Ersatzbestrafung durch Polizeiproblem

Heute veröffentliche ich Bildergalerie und Bericht zur Räumung und anschließendem Gewahrsam. Ich habe länger gebraucht diesen Text hier zu veröffentlichen, weil ich es noch nich geschafft habe, die erlebte Gewalt auf der Polizeiwache zu verarbeiten.


wir haben am 3.5.22 einen Strommast, der der versorgung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) dient, besetzt. Die Anlage läuft weiter, reichert Uran für die ganzen welt an und arf trotz « Ausstiegs » unbefristet weiter laufen. (Siehe Bildergalerie und PM zur Aktion). Heute geht es um die Räumung der Aktion und den anschließenden Gewarsam. Ich habe länger gebraucht die Bilder zusammen zu stellen und einen kurzen Text zu schreiben, weil ich es noch nich geschafft habe, die erlebte Gewalt auf der Polizeiwache zu verarbeiten. Die Räumung an sich verlief ohne besondere Vorkommnisse. Aber was danach geschah ist schwer in Worte zu fassen.

Die Räumung durch die Polizei erfolgte am abend und ist auf den Bildern zu sehen. Sie verlief entspannt, ich habe die Beamt*innen auf meine Schwerbehinderung hingewiesen und wurde nicht an den schmerzhaften Gelenken angefasst. Der Ton war freundlich. Die Räumung hat etwas länger angedauert, weil die Kletter-Polizist*innen nicht sehr erfahren waren. Für den Weg zum Polizeiauto gabs eine Trage.

Wir wurden zur Polizeiwache mitgenommen. Angeblich weil wir einen Platzverweis (welcher auch immer) nicht nachgekommen seien und auf der Wache hieß es, man müsse unsere Personlien feststellten.
Es fing damit an, dass die Polizei mit 170kmh über die Autobahn fuhr. Es wurde mir da schon schlecht. Ich wurde nach Ahaus mitgenommen.
Auf der Polizeiwache ist die Polizei ausgetickt.
Ich widersprach der ED-Behandlung (das wurde in meiner Anwesenheit natürlich nicht protokolliert), denn das war Schickane und da es weh tut, um die Uhrzeit (es war ungefähr 20 Uhr) hatte ich wie so oft abends (und früh morgens) erhöhte Rheuma-Schmerz-Intenzität, ist die Maßnahme erst recht unverhälntnimäßig. Es ist möglich die Maßname zu einem späteren Termin durchzuführen, Gefahrim Verzug war nicht. Es wurde mir selbst auf Nachfrage keine Rechtsgrundlage genannt und sich geweigert mir die Anordnung auszuhändigen. Die Maßnahme diente angeblich der Identifizierung…einer antsbekannten Person, die Ausweisdokumente samt Schwerbehindertenausweis, mit sich trug. Ein Polizist sagte sogar, dass die Polizei Ahaus nicht so oft eine aus dem Fernsehen bekannte Person wie ich auf der Wache hätte ich sei eine « Rädelsführerin »(???). Meine Identität war unzweifelhaft geklärt.

Die Strommastbesetzung an sich ist strafrechtlich bedeutungslos (die Polizei hat einen Hausfriedensbruch herbeifantasiert um ihre Repression zu begründen). Ersatzbestzrafung auf der Wache musste also her.

CN Gewalt

Stell dir vor, du bis als Frau (mit Behinderung) alleine in einem Raum mit 3 machtgeilen Männern. Geht es gut aus?

Nein. Es wurde Gewalt jenseits jeglicher Verhälntnismäßigkeit angewendet. Die blauen Flecken, die ich 3 und 10 Tage danach dokumentiert habe, zeugen davon. Das ist aber nur der sichtbare Teil des Icebergs. Meine Behinderung fand keine Berücksichtigung, oder genauer gesagt, wurde ausgenutzt um mir noch mehr Schmerzen zuzufügen (zb Gelenkschoner grundlos abgezogen). Ich musste mir zudem ableistische Sprüche anhören. Ein hinzugezogener Mensch, der mir als « Arzt » vorgestellt wurde, erkundigte sich nicht mal meinem Gesundheitszustand und beteiligte sich an die Anwendung von dem was die Polizei Zwang nennt und äußerte im Anschluss, der Einsatz habe ihm Spaß bereitet.

Meines Wissen verstieß die Art und Weise wie die Gewalt angewendet wurde gegen die Regeln des CPT. Die Folgen der Gewalt spüre ich heute noch.

Mich wundert es nicht, dass es immer wieder Toten im polizeilichen Gewahrsam gibt. Menschen mit Behinderung sind überdurchnittlich gefährdet. Wie die jüngsten Todesfälle in Mannheim es gezeigt haben (SWR zu dem 1. Todesfall).

letztes Bild: Chillen auf dem Camp am tag vor der Aktion (Beine noch ohne blauen Flecken).

Und wie so oft: ich habe einen Strafbefehl wegen Widerstand erhalten. Ohne jegliche Anhörung davor. Aber wo kämen wir hin, wenn es sowas wie ein faires Verfahren gebe, wenn Richtis sich fürs rechtliche Gehör interessieren würden, die StPO einhalten würden? Der Strafbefehl ist Ableismus, Menschenverachtung pur. Ich wehre mich dagegen. #Polizeiproblem #Justizproblem

Und der Repression zum trotz: Das antiatom Camp war gut und wichtig. Die Strommastbesetzung hat scheinbar einen nerv getroffen. Mehr davon!

Bilder: Privat, Aktionsgruppe, Hanna Poddig

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