Partizipative Demokratie im Kleinen

Jean Claude Brossard war seit 2001 Oberbürgermeister von le Chefresne. Sein Credo ist immer Weltoffenheit und Nachhaltige Entwicklung durch Fakten schaffen gewesen. Dabei sollten die Einwohner in den Entscheidungen möglichst eingebunden werden:

Wir haben ein Stadtrat, aber wir funktionieren in Partizipative Demokratie. Das heißt, es gibt hier alle zwei Monaten eine Einwohnerversammlung. Ca. 10% der EinwohnerInnen kommen hin. Und wir bereden zum Beispiel die Photovoltaik Projekte oder den Kampf gegen die neue Hochspannungsleitung. All das wurde in Bürgerversammlungen besprochen. Es geht nicht um die Abgeordneten, sondern um die Bevölkerung. Zum Beispiel, die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kirche. Das hätte ich nie veranlasst, wäre dies nicht in der Bürgerversammlung thematisiert worden. Das ist ja ein sensibles Thema, eine Kirche mit Photovoltaikanlage auszustatten. Aber die Bevölkerung hat dies unterstützt. Und die Menschen, die nicht zu den Versammlungen kamen, es fiel ihnen schwer zu kritisieren, sie hätten ja kommen können. Und das war für mich eine gute Sache, die Bevölkerung hinter mir zu wissen. Eine negative Entscheidung konnte sich der Stadtrat schwer erlauben, er wusste, das Projekt will die Bevölkerung tragen. Und das Projekt kam dann zügig von statten, es hat viele Konflikte schon im Vorfeld entschärft. Das ist sehr praktisch, so konnten wir auch den Bau eines Ökoviertels in die Wege leiten.“ erläutert mir Jean Claude, die politische Praxis in Le Chefresne. Schafen statt Mähmaschine, 100% Schmutzwasserbehandlung mit Pflanzen, Solidaritätsprojekt „ Le Chefresne für Baja“ was eine 5000 Einwohnerkommune in Togo mit praktischen Projekten unterstützt, etc.

Auf Konfrontationskurs mit der Präfektur

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der Kommune und der höheren Sphären der Politik ergänzt er „ Ein Stadtabgeordneter, der kein Blatt vor dem Mund nimmt und sich in seinem Tun kohärent zeigt, das stört, das ist nicht tragbar.“

Auf Konfrontationskurs mit der Präfektur, ist die Kommune schon vor der Auseinandersetzung um die Hochspannungsleitung gewesen. Die Präfektur ist eine regionale Verwaltungsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen. Nicht selten kann der Préfet (Behördenleiter, er wird nominiert und nicht gewählt) Maßnahmen anordnen, die Entscheidungen von gewählten Ortsversammlungen (Stadträten) brechen. Das ist im eklatanten Widerspruch zu der partizipativen Entscheidungsfindung im Dorf Le Chefresne. Die Kommune hat in der Vergangenheit mehrere Verfügungen gegen den Anbau von Gentechnik erlassen. Diese wurden daraufhin von der Präfektur vor dem Verwaltungsgericht angegriffen und für nichtig erklärt. Die Kommune ließ sich aber nicht einschüchtern. Noch vor Verkündung des Urteils war die nächste Verfügung verabschiedet worden. So dass es immer eine gültige Verfügung gegeben hat.

Wir haben auch einen Verein zum Schutz von Saatgut aus alten Pflanzen gegründet. Die Kommune hat dies unterstützt. Wir haben 130 bedrohte alte Saatgutsorten. Sie werden hier in Le Chefresne ausgesät und geerntet. Das ist illegal, es darf nur Saatgut verwendet werden, was im offiziellen Katalog registriert ist. Die Behörde hat aber noch keine Reaktion gezeigt. Sie hat nicht die Zeit, sich darum zu kümmern“ schmunzelt Jean Claude.

Offiziell, sind wir die einzige Kommune, die im Stadtrat einen Antrag gegen das neue Atomkraftwerk vom Typ EPR verabschiedet hat. Wir haben unsere Entscheidung in Flamanville, wo das AKW gebaut wird, persönlich hin getragen. Wir sind in der Normandie die einzige Kommune, die sich ganz offiziell gegen den neuen Atomreaktor positioniert“ betont Jean Claude die Besonderheit der lokalen Politik.

