Prozesstermin: 10.Oktober 2014 um 9:00 Uhr
im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2

Fortsetzungstermin: 29.Oktober 2014um 9:00 Uhr ebd.

Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10.Oktober 2014um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle(Thüringer Straße 16) beginnen.

Sicher ist nur das Risiko

Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken– das hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 vielen Menschen auf grausame Weise bewusst gemacht. Atommülltransporte halten die Atommaschinerie in Gang und bergen Risiken. Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher wie jetzt in Lubmin. Da es weltweit kein Endlager gibt, dient das Verschieben von Atommülldem Verschleiern dieses Atommüll-Notstands. Auch wegen der Gefahr technischen und menschlichen Versagens, das schon zu zahlreichen Zugunfällen geführt hat sowie wegen maroder Schienenstrecken ist es unverantwortlich, Castor-Behälter mit 100 km/h quer durch die Bundesrepublik zu transportieren. Trotzdem ist es Realität.

Das ist doch kein Atomausstieg

Die Produktion von Atommüll geht weiter, obwohl es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden kann. Hierzulande dürfen noch bis ins Jahr 2022 Atomkraftwerkeweiter betrieben werden – trotz der stetigen Gefahr einer
Nuklearkatastrophe. Die Urananreicherungsanlage Gronau wird sogar noch ausgebaut, anstatt sie stillzulegen. Weiterhin investiert die Bundesregierung öffentliche Gelder in Atomkraftforschung und den Bau von Atommeilern im Ausland.
Darüber hinaus etabliert sich Rostock als Drehscheibe internationaler Atomtransporte Richtung Skandinavien, Baltikum und Russland.Öffentlicher Druck und entschlossene Aktionen für einen sofortigen Atomausstieg bleiben daher auch weiterhin notwendig!

Solidarität!

Es ist wichtig, dass Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Also: Kommt zum Prozess!

Aktuelle Infos zum Prozess hier

Der Amtsrichter hat mitte September 2014 das Verfahren einer Angeklagten abgetrennt, weil sie die Genehmigung  einer Wahlverteidigerin nach §138II StPO beantragt hatte, der Richter hat die Verteidigerin (das Eichhörnchen) wegen ihrer politischen Gesinnung abgelehnt. Wir haben Beschwerde  eingelegt. Das Landgericht muss nun entscheiden. Die Abtrennung des Verfahrens kam als Antwort darauf. Es wird also mindestens ein weiterer Prozesstermin gegen die “abgetrennte” Angeklagte geben!