In Hamburg wurden diese während G20 quasi außer Kraft gesetzt. Selbst rein friedliche Plakative Aktionen wurden im Keim erstickt, wenn der Polizei die Gelegenheit dazu hatte. Und natürlich verfolge ich den Fall vom jungen italienischen Aktivisten Fabio V. Dass er fast 5 Monate im Knast für nichts, gar nichts, als Sündenbock einer gescheiterten Politik und der Hetze à la Bild-Zeitung gegen Linke verbringen musste, hat mich sehr nachdenklich und wütend gemacht.

Die Gesetze werden ständig verschärft. Die Einführung der neuen § 113 und 114 StGB, hat bereits zu zahlreichen Anklagen und Gefängnisstrafen gegen Aktivist*innen geführt. Diese Paragrafen sind wie ein Damoklesschwert über den Kopf von Demonstrant*innen, weil man auch dafür, dass man die Herrschaften in Uniform auch nur berührt hat, eingeknastet werden kann. Grundrechte werden per Gesetz oder gar eigenmächtig durch die Polizei außer Kraft gesetzt. Fabio beteiligte sich an einer Demonstration. Vor Gericht wir das schwarze Tuch „ Schwarzer Mob“ gewedelt und die Eigenschaft der Aktion als Demonstration negiert. Obwohl die Beteiligten Transparente mit sich führten, gegen den G20 protestierten und entgegen der Behauptungen der Polizei nicht einheitlich schwarz gekleidet waren (ist selbst in den Polizeivideos zu sehen!). Ich hätte auch auf so eine Demonstration sein können, wenn eine chronische Erkrankung mich nicht am Laufen hindern würde!

Doch es wird immer gefährlicher zu demonstrieren. Der Fall von Fabio zeigt, dass Mensch über 4 Monate in den Knast verbringen kann, wegen der einfachen Beteiligung an einer Demonstration. Die Gewalttäter in Uniform kommen dagegen unbehelligt davon. Denn die Demonstration an der Fabio beteiligt war, wurde mit brachialer Gewalt auseinander genommen. Und als ich den Artikel des Grundrechtekomitees las… wurde ich stutzig… von einer Einheit aus Blumberg ist die Rede, Das kommt mir bekannt vor… Lest selbst den Artikel zu dieser Einheit!

1) Blog-Beitrag zur BFE Blumberg

2) G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.(Grundrechtekomitee)

3) Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht. (Grundrechtekomitee)