Ein „grotesker“ Prozess? Wälder nicht verwursten!

Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de

Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.

Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.

Merkwürdiger Prozess gegen Umweltaktivisten vor dem Amtsgericht Hannover heute. Zwei Menschen stehen vor Gericht, verteidigt durch zwei weiteren Aktivistinnen (Laienverteidigung). Quelle: robinwood.de

Es war ein turbulenter Prozesstag. Nachdem Zeugenaussagen bestätigten, dass nach ihrem Wissen keine Sachbeschädigung vorliegt, konstatierte der Richter abschließend: „Vor diesem Hintergrund mutet es [das Verfahren, anm. der Autorin]… ich will nicht sagen grotesk, aber merkwürdig an. […] Wenn ich den Stand heute nehme ist dieses Verfahren, ich will nicht sagen überflüssig, aber es ist nahe dran“.

Trotzdem wurde der Prozess letztendlich nicht eingestellt und ein weiterer Verhandlungstag für den 14.11. um 14:00 angesetzt.

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Lieferungen aus Deutschland für neues finnisches AKW Olkiluoto

Wie wichtig Aktionen gegen die Versorgungstransporte der Atomindustrie wie die Beton-Blockaktion vor 2 Wochen in Gronau oder die Abseilaktion in Buchholz vor einem Jahr (weshalb eine Kletteraktivistin gerade verurteilt worden ist) sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Das Bundesamt für Ensorgungssicherheit BfE hat 30 Straßentransporte, den Umschlag und die Seetransporte nach Finnland zum noch nicht in Betrieb genommenen AKW Olkiluoto genehmigt. Die Transportgenehmigung wurde am 07.08.17 erteilt worden und ist bis zum 31.08.18 gültig.

Gut unterrichtete Kreise zu Folge erfolgte am  7. Oktober 2017 ein Transport von Brennelementen aus der AREVA Uranfabrik im niedersächsischen Lingen über den Hamburger Hafen und den Nortd-Ostsee-Kanal in den Hafen von Rauma/Finnland. Die Brennelemente waren für das neue noch noch nicht in Betrieb genommene finnische AKW Olkiluoto bestimmt. Die radioaktive Fracht kam per LKW und wurde am Unikai auf das Schiff ‘Link Star’ der finnischen Reederei Godby Shipping AB mit Sitz in Mariehamn/Finnland umgeschlagen.

Der Wahnsinn geht weiter. Der nächste Transport von Brennelementen aus Lingen nach Finnland wird für den kommenden Samstag 21. Oktober 2017 erwartet.

Ende des Jahres könnte der neue EPR Atomreaktor in Finnland zur Probe in den heißen Betrieb gehen. Brennelemente aus Deutschland über Hamburg für ein neues AKW Skandal-Neubau in Europa… Atomausstieg? Nix da – leider! Müssen wir also selbst in die Hand nehmen!

Details zum Atomtransport vom 7. Oktober sind hier zu finden
 

Uranzug-Blockade: Solidarität aus Buchholz!

Pressemitteilung vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz zum Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade in Potsdam und den jüngsten Uranzug durch Buchholz. Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte (siehe Bilder unten!).
Herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung!

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle.

Pressemitteilung vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz zum Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade in Potsdam und den jüngsten Uranzug durch Buchholz. Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte (siehe Bilder unten!).
Herzlichen Dank für die solidarische Unterstützung!

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle.
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Willkommen in Kafkaistan – Urteil in Prozess um Uranzugkletterblockade

Die Mitteilung des Tages zu meinem Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade vor dem Amtsgericht Potsdam.  Die Richterin war derart befangen, dass das Urteil nicht überraschend ist. Meinetwegen… es geht in die nächste Instanz, das gehörte von vorne herein zur Verteidigungsstrategie und das ist diesbezüglich wie geplant gelaufen.

