Anwesend waren darüber hinaus der Polizeipräsident, ein ehemaliger Richter, ein Vorstand der Polizeigewerkschaft, die Datenschutzbeauftragte des Landes und ein Abgeordneter der Grünen. Es war nicht einfach in dieser Männer-Medienprofis dominierten Runde das Wort zu ergreifen. Auch wenn sowohl die Datenschutzbeauftragte als auch der Abgeordnete von den Grünen eine kritische Sicht auf das Gesetz warfen, war ich die einzige radikale Gegnerin des Gesetzes.
Ich will nicht „verbessern“ daran, dass das Gesetz aufgebessert werden kann, glaube ich nicht. Am Ansatz des neuen Polizeigesetzes wird es nichts ändern, nämlich die Kriminalisierung und Durchleuchtung ganzer Gesellschaftsspektren unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Die Verlagerung der Strafverfolgung zur (politisch missbrauchbaren) Gefahrenabwehr, dass mit dem Ausbau der Polizeibefugnisse und der Koppelung an den nahezu willkürlichen Begriff Gefährder die Grundrechte ausgehöhlt werden.
Ich habe zwei male das Wort ergriffen und meine Meinung mit Beispielen aus eigener Erfahrung beleuchtet. Wer sich für nähere Einzelheiten interessiert und hier noch nichts darüber gelesen hat, kann ein bisschen rum blättern:
  • Die Problematik „Gefährder“ und „Relevante Person“ . Aktuell kämpfe ich immer noch um Auskunft darüber, weshalb ich als „relevante Person geführt worden bin. Das LKA verwies an die Lüneburg Polizei und die Lüneburger Polizeidirektion weigert sich bislang eine Begründung zu liefern, ich werde wohl klagen müssen.

Kleine Anekdote am Rande:

Der Chef der Polizeigewerkschaft hat sich vor der Sendung über mein T-Shirt aufgeregt. "Do not Question Authority" stand darauf. "Ein Kollege ist prügelnd abgebildet, das geht nicht, das ist Populismus" sagte er sinngemäß. "Wenn von Populismus die Rede ist: das Gesetz ist Populismus. Mit Stichworten à la "Terrorismusbekämpfung will man Grundrechtseinschränkungen salonfähig machen und Wählerstimmen fangen. Das auf mein T-Shirt abgebildete entspricht dagegen sehr wohl meine Erfahrung als polti-Aktivistin, wir können uns gleich darüber in der Talk unterhalten, ich hätte zahlreiche Beispiele die dies untermauern." Der Herr hat mein T-Shirt dann doch nicht erwähnt, obwohl es ja für so eine Sendung nicht tragbar sei. Man solle sich neutral kleiden. Mir ist erstens keine Kleiderordnung bekannt. Zweitens sendeten die Anzüge der Herren um mich herum sehr wohl eine Botschaft aus. Dies des anständigen Herr der, wenn er so korrekt Mainstream elegant gekleidet ist, sicher was wichtiges zu sagen hat. So verhielten sich auch die Herrschaften dann. Sie ging wenig bis gar nicht auf meine Einwände und Beiträge ein. Nicht ernst nehmen, sich mit den Argumenten nicht auseinandersetzen, schien die Devise sein.


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