaft, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung.

AREVA NP (u.a. Betreiber der Brennelementefabrik Lingen) wurde in Framatome umbenannt. Die in Verruf geratene Areva, die zudem tief verschuldet war, wurde vom französischen Staat abgewickelt und aufgeteilt. Diese in Framatome umbenannte Tochtergesellschaft ist seitdem eine Filiale vom französischen staatlichen Stromkonzern EDF.

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Wir haben ein Haus!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

Unser Wohnprojekt Unfug ist einen großen Schritt voran gekommen! Wir haben ein Haus gekauft, die ersten Bewohner*innen sind zum Jahreswechsel eingezogen.

Ich habe bereits vor einem Jahr den Entschluss gefasst, den Wagenplatz Fango, den ich mitgegründet habe zu verlassen, weil das Projekt eine politische Entwicklung  durchzogen hat, die ich nicht vertreten kann. Wir haben Fehler gemacht. wir haben unter anderem die politische Dimension des Projektes nicht ausreichend betont, sodass der Platz schließlich zu viele Menschen mit unklarem politischen Hintergrund angezogen hat. Verschwörungstheorien, Rechte Esoterik bis hin zu Neigungen Richtung Reichsbürger haben sich dort leider breit gemacht und das haben ich und andere Bewohner*innen, mit denen ich gut klar komme, zu spät begriffen. Leider. Im Moment leert sich der Wagenplatz, die Menschen die den Verschwörungswahn nicht mehr ertragen können ziehen nach und nach aus. Es ist also sehr ungewiss, was aus diesem Projekt wird. Das finde ich traurig. Denn Wagenleben ist in meinen Augen nach wie vor eine schöne Wohnform!
Darüber werde ich später ausführlicher schreiben. Heute widme ich mich der Zukunft mit einem Artikel über unser Freiraum- und Wohnprojekt Unfug!

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ZAD – Ein Etappensieg der Ökologiebewegung in Frankreich

Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten – wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden – blieben hartnäckig. Mit der « Opération César » wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

Der hartnäckiger Widerstand hat in seiner Vielfalt zum Erfolg geführt. Der Großflughafen von Notre-Dames-des-Landes wird nicht gebaut. Die Widerständigen haben sich nicht zwischen guten und bösen oder gewaltfreien oder nicht-gewaltfreien Demonstrant*innen spalten lassen. Sie haben zusammen gehalten und Raum für die unterschiedlichsten Formen von Widerstand, Kultur und Alltagsleben geschaffen. Sie sind nicht wie ein Großteil der Bewegung gegen S21 in die Mitmachfalle mit Pseudo-Mediation und Pseudo-Volksentscheid getappt. Diese Versuche wurden seitens der Regierenden unternommen, die Zadisten – wie die Besetzer*innen des Areals wo der Flughafen gebaut werden sollte genannt werden – blieben hartnäckig. Mit der « Opération César » wurde 2012 versucht, das Gelände mit Polizeigewalt zu räumen. Die Regierung scheiterte, 40 000 kamen zu einer Widerbesetzungsdemonstration (Siehe GWR Bericht aus dem Jahr 2012).

Der Bau des Flughafens wäre ohne heftigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Toten und Schwerverletzten durch Polizeigranaten wie in Le Testet (Rémi Fraisse) vor 3 Jahren oder in Bure (Robin hat seinen Fuß mit der Explosion einer Granate verloren) im vergangenen Sommer, nicht durchsetzbar gewesen. Die ZAD ist nicht nur das Symbol des erfolgreichen Widerstand gegen den Klimakiller Flugverkehr, sondern Symbol für Alternativen und machbaren Utopien. Über die Jahre sind zahlreich selbstverwaltete Projekte und Experimente gewachsen. Ein Besuch vor Ort ist spannend!

Ich übernehme ein Kommentar von Lou Marin, aus der GWR 428, Februar 2018 dazu.

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VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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Die G20-Proteste und ihre juristische Aufarbeitung

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  – wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  – wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

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