An dieser Stelle: Danke an die Menschen, die gekommen sind oder sich mit Soli-mails gemeldet haben, das freut mich immer sehr. Ohne Solidarität kein Kampf!

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten.

Die Mitteilung des Tages zu meinem Prozess um eine Uranzug-Kletter-Blockade vor dem Amtsgericht Potsdam.  Die Richterin war derart befangen, dass das Urteil nicht überraschend ist. Meinetwegen… es geht in die nächste Instanz, das gehörte von vorne herein zur Verteidigungsstrategie und das ist diesbezüglich wie geplant gelaufen.

An dieser Stelle: Danke an die Menschen, die gekommen sind oder sich mit Soli-mails gemeldet haben, das freut mich immer sehr. Ohne Solidarität kein Kampf!

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten.

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3. Neckar CASTOR-Transport steht an

Bündnis Neckar castorfrei
Pressemitteilung, 07.10.2017

weitere Infos: https://neckar-castorfrei.de/ und https://twitter.com/NeckarXCastor

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach unseren Informationen soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen.

Bündnis Neckar castorfrei
Pressemitteilung, 07.10.2017

weitere Infos: https://neckar-castorfrei.de/ und https://twitter.com/NeckarXCastor

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach unseren Informationen soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen.

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Atomwaffen made in UAA Gronau (Westf.)

Die Blockade eines Urantransportes bei der Urananreicherunganlage (UAA) Gronau diese Woche kam just in time zur Verleihung des Friedensnobelpreises für die Kampagne ICAN, als Beispiel dafür, wie Mensch sich gegen die  Produktion von Atomwaffen engagieren kann.

ICAN kämpft für die Abschaffung von Atomwaffen.
Die Aktivist*innen, die den Uranzug 2 tage lang blockierten kämpfen gegen eine Atomanlage, die Trotz Atomausstieg unbefristet weiter laufen darf. Die Anlage versorgt nicht nur Atomanlagen in aller Welt mit angereichertem Uran. Sie produziert auch waffenfähigem Uran. 2016 wurden durch die URENCO, die Betreiberin der UAA Gronau (NRW) und Almelo (Niederlanden) 440 Tonnen angereichertem Uran in die USA exportiert.  Im Mai 2017 wurde bekannt, dass URENCO  indirekt am US-Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein könnte. (1)  Die Anlage verstößt gegen den Nichtverbreitungsvertrag.
 In diesem Sinne: die Blockade des Uranzugs in Gronau am Donnerstag und Freitag war ein wichtiger – aber allein nicht ausreichender – Beitrag gegen die schmutzigen todbringenden atomaren Geschäfte der URENCO und zu Verhinderung eines atomaren Krieges! Dies schilderte ein Aktivist im Radio für RDL (2).
Die Blockade war im Sinne der Allgemeinheit!

(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html und https://www.heise.de/tp/features/Bestandsgarantie-fuer-Kohlekraftwerke-3266544.html?seite=2
(2) https://rdl.de/beitrag/belgische-schrottreaktoren-und-selbst-amerikanische-atomkraftwerke-und-atombomben-nutzen

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das « Selbstleseverfahren » an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden… sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung – für ihre Verhältnisse –  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das « Selbstleseverfahren » an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden… sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung – für ihre Verhältnisse –  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr.

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„…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ – Die Wahrheit im Namen des Volkes

Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten « Wahrheiten » im Namen des Volkes.

„…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.

Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.

Ich übernehme ein Redebeitrag, gesprochen auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik in Lingen im September. Es geht um Repression und die absurdesten « Wahrheiten » im Namen des Volkes.

„…die Maßnahme war somit von Anfang an völlig nutzlos“ las ich vor wenigen Tagen in einem Urteil. Bei der sogenannten Maßnahme handelte es sich um eine Blockadeaktion mit der im Hamburger Hafen ein Urantransport aufgehalten worden war. Drei Personen hatten sich mit Rohren an die Schienen gekettet und so einem Zug mit Uranerzkonzentrat den Weg versperrt.