Kommunen gegen die Hochspannungsleitung

Im Stadtrat hatte ich das Glück, dass selbst die Opposition , sich gegen die Atomkraft positioniert hat. Ich wurde zwei male gewählt und in der Sache war es immer so.

Andere Kommunen haben auch gekämpft. In Chevreville haben sie sich für eine unterirdische Hochspannungsleitung eingesetzt. Da hat es Spannungen gegeben, wir waren uns nicht einig. Aber das Projekt ist ja eine Hochspannungsleitung im Freien. Also haben wir einen gemeinsamen Feind gehabt. Das Disput war beendet. Wir haben gegen das vorgestellte Projekt gekämpft. 64 Kommunen sind von der Hochspannungsleitung betroffen. Sie saßen in einem Kollektiv von Stadtabgeordneten zusammen, 35 Kommunen habe eine Verfügung gegen die Hochspannungsleitung zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Heute sind nur noch 5 Kommunen im Boot: chevreville, Le Chefresne, Boisyvon, Heusse und Buais.“ erzählt Jean Claude nachdenklich.

jean claude

Die „finanzielle Diktatur“

Das viele Kommunen den Kampf nicht weiter geführt haben, lässt sich mit der „finanziellen Diktatur“ erklären um die Worte von Jean Claude zu übernehmen.

Das Budget der Hochspannungsleitung beträgt 200 Millionen Euro. Davon sind 100 Millionen Euro für „Projektbegleitung“ vorgesehen,. Von diesen 100 Millionen Euro sollen 20 Millionen an die Kommunen, die das Projekt akzeptieren gehen, 80 Millionen sind als Entschädigung um die Akzeptanz für die Trasse in der Bevölkerung zu steigern eingeplant. Überweisungen an die Landwirtschaftskammer, Ankauf von Häusern die sich weniger als 100 Meter von der neuen Trasse entfernt befinden. Für diese Hundert Meter gibt es keine gesetzliche Regelung aber die zuständige Ministerin hat gewusst, dass viele Menschen gegen die neue Trasse sind. Sie wollte dadurch der soziale Frieden kaufen.

In Le Chefresne gibt es zum Beispiel ein Haus im 100 Meter Umkreis. Das Stromnetzunternehmen RTE hat 80 000 Euro für den Ankauf vorgeschlagen. Das habe ich der Presse erzählt, am Tag darauf wurde drei mal so viel vorgeschlagen. Das ist alles Willkür. Und das ist pervers. Das hat dazu geführt, dass die Trasse nun einen Zig- Zag machen wird. Damit die Häuser außerhalb der 100 Meter Zone bleiben und die Menschen keine Entschädigung erhalten. „

Offiziell anerkannt, sind die Auswirkungen von Hochspannungsleitungen auf Mensch und Tier nicht. Schädliche Auswirkungen einer Hochspannungsleitung sind aber besonders in der Normandie längst bekannt. Heute schon weigert sich die Landwirtschaftsbank „Crédit Agricole“ landwirtschaftlichen Betriebe, sie sich in der Nähe von der geplanten Trasse befinden, Kredite für Tiermastanlagen zu vergeben.

Ich bin gegen die Trasse, weil ich gegen die Atomkraft bin. Aber das ist nicht er einzige Grund. Ich kenne viele Landwirte, die seit 15 – 20 Jahren von Problemen geplagt sind. Wir sind in einer sehr feuchten Gegend, der Streustrom ist überall. Es gibt viele Prozesse. Das Stromnetzunternehmen RTE, die Landwirtschaftskammer und das Landwirtschaftsministerium einigen sich mit den Betroffenen. Die Kühe verlieren ihre Milch, sterben einfach so ohne erkennbaren Grund. Sie bekommen dann Geld. Ich kenne Landwirte, die seit über 20 Jahren so „entschädigt“ werden. Und keiner redet darüber, warum? Weil in den Verträgen steht, über den Inhalt der Verträge darf niemand unterrichtet werden, ohne dass dies schriftlich von den Parteien genehmigt wird. Wenn die Leute reden, wir denen gesagt, sie müssen das Geld zurück zahlen. Die Menschen halten die Schnauze.

