Wer am Dienstag den Saal 21 des Potsdamer Amtsgerichts betreten wollte, musste sich einer Kontrolle unterziehen. Auf Anordnung des Landgerichtspräsidenten war jegliche politische Äußerung mittels Aufkleber oder Buttons auf Gegenstände und Kleidungen untersagt ; dies wurde von den Anwesenden nicht ohne Protest hingenommen und anschließend in der Hauptverhandlung gerügt.

Das eigentliche Tatgeschehen, die Kletteraktion in Altmorschen, wurde am Dienstag nur umgerissen. Die Betroffenen verweigerten die Aussage und forderten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Bußgeldverfahren.

Sie stellten zunächst die Zuständigkeit des Amtsgerichts Potsdam in Frage. Verfahren, die einen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung zum Gegenstand haben, finden unabhängig vom Tatort seit einer internen Restrukturierung der Bußgeldbehörde (die Bundespolizei) in Potsdam statt. Die Betroffenen kritisierten, dass eine interne neue Aufgabenverteilung beim Exekutiv auf das Judikativ Einfluss nehme. Dies sei verfassungswidrig und lasse das Kostenrisiko für die Betroffenen aus dem ganzen Bundesgebiet steigen. Die vorsitzende Richterin Von Büllow zeigte Verständnis für die Kritik, verwarf aber die Zuständigskeitsrüge und erklärte sich für zuständig.

Im weiteren Verlauf wies die Verteidigung auf Freisprüche für Kletteraktionen über Bahnanlagen ab einer Höhe von 4,80 Meter hin. Die Richterin erklärte aber, sie vertrete eine andere Rechtsauffassung – und drängte auf eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Als die Betroffenen auf ihre Entscheidung, die Aussage zu verweigern beharrten und die Beweiskraft diverser Vermerke auf Grund von zahlreichen geschwärzten Passagen in der Akte in Frage stellten, wurde klar, dass eine Beweisaufnahme nicht ohne die Ladung von Zeugen erfolgen könnte. Die Richterin stellte das Verfahren gegen die drei Betroffenen daraufhin ein, weil den Polizist*innen nicht zuzumuten sei, aus Hessen für eine Hauptverhandlung anzureisen. Zwei Jahre nach der Tat würden sie sich außerdem nicht mehr erinnern können. „ Die Bundespolizei kann das gar nicht verstehen, dass sich jemand von ihren heiligen Brücken abseilt, “ diese Anmerkung von Richterin von Büllow sorgte für Schmunzeln. Sie erklärte schließlich, sie wolle keine 10 Tage über die Sache verhandeln, dies sei nicht verhältnismäßig.

Die Aktionsgruppe „Brückentechnologie“ wertet das Ergebnis der heutigen Verhandlung als Erfolg. „ Unsere ungewöhnliche kreative Art uns selbstbestimmt mit Unterstützung von Laienverteidiger*innen zu verteidigen hat sicherlich zum Erfolg beigetragen. Wir bleiben am Seil – denn es gibt trotz angeblichem Atomausstieg täglich Atomtransporte. Stellt euch quer! „ Fasst Cécile, eine Kletterkünstlerin der Gruppe, die am Dienstag als Laienverteidiger*innen unterstützte. Laienverteidiger*innen sind keine Rechtsanwält*innen, sondern rechtskundige Personen, die als Wahlverteidiger*innen genehmigt werden können (§ 138 II StPO) und aus politischer Überzeugung für mehr Selbstbestimmung in den Gerichtssälen handeln. 

Weitere Gerichtstermine:

  • 18. März 2013, AG Potsdam ab 10 Uhr, Saal 21: Verhandlung gegen einen Aktivisten bei Richterin Ahle, die eine Zusammenlegung ablehnt.

  • ein Termin gegen Eichhörnchen steht noch nicht fest (das Verfahren liegt auch bei Richterin Ahle)

Hintergründe