Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche « Sicherheit » gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.

Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Doch die Möglichkeit den Notstand zu verkünden kommt für die Regierung aus einem anderen Grund als die angebliche « Sicherheit » gelegen, die Klimaprotestierenden sollen mit Repression mundtot gemacht werden: Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest gegen Klimaaktivisten. All das ohne die Bürokratie einer richterlichen Verfügung. Nach Lust und Laune von Präfekt und Polizei.

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