Prozesse gegen UmweltaktivistInnen

Die Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zeigt ihre Solidarität mit AktivistInnen, die demnächst vor Gericht stehen. Das ist sehr schön! Hier der Beitrag der BI (auch hier zu lesen)

“Kriminell ist die Atomwirtschaft, angeklagt wird der Widerstand!”

Sie sind das Salz in der Suppe – engagierte AktivistInnen die mit gewaltfreien Aktionen immer wieder Öffentlichkeit für brennende Themen schaffen.
Spektakuläre Aktionen werden gerne von den Medien transportiert und sorgen somit im optimalen Fall nicht nur für motivierende Momente in der täglichen Arbeit, sondern auch für eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit.

Was jedoch den meisten Menschen verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass in nahezu allen Fällen ein juristisches Nachspiel folgt. Lange nach den Aktionen haben sich dann die AktivistInnen vor Gericht zu verantworten und es ist nicht selten, dass dabei empfindliche Geldstrafen verteilt werden.
Doch nicht nur die monitäre Last liegt in diesen Momenten auf den AktivistInnen, auch die StellvertreterInnen Rolle lastet dann schnell alleinig auf den Menschen, die während der Aktionen vielleicht noch von einer großen Menge Gleichgesinnter umgeben und umjubelt waren.

Organisationen wie der Ermittlungsausschuss Wendland oder die Rote Hilfe e.V. lassen die Betroffenen nicht im Stich.

Die Bügerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zeigt ihre Solidarität mit AktivistInnen, die demnächst vor Gericht stehen. Das ist sehr schön! Hier der Beitrag der BI (auch hier zu lesen)

“Kriminell ist die Atomwirtschaft, angeklagt wird der Widerstand!”

Sie sind das Salz in der Suppe – engagierte AktivistInnen die mit gewaltfreien Aktionen immer wieder Öffentlichkeit für brennende Themen schaffen.
Spektakuläre Aktionen werden gerne von den Medien transportiert und sorgen somit im optimalen Fall nicht nur für motivierende Momente in der täglichen Arbeit, sondern auch für eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit.

Was jedoch den meisten Menschen verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass in nahezu allen Fällen ein juristisches Nachspiel folgt. Lange nach den Aktionen haben sich dann die AktivistInnen vor Gericht zu verantworten und es ist nicht selten, dass dabei empfindliche Geldstrafen verteilt werden.
Doch nicht nur die monitäre Last liegt in diesen Momenten auf den AktivistInnen, auch die StellvertreterInnen Rolle lastet dann schnell alleinig auf den Menschen, die während der Aktionen vielleicht noch von einer großen Menge Gleichgesinnter umgeben und umjubelt waren.

Organisationen wie der Ermittlungsausschuss Wendland oder die Rote Hilfe e.V. lassen die Betroffenen nicht im Stich.

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Conny, wir werden dich vermissen

Als ich gestern von Connys Tod erfahren habe, war ich sprachlos. Der Tod von zwei mir nah stehenden Menschen aus dem Antiatomwiderstand innerhalb von wenigen Wochen macht mich traurig. Nach Dette, nun der Tod von Conny. Ich möchte an dieser Stelle an den unermüdlichen Einsatz von Conny gegen die Atomkraft und insbesondere gegen die AREVA-Brennelementefabrik  in Lingen erinnern. Meine erste Begegnung und Aktion mit Conny war 2012, bei der ersten Bolckade vor der Brennelementefabrik in Lingen (seitdem ist der Widerstand in Lingen aktiver).

Wir waren heute in Lingen (eine Atomkraftgegnerin stand vor Gericht, sie wurde frei gesprochen), der Widerstand gegen die Atomindustrie geht weiter, wir werden aber Conny vermissen. Er fehlte heute schon in den Zuschauerreihen.

+++

Wir, einige Gefährt_innen und Freund_innen von Conny, haben uns zusammen gesetzt und versucht Worte zu finden für etwas, wofür es keine Worte geben kann.

 

Wenn ein Mensch stirbt, stirbt ein ganzes Universum …

Es fühlt sich an, als hätte die Welt aufgehört, sich zu drehen und wir werden Zeit brauchen, bis wir begreifen, was passiert ist. (Angemessene Worte lassen sich dafür nicht finden.)

Wir trauern um unseren Mitstreiter und Freund Conny, Konrad Wolking, der am Wochenende tödlich verunglückte.

