Neuer Urantransport und anstehender Prozess um Kletteraktion gegen Atomtransport

Am heutigen Tag gingen die Meldungen zu einem neuen Atommüllgesetzentwurf « Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich » durch die Medien. Das Atommüllproblem selbst bleibt ungelöst Es wird nach dem kleineren Übel gesucht – politisch gesehen. Der Müll wird schließlich dorthin gekarrt, wo die Regierenden es für politisch durchsetzbar halten. Nicht anders wurde sich damals auf Gorleben festgelegt – man hat sich verschätzt.

Weil das bei den BürgerInnen auch nicht so gut ankommt, wenn die Gewinne privatisiert und die Verluste – hier die Kosten der Atommüllentsorgung – solidarisiert werden, will man mit einem Gesetzentwurf den Eindruck vermitteln, man unternehme was dagegen. Mit dem neuen Gesetz soll eine umfassende Haftung der Energiekonzerne für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken gesetzlich abgesichert werden. Doch das ist Augenwischerei. Die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung wurden durch die Konzerne die eine billige Energie versprachen und Gewinne erzielen wollten nicht eingeplant. Die Rückstellungen der Konzerne werden bei Weitem nicht ausreichen.

Und während mit großen Schlagzeilen über den vermeintlichen guten Willen der Regierung berichtet wird, wird weiter fleißig Atommüll produziert. Die Menschen, die sich dagegen wehren, werden kriminalisiert und stehen vor Gericht.

Am heutigen Tag gingen die Meldungen zu einem neuen Atommüllgesetzentwurf « Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich » durch die Medien. Das Atommüllproblem selbst bleibt ungelöst Es wird nach dem kleineren Übel gesucht – politisch gesehen. Der Müll wird schließlich dorthin gekarrt, wo die Regierenden es für politisch durchsetzbar halten. Nicht anders wurde sich damals auf Gorleben festgelegt – man hat sich verschätzt.

Weil das bei den BürgerInnen auch nicht so gut ankommt, wenn die Gewinne privatisiert und die Verluste – hier die Kosten der Atommüllentsorgung – solidarisiert werden, will man mit einem Gesetzentwurf den Eindruck vermitteln, man unternehme was dagegen. Mit dem neuen Gesetz soll eine umfassende Haftung der Energiekonzerne für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken gesetzlich abgesichert werden. Doch das ist Augenwischerei. Die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung wurden durch die Konzerne die eine billige Energie versprachen und Gewinne erzielen wollten nicht eingeplant. Die Rückstellungen der Konzerne werden bei Weitem nicht ausreichen.

Und während mit großen Schlagzeilen über den vermeintlichen guten Willen der Regierung berichtet wird, wird weiter fleißig Atommüll produziert. Die Menschen, die sich dagegen wehren, werden kriminalisiert und stehen vor Gericht.

Am heutigen Donnerstag 15.10. fuhr erneut ein Uranerzkonzentratzug aus dem SWT von C. Steinweg Richtung Frankreich los. Aus diesem Rohstof werden Brennelemente und schließlich Atommüll produziert. Diese Versorgungstranporte sind nicht Teil des « Atomausstiegs ».

Und Weil sie sich mit kreativen Aktionen dagegen wehren und Atomtransporte stoppen bevor diese zu Atommüll werden, stehen demnächst mehrere AktivistInnen vor Gericht.

Der erste Prozess um eine « Luftblockade » gegen einen Uranzug im November 2014 soll am kommenden Mittwoch (21.10.) um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg statt finden. Ich bin in der gleichen Sache ebenfalls angeklagt, einen Gerichtstermin habe ich aber noch nicht. Das Gericht hat die Zusammenlegung unserer beiden Verfahren abgelehnt.

Weitere Informationen

– Video von der Abfahrt vom heutigen Uranzug in Hamburg-Süd (Abfahrt 15.10.15 um 17:37 Uhr)

– Bildergalerie mit dem Zug in Hamburg-Süd am heutigen Tag

– Prozessinfos bei nirgendwo.info

– Kampagne Atomtransporte durch Hamburg stoppen

+++ Prozessankündigung +++

Gerichtstermin: Mi, 21. Oktober 2015 – 10:30 Uhr – Saal A 6.06 – Amtsgericht Hamburg Harburg

Trotz angeblichem Atomausstieg finden im Hamburger Hafen weiterhin jede Woche  mehrere Atomtransporte statt. Diese beliefern auch Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen. Um auf diesen Umstand und die Gefahren hinzuweisen, die mit den zahlreichen Atomtransporten einhergehen, führen AtomkraftgegnerInnen öffentlichkeitswirksame Aktionen durch.

Am kommenden Mittwoch wird für eine von diesen Aktionen einem Aktivisten vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gemacht. Hintergrund ist eine Protestaktion von ca. 15 ROBIN WOOD-AktivistInnen bei der Ausfahrt eines
Uranzuges am 10. November 2014. Der Zug hatte Uranerzkonzentrat geladen, das am Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg gelöscht worden war. Die radioaktive Fracht war per Schiff aus Russland gekommen und sollte dann mit dem Zug zur Uranfabrik von Narbonne-Malvési in Süd-Frankreich fahren, wo daraus Brennelemente hergestellt werden.

