eichhörnchen l'écureuille

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S21-Soliaufruf: Tagessatzverkauf nach Baggerbesetzung am Nordflügel

Du kannst Deine Solidarität zeigen, indem Du einen von 30 Tagessätzen übernimmst!

13.6. kurzes Update:  Danke für eure Unterstützung! Der Gesamtbetrag ist nun eingegangen und es ist sogar ein bißchen was für die Rechtshilfefonds übrig!

Stuttgart 21 wurde im Sommer 2010 zum Symbol für Massenprotest gegen die Heuchelei und Arroganz der Politik von oben. Bis heute gehen wöchentlich tausende Menschen gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Tiefbahnhof auf die Straße. Bis zum Sommer 2010 und einem Besuch bei Bekannten in Stuttgart schenkte ich dem Thema wenig Aufmerksamkeit, ich wohnte schließlich über 600 Kilometer weit weg. Jetzt stellte ich fest, dass es auch mich betraf. Durch seinen Gigantismus und die Politik, für die es steht, verdient das Thema mehr als die lokale Aufmerksamkeit