Als ich gestern von Connys Tod erfahren habe, war ich sprachlos. Der Tod von zwei mir nah stehenden Menschen aus dem Antiatomwiderstand innerhalb von wenigen Wochen macht mich traurig. Nach Dette, nun der Tod von Conny. Ich möchte an dieser Stelle an den unermüdlichen Einsatz von Conny gegen die Atomkraft und insbesondere gegen die AREVA-Brennelementefabrik  in Lingen erinnern. Meine erste Begegnung und Aktion mit Conny war 2012, bei der ersten Bolckade vor der Brennelementefabrik in Lingen (seitdem ist der Widerstand in Lingen aktiver).

Wir waren heute in Lingen (eine Atomkraftgegnerin stand vor Gericht, sie wurde frei gesprochen), der Widerstand gegen die Atomindustrie geht weiter, wir werden aber Conny vermissen. Er fehlte heute schon in den Zuschauerreihen.

+++

Wir, einige Gefährt_innen und Freund_innen von Conny, haben uns zusammen gesetzt und versucht Worte zu finden für etwas, wofür es keine Worte geben kann.

 

Wenn ein Mensch stirbt, stirbt ein ganzes Universum …

Es fühlt sich an, als hätte die Welt aufgehört, sich zu drehen und wir werden Zeit brauchen, bis wir begreifen, was passiert ist. (Angemessene Worte lassen sich dafür nicht finden.)

Wir trauern um unseren Mitstreiter und Freund Conny, Konrad Wolking, der am Wochenende tödlich verunglückte.

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Soli-Veranstaltung in Berlin: Lesung gegen Repression und für die Energiewende

Freitag, 13. Februar 2015 Hintergrund

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivistInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.

Freitag, 13. Februar 2015 Hintergrund

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivistInnen vor. Zwei Gerichtsprozesse stehen aktuell an.

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In Gedenken an Dette Konert

Viele erdrückende traurige Nachrichten in den letzten Tagen. Ich kann es nur schwer verarbeiten  und bin sprachlos, gelähmt, wüttend.

Ich möchte heute kurz an Dette Konert (Jahrgang 1960)  aus Metelen (NRW) erinnern. Ich habe gestern von ihrem Tod am 3. Januar 2015 erfahren. Ich habe diese tolle Frau sehr geschätzt.

Dette Konert hat an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Anti-Atombewegung im Münsterland und darüber hinaus teilgenommen.  Zusammen mit ihrem Mann Heiner hat Dette schon vor vielen,  vielen Jahren mutig, konsequent und glaubwürdig für die Realisierung von erneuerbaren Energien gekämpft und geworben. 

Ich habe sie im Jahre 2012 kennen gelernt. Sie war mit ihrem Mann Heiner Konert unsere Gastgeberin beim Antiatom Camp. Es hat und dort so sehr gefallen, dass es 2013 einen zweiten Camp.  Ohne die Unterstützung von Dette wären unsere  Aktionen gegen die Urananreicherungsanalge in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht so erfolgreich gewesen! Dette habe ich zuletzt bei meiner Lesung in Metelen gesehen, meine Lesung fand auf dem Hof der Familie Konert statt. Dette war mit voller Energie dabei. 

Der Kampf von Dette, unserer Kampf muss weiter gehen!

Viele erdrückende traurige Nachrichten in den letzten Tagen. Ich kann es nur schwer verarbeiten  und bin sprachlos, gelähmt, wüttend.

Ich möchte heute kurz an Dette Konert (Jahrgang 1960)  aus Metelen (NRW) erinnern. Ich habe gestern von ihrem Tod am 3. Januar 2015 erfahren. Ich habe diese tolle Frau sehr geschätzt.

Dette Konert hat an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Anti-Atombewegung im Münsterland und darüber hinaus teilgenommen.  Zusammen mit ihrem Mann Heiner hat Dette schon vor vielen,  vielen Jahren mutig, konsequent und glaubwürdig für die Realisierung von erneuerbaren Energien gekämpft und geworben. 

Ich habe sie im Jahre 2012 kennen gelernt. Sie war mit ihrem Mann Heiner Konert unsere Gastgeberin beim Antiatom Camp. Es hat und dort so sehr gefallen, dass es 2013 einen zweiten Camp.  Ohne die Unterstützung von Dette wären unsere  Aktionen gegen die Urananreicherungsanalge in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht so erfolgreich gewesen! Dette habe ich zuletzt bei meiner Lesung in Metelen gesehen, meine Lesung fand auf dem Hof der Familie Konert statt. Dette war mit voller Energie dabei. 

Der Kampf von Dette, unserer Kampf muss weiter gehen!

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Nous sommes tous Charlie! – Wir sind alle Charlie!

