Heute in den sozialen Medien mit Link zur ensprechenden Drucksache des Bundestages:
Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist die größte europäische Polizeidatenbank, auf die so viele deutsche Beamt*innen zugreifen, dass das BMI deren Zahl nicht nicht kennt. Nun werden 2.000 weitere Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden angeschlossen
Twitteraccount von @matthimon
Der Überwachungsstaat in immer weiter erweiterter Gestallt lässt Grüßen.
Keine-r Kontrolliert diese Datenkracke. Seit einer gefühlten Ewigkeit versuche ich an Informationen darüber zu kommen, was im SIS über meine Person gespeichert ist.
Das Deutsche BKA ist mir seit Monaten einer Antwort schuldig, Frankreich mauert zu, die Anfrage liegt bei der Beschwerdestelle der Datenschutzkommission – ebenfalls seit Monaten.
Ich habe vor 2 Jahren durch Zufall erfahren, dass ich dort in der Datenbank « zur Fahndung zur Pol. Beobachtung » (also im Sinne des Gefahrenabwehrs, es gibt keinen Vorwurf gegen mich) geführt werde. Das konnte ich aus einem « VS-Dokument » (Verschlusssache), das eigentlichen nur für den polizeiinternen Dienstgebrauch bestimmt ist, entnehmen, aber durch Zufall in der Starfakte um die Kletterblockade eines Urantransportes bei Koblenz auftauchte (Ein Strafverfahren, das inzwischen nach §170II StPO eingestellt ist, weil die Handlung keine Straftat war).
Soweit ich weiß bedeutet dies, dass wenn Polizit:innen, die Zugriff au die Datenbank haben, mich kontrollieren, es sehr lange dauern kann, weil zahlreiche Daten abgefragt und gespeichert werden: Wo ich mich befinde, mit wem, zu welchem Anlass, etc. Bislang habe ich dies bei Kontrollen anlässlich von politischen Ereignissen bundesweiter Relevanz erlebt, wie zb bei der RWE Hauptversammlung in Essen, obwohl ich dort als Pressevertreterin tätig war und bei der Personalienkontrolle, die ca. 20min andauerte (in der Zeit konnte ich nicht frei arbeiten), die Polizei mir gegenüber keinen Vorwurf machte. Der Beamte erklärte mir sinngemäß, er wisse, dass mir bei meiner Arbeit als Pressevertreterin vorliegend nichts vorzuwerfen sei, ich sei aber auch als politische Aktivistin bekannt und er dürfe mir nicht sagen warum es so lange dauere, aber es gebe einen Grund dafür, worauf ich ihm klar machte, dass ich vom Eintrag denn ich nicht kennen darf, weiß.
Ich bin vermutlich in dieser Datenbank geraten, weil ich mich aktiv gegen die Atomkraft und in der Klimabewegung engagiere. Ich bin weder in Frankreich noch in Deutschland vorbestraft. Frankeich dürfte hier relevant sein, weil ich französische Staatsbürgerin bin. In Frankreich sind Menschen, die sich gegen die Atomkraft engagieren, für den Atomstaat einfach Kriminelle, wenn nicht Terroristen – Siehe meine Berichtserstattung zum Tarnac-prozess und der Kriminalisierung des widerstandes gegen ein Atomklo in Bure.
Eine politische Gesinnung die einem EU-Staat nicht passt, ist scheinbar ausreichend für einen Eintrag in die Datenbank.
Mit der Erweiterung des Zugangs dazu durch weitere Behörden, wird es nicht besser, um unsere Persönlichkeits- und Freiheitsrechte – leider.