Das liegt natürlich nicht nur an den breiten Protesten. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages trotz Überarbeitung weiterhin in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass ein solches Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen die AfD demonstrierten oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist*innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.

Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit eingeschränkt. Damit vollzieht die Landesregierung Niedersachsens einen massiven Rechtsruck, von dem sie glaubt, dass dieser in der breiten Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander - statt Ausgrenzung und Rassismus!


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