L’attentat d’extremistes religieux contre les journalistes de Charlie hebdo avec 12 morts et des belssés graves me bouleverse. Der Anschlag von religiösen Fanatikern auf Charlie Hebdo mit 12 Toten und Schwerverletzten  wühlt mich auf…

L’attentat d’extremistes religieux contre les journalistes de Charlie hebdo avec 12 morts et des belssés graves me bouleverse. Der Anschlag von religiösen Fanatikern auf Charlie Hebdo mit 12 Toten und Schwerverletzten  wühlt mich auf…
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Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?

Aktion

Absurder Prozess gegen Eichhörnchen  vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar jeweils 11 Uhr, Sitzungssaal II

Siehe http://nirgendwo.info/duelmen/

Im Februar 2013 hängten Aktivist*innen von Robin Wood und vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir.

Aktion

Absurder Prozess gegen Eichhörnchen  vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar jeweils 11 Uhr, Sitzungssaal II

Siehe http://nirgendwo.info/duelmen/

Im Februar 2013 hängten Aktivist*innen von Robin Wood und vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir.

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LKA überwachte monatelang Telefone von Aktivist_innen

A propos Überwachung. Ich übernehme diesen Text von Indymedia.

Übers Ermitteln, Bespitzeln und Abhören

Über den Jahreswechsel 2013 / 2014 hörte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen drei Monate lang die Handys von drei Personen ab, die in der Kampagne gegen Tierfabriken aktiv sind. Die Kampagne richtet sich seit 2010 gegen Schlachthofbauten und -erweiterungen in Niedersachsen und wurde bereits wiederholt mit Verfahren, Prozessen und Überwachung konfrontiert.

A propos Überwachung. Ich übernehme diesen Text von Indymedia.

Übers Ermitteln, Bespitzeln und Abhören

Über den Jahreswechsel 2013 / 2014 hörte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen drei Monate lang die Handys von drei Personen ab, die in der Kampagne gegen Tierfabriken aktiv sind. Die Kampagne richtet sich seit 2010 gegen Schlachthofbauten und -erweiterungen in Niedersachsen und wurde bereits wiederholt mit Verfahren, Prozessen und Überwachung konfrontiert.

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Hambacher Forst – Aktions(Film)Berichte und Soliaufruf

Ich übernehme zwei Meldungen aus dem Hamabacher Forst, weil ich es für wichtig halte, sich mit den AktivistInnen solidarisch zu zeigen und die Infos über die Polizei- und RWE-Gewalt im Rheinland zu verbreiten.

1)  Artikel von Indymedia zu Aktionen gegen Bau- und Rodungsarbeiten und der Gewalt der Angestellten der Firmen, die im Auftrag von RWE arbeiten.

2) In Haft – die AktivistInnen, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt durch RWE engagieren und dafür im Gefängnis sitzen, haben Solidarität verdient! Schreibt den Ǵefangenen!

Ich übernehme zwei Meldungen aus dem Hamabacher Forst, weil ich es für wichtig halte, sich mit den AktivistInnen solidarisch zu zeigen und die Infos über die Polizei- und RWE-Gewalt im Rheinland zu verbreiten.

1)  Artikel von Indymedia zu Aktionen gegen Bau- und Rodungsarbeiten und der Gewalt der Angestellten der Firmen, die im Auftrag von RWE arbeiten.

2) In Haft – die AktivistInnen, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt durch RWE engagieren und dafür im Gefängnis sitzen, haben Solidarität verdient! Schreibt den Ǵefangenen!

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Soli! galaxisweiter Aktionstag der Freiburger WäglerInnen

Ich übernehme den Aufruf der WäglerInnen aus Freiburg. Die von den Grünen regierte Stadt Freiburg gibt sich gerne Öko und alternativ. Das ist aber nur Fassade, es geht um « bobos écolos » wie ich es auf Französisch ausdrücken würde. Also Grün muss spießig und Schickimicki sein, da passen Wagenplätze nicht ins Bild.  Die Stadt toleriert ein bisschen was davon aber nicht zu viel. Und da es schon ein bisschen was davon gibt , will sie keine weitere Wagenplätze dulden, sie ist nicht einmal für Gespräche offen! Statt dessen wird das Zuhause beschlagnahmt, die Verschrottung ist sogar angekündigt! Der angekündigter Aktionstag ist dezentral, jede(r) kann sich was einfallen lassen und beteiligen!