Die AktivistInnen von ROBIN WOOD protestierten mit Transparenten auf der Schiene sowie in über der Bahnanlage gespannten Kletterseile. Der Uranzug setzte seine Fahrt erst nach über 7 Stunden fort, nachdem die letzten
DemonstrantInnen durch die Polizei geräumt worden waren.

Die zwei AktivistInnen, die hoch in den Seilen protestierten, haben für diese Aktion von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Der erste Prozess gegen einen Aktivisten findet am 21. Oktober, 10:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Harburg, Saal A 6.06 statt.

Kommt zahlreich zum Prozess! Unterstützt den Angeklagten durch eure Anwesenheit und weitere kreative Aktionen!

Weitere Infos:
Prozessinfos: http://nirgendwo.info/hamburg/
PM zur damaligen Aktion:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M566a149faa7.0.html
Bericht zur damaligen Aktion:
http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2014/11/uran-zug-in-hamburg-ueber-sieben-stunden-lang-aufgehalten
Bildergalerie zur damaligen Aktion:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/aktionen/2014_HH_Urantransport_Stopp_November
Kampagne gegen Atomtransporte durch Hamburg: http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

Hinweis: Möglicherweise wird der Prozesstermin kurzfristig noch verschoben.  Achtet auf aktuelle Ankündigung zum Termin! Die Verteidigungssituation des Angeklagten ist wenige Tage vor dem Prozess noch unklar. Es läuft eine  Beschwerde gegen die Verweigerung, dem Angeklagten einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen. Der Angeklagte hat eine Aussetzung des Verfahrens beantragt, bis seine Verteidigungssituation geklärt ist. Noch ist nicht bekannt, ob das
Gericht darauf eingeht.

Une réflexion sur « Neuer Urantransport und anstehender Prozess um Kletteraktion gegen Atomtransport »

  1. Hamburg: Zug mit Uranerzkonzentrat rollt am 19.10.15 gegen 18:30 Uhr von Hafenbahnhof Hamburg-Süd Richtung Maschen
     
     
    In aller Kürze:
     
    19.10.15, gegen 16:25 Uhr (MESZ): Güterzug mit roter Rangierdiesellok und u.a. einem vierachsigen Containertragwagen mit drei 20- Fuß Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) verläßt das Gelände des Südwest-Terminals (SWT) im Hamburger Hafen
     
    19.10.15, gegen 16:45 Uhr (MESZ): Güterzug mit der Diesellok und den drei Uranerzkonzentrat-Containern beendet das Rangieren auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd in Höhe der Schienenausfahrt vom SWT im Hamburger Hafen
    19.10.15, gegen 17:00 Uhr (MESZ): Güterzug nun ohne Lok und u.a. den drei Uranerzkonzentrat-Containern befindet sich auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd vor der Ausfahrt Richtung HH-Wilhelmsburg und Maschen
    19.10.15, gegen 17:50 Uhr (MESZ): rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) trifft aus Richtung HH-Wilhelmsburg auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein
    19.10.15, gegen 18:10 Uhr (MESZ): rote E-Lok (Lok-Nummer: 189 011-0) wird vor dem vierachsigen Containertragwagen mit drei 20- Fuß Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake), sowie weiteren Güterwagen angekoppelt
     
    19.10.15, gegen 18:25 Uhr (MESZ): der Güterzug mit der roten E-Lok und u.a. den drei Uranerzkonzentrat-Containern hat sich in Bewegung gesetzt
    19.10.15, gegen 18:30 Uhr (MESZ): der Güterzug mit der roten E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0) und u.a. den drei Uranerzkonzentrat-Containern passiert die Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen und fährt Richtung HH-Wilhelmsburg und Maschen
     
     
    Zugbeschreibung:
     
    – rote E-Lok der DB (Lok-Nummer: 189 011-0)
    – 1 x vierachsiger Containertragwagen (Typ: ähnlich Sgns) mit 1 x blauer Container “CATU” (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (mittig), und 1 x blauer Container “CATU” (hinten)
    – mehrere vierachsige beladene Flachwagen, mehrere vierachsige Schiebewandwaggons, mehrere mit Containern beladene Containertragwagen, Kesselwagen am Zugende
     
     
    Beschreibung der Container:
     
    – alle drei 20- Fuß Container in blauer Farbe, der vordere und der hintere Container trug die weißen Buchstaben “CATU”, der mittlere ohne erkennbares Logo
    – alle drei 20- Fuß Container hatten ein Gefahrensymbol für “Radioaktivität” mittig angebracht, darunter ein orangefarbener, rechteckiger Aufkleber UN-Nr. 2912 (steht für Uranerzkonzentrat, Yellow Cake), darunter ein Gefahrensymbol für “Umweltgefährdend”
     
     
    Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wurde höchstwahrscheinlich mit dem Frachtschiff ‘Vicente’ über den Hafen von Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen vom Südwest-Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG befördert.

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