Ich würde gerne über angenehmere Themen reden, aber ich sehe angesichts der aktuellen Situation die dringende Notwendigkeit, meinen Fokus auf staatliche Repression zu legen. Dennoch macht es Mut, dass gerade auch in repressiveren und überwachteren Zeiten, Menschen entschieden für etwas eintreten und zum Teil erhebliche persönliche Risiken im Kampf für eine bessere Welt in Kauf nehmen , wie beispielsweise beim Castortransport auf dem Neckar. Werfen wir aber zunächst einen Blick auf den bereits erwähnten Prozess wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung.

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Bure – Netzwerk Atomausstieg verurteilt Hausdurchsuchungen

Übersetzung der Pressemitteilung des frz. Netzwerk Atomausstieg Sortir du nucléaire  zu den Hausdurchsuchungen vom gestrigen Tag bei Gegner*innen des Atommüll-Endlager-Projektes Cigéo in Lothringen.

20. September 2017

Das Netzwerk für den Atomausstieg « Sortir du nucléaire » verurteilt entschieden die laufende Durchsuchung des Widerstandshauses « Maison de la Resistance » in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen

Nachdem sie die Tür mit einer Brechstange aufgebrochen haben, sind heute morgen gegen  6 Uhr 20 ca. vierzig Gendarmen in das Widerstandszentrum eingedrungen. Außerdem haben sie Scheiben der Autos und Wohnwagen rings um das Zentrum zerschlagen. Ungefähr 15 Gendarmen sollen am stillgelegten Bahnhof Luméville (derzeit bewohnt von MitstreiterInnen) anwesend sein. Der Wohnsitz eines anderen Umweltaktivisten in Commercy wurde ebenfalls durchsucht, wobei sein Komputermaterial beschlagnahmt wurde.

Übersetzung der Pressemitteilung des frz. Netzwerk Atomausstieg Sortir du nucléaire  zu den Hausdurchsuchungen vom gestrigen Tag bei Gegner*innen des Atommüll-Endlager-Projektes Cigéo in Lothringen.

20. September 2017

Das Netzwerk für den Atomausstieg « Sortir du nucléaire » verurteilt entschieden die laufende Durchsuchung des Widerstandshauses « Maison de la Resistance » in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen

Nachdem sie die Tür mit einer Brechstange aufgebrochen haben, sind heute morgen gegen  6 Uhr 20 ca. vierzig Gendarmen in das Widerstandszentrum eingedrungen. Außerdem haben sie Scheiben der Autos und Wohnwagen rings um das Zentrum zerschlagen. Ungefähr 15 Gendarmen sollen am stillgelegten Bahnhof Luméville (derzeit bewohnt von MitstreiterInnen) anwesend sein. Der Wohnsitz eines anderen Umweltaktivisten in Commercy wurde ebenfalls durchsucht, wobei sein Komputermaterial beschlagnahmt wurde.

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Flugzeug ohne Landebahn

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW

Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

Eichhörnchen Artikel über Proteste gegen Atomtransporte und Repression, erschienen in der Zeitschrift GWR 421 von September 2017

Verhindern statt verschieben. Abseilen gegen den CASTOR-Transport von EnBW

Der erste von fünf CASTOR-Transporten per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim ist vorbei. Er wurde am 28. Juni 2017 durch Proteste, Presse und Polizei begleitet. Das Verhältnis lag ungefähr bei zehn Polizist*innen pro Demonstrant*in. Angesichts der Gefährlichkeit und Absurdität des Transportes fiel der Protest klein aus. Aktivist*innen gelang es trotzdem durch Aktionen internationale Aufmerksamkeit auf das ungelöste Atommüll-Problem und Versagen der Politik zu lenken. Zwei Aktionsgruppen tricksten die massive Wasser- Land- und Luftüberwachung der Polizei aus und seilten sich von Brücken ab.

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