Die Polizei räumte im Herbst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen die Kletteraktivistin ein. Das Gericht hatte die Polizei zuvor darauf hingewiesen, dass es die polizeilichen Maßnahmen gegen die Klägerin für rechtswidrig und somit die Klage für begründet hielt. Das Aufhängen von Transparenten in einem Baum sei versammlungsimmanent und stelle keine grobe Störung dar.

Das Zugeständnis der Polizei reichte Cécile nicht. „Ob bei Protestaktionen gegen E.ON oder gegen RWE, die Essener Polizei ist Wiederholungstäterin, sie geht immer wieder gegen Umweltaktivist*innen rechtswidrig vor.“ Damit spielt sie auf  Protestaktionen an den Säulen des RWE-Towers an.  Dort wurde sie nach einer Demonstration in luftiger Höhe 2015 ebenfalls festgenommen. Ein Jahr später wurden weitere Kletteraktivist*innen an gleicher Stelle erneut festgenommen. Obwohl die Staatsanwaltschaft ein Jahr zuvor bereits klar gestellt hatte, dass im öffentlichen Raum demonstriert werden darf und das Beklettern der Säulen kein Hausfriedensbruch darstellte.

„Es kommt mir so vor, als handele die Essener Polizei systematisch im Namen der Energie-Riesen. Grundrechte wie das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ihr dagegen egal.“ stellt Cécile fest.

Dies bewegte sie dazu, sich mit dem Sieg vor dem Verwaltungsgericht im Falle ihrer Ingewahrsamnahme beim Protest gegen E.ON nicht zufrieden zu geben und die Polizei  vor dem Landgericht zusätzlich auf Schmerzensgeld zu verklagen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stellt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme keine ausreichende Genugtuung dar, so dass Anspruch auf Schmerzensgeld besteht. Die Essener Polizei, vertreten durch das Land NRW, wollte von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nichts wissen und ging auch nicht auf den richterlichen Vorschlag einer gütlichen Einigung ein, so dass das Landgericht schließlich ein Urteil sprechen musste. Das Landgericht hält 400 Euro für eine zweistündige Ingewahrsamnahme für angemessen.

Die Kletteraktivistin ist zufrieden: „ Das Urteil entspricht meinen Erwartungen. Schöner wäre es natürlich, wenn die Polizei sich an die Grundrechte halten würde. Geld macht Willkür nicht wieder gut. Auch werden die verantwortlichen Beamt*innen nicht zur Rechenschaft gezogen. Das Geld muss das Land NRW zahlen, also der Steuerzahler.“

Eichhörnchen, den 15.12.2016

Aktenzeichen: 4 O 113/16, Landgericht Essen


Hintergrundinformationen:

Aktion gegen E.ON in Essen (2012): http://blog.eichhoernchen.fr/post/Protest-gege-EON-Hauptversammlung-wenn-Grosskonzerne-Grundrechte-mit-Fuessen-treten

Aktion gegen RWE in Essen (2015): http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-auf-s-Dach-steigen

Liste von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen gegen die Kletteraktivistin: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/rep/knast.html#pmpk