Für diese autoritäre Stadtpolitik habe ich kein Verständnis! Ich übernehme als hier den Aufruf der AktivistInnen aus Freiburg. (Blog der Gruppe)

Ich übernehme den Aufruf der WäglerInnen aus Freiburg. Die von den Grünen regierte Stadt Freiburg gibt sich gerne Öko und alternativ. Das ist aber nur Fassade, es geht um « bobos écolos » wie ich es auf Französisch ausdrücken würde. Also Grün muss spießig und Schickimicki sein, da passen Wagenplätze nicht ins Bild.  Die Stadt toleriert ein bisschen was davon aber nicht zu viel. Und da es schon ein bisschen was davon gibt , will sie keine weitere Wagenplätze dulden, sie ist nicht einmal für Gespräche offen! Statt dessen wird das Zuhause beschlagnahmt, die Verschrottung ist sogar angekündigt! Der angekündigter Aktionstag ist dezentral, jede(r) kann sich was einfallen lassen und beteiligen!

Für diese autoritäre Stadtpolitik habe ich kein Verständnis! Ich übernehme als hier den Aufruf der AktivistInnen aus Freiburg. (Blog der Gruppe)

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Politische Justiz in Berlin – Soliaufruf gegen Kriminalisierung von Umweltprotest

Diesen Artikel habe ich bereits im August gepostet. Ich habe ihn nun mit dem Prozesstermin, der gerade durch das Amtsgericht Tiergarten auf den 11.11. festgelegt worden ist, ergänzt. Der Prozesstermin wurde kurzfristig aufgehoben. Der neue Termin ist noch nicht bekannt (Stand 4.11.14)

Ende August 2014 erschien in der TAZ ein Artikel mit der Unterschrift „Dummheit schützt doch vor Strafe“. Hintergrund war meine rechtswidrige Festnahme durch PolizeibeamtInnen anlässlich einer Protestaktion gegen die Tagung des Atomforums auf dem Alexander Platz in Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Polizei eingestehen, dass Festnahme und Platzverweis rechtswidrig gewesen sind. Die Polizei war eingegriffen, um zu verhindern, dass ich zusammen mit weiteren AktivistInnen einen Antiatom-Banner an einem Laternenmast aufhänge. Es gab keinen Grund, mich daran zu Hindern, einen Laternenmast zu erklimmen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor festgestellt (Siehe Bericht).

Als über den Fall in der Zeitung berichtet wurde, erstattete ein Zeitungsleser Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei. Davon erfuhr ich über Presseberichte. Der jüngste TAZ-Artikel befasst sich mit der Einstellung des Verfahrens gegen die Polizeibeamten durch die Staatsanwaltschaft – über diese Einstellung berichtete ich bereits in einem Blog-Beitrag „Freiheitsberaubung? Ja aber…“

Dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine politische war, ist darüber hinaus daran zu sehen, wie die Behörde mich nun verfolgt.

Diesen Artikel habe ich bereits im August gepostet. Ich habe ihn nun mit dem Prozesstermin, der gerade durch das Amtsgericht Tiergarten auf den 11.11. festgelegt worden ist, ergänzt. Der Prozesstermin wurde kurzfristig aufgehoben. Der neue Termin ist noch nicht bekannt (Stand 4.11.14)

Ende August 2014 erschien in der TAZ ein Artikel mit der Unterschrift „Dummheit schützt doch vor Strafe“. Hintergrund war meine rechtswidrige Festnahme durch PolizeibeamtInnen anlässlich einer Protestaktion gegen die Tagung des Atomforums auf dem Alexander Platz in Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Polizei eingestehen, dass Festnahme und Platzverweis rechtswidrig gewesen sind. Die Polizei war eingegriffen, um zu verhindern, dass ich zusammen mit weiteren AktivistInnen einen Antiatom-Banner an einem Laternenmast aufhänge. Es gab keinen Grund, mich daran zu Hindern, einen Laternenmast zu erklimmen. Es sei fraglich, inwiefern das Anbringen eines Transparentes eine Gefahr für das „Atomforum“ begründen könne, hatte das Gericht zuvor festgestellt (Siehe Bericht).

Als über den Fall in der Zeitung berichtet wurde, erstattete ein Zeitungsleser Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei. Davon erfuhr ich über Presseberichte. Der jüngste TAZ-Artikel befasst sich mit der Einstellung des Verfahrens gegen die Polizeibeamten durch die Staatsanwaltschaft – über diese Einstellung berichtete ich bereits in einem Blog-Beitrag „Freiheitsberaubung? Ja aber…“

Dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine politische war, ist darüber hinaus daran zu sehen, wie die Behörde mich nun verfolgt.

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