Einige Menschen brechen aber das Schweigen und gehen gegen die Verträge gerichtlich vor. Die öffentloche Auseinandersetzung um die Trasse hat immerhin dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich trauen, darüber zu reden.“ erklärt Jean Claude im Interview.

Die Kommune Le Chefresne hat sich durch die hohen Summen im Rahmen der „Projektbegleitung“ nicht beirren lassen. Der 300 Einwohner Kommune wurden 197 518 Euro angeboten. Das entspricht etwa den Jahreshaushalt der Kommune! Eine Kommune, die die Trasse ablehnt, bekommt das Geld nicht. Ihr werden sogar weitere Zuschüsse verweigert, weil die Gelder von der “Projektbegleitung“ Vorrang über andere Subventionen hätten, die Kommune müsse ja nur mitmachen. Hinzukommen dann auch weitere Einschüchterungsversuche und Repression. Wer sich der finanziellen Diktatur nicht beugt, dem wird das Leben schwer gemacht.

Wir haben das Geld abgelehnt. Wer Atomreaktor sagt, sagt Hochspannungsleitung. Wir haben das Atomkraftwerk aus anderen gründen abgelehnt, wir haben uns „Atomfreie Kommune“ ernannt. Als der Planfeststellungsverfahren zum AKW ausgelegt wurde, wir haben dagegen Stellung genommen. 2006 sind wir nach Flanmanville, wo das AKW gebaut wird, gereist und haben unsere entscheidung bekannt gegeben. An jenem Tag haben wir unser Vertrag mit dem Atomkonzern EDF widerrufen und ein mit EnerCop geschlossen. Bis vor einem Jahr waren wir die einzige französische Kommune bei EnerCop. Das war ca. 30% teurer, aber wir haben auf Energiesparmaßnahmen gesetzt und so 40% eingespart. Wir wollten uns mit den Geldern der Hochspannungsleitung nicht korrumpieren lassen. Aber ein Teil der Bevölkerung ist nicht gegen die Atomkraft engagiert und die Menschen haben gesagt, 150 000 euro, das könnten wir gebrauchen, die Kriche muss saniert werden, etc. Als uns die Idee der Solaranlage auf einem öffentlichen Gebäude und auf der Kirche, da wurde viel geschwatzt. Die Prefektur hat versucht, dagegen vorzugehen, es war ja klar, wo wir hin wollten. Mit dem Projekt haben wir das Dach der Kirche saniert und es hat der Kommune keinen Cent gekostet. Aus dem Stromverkauf allein – leider an EDF, es geht in Frankreich nicht anders - konnten wir einen Überschuss von 4000 Euro erzielen. Im ersten Jahr haben wir 12 000 erhalten und 8000 Euro Darlehen zurückerstattet.“

Die Verfügung gegen die Hochspannungsleitung.

Die Kommune hat ihre Ablehnung der Trasse mit einer Verfügung bekräftigt. Die Verfügung besagt, dass zum Schutz von Menschen und Tier keine Trasse in weniger als 500 Meter Entfernung von den Häusern und 300 Meter Entfernung von Masten gebaut werden darf, so lange keine gesicherte Studien zu den Risiken einer solchen Trasse existieren.

Als Oberbürgermeister darf ich die Trasse nicht untersagen. Ich habe aber auch die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Das habe ich mit der auf die Umweltcharta der Regierung basierte Verfügung getan, das war am 29. Februar 2008,“ erläutert Jean Claude.

Die Präfektur hat am 4. März 2008 davon Kenntnis genommen. Die Präfektur hat dann die zwei Monate Frist zur Anfechtung versäumt. Die Verfügung ist nie für nichtig erklärt worden. Aus diesem Grund habe ich mich am 6. Juni, als die ersten Baufahrzeuge kamen, auf der Straße gestellt und meine Verfügung gezeigt. Ich wollte den Arbeitern und der Polizei klar machen, dass sie illegal handelten und die Bauarbeiten einstellen müssen. Die Antwort war 12 Stunden Polizeigewahrsam“


die Verfuegung
Verfügung gegen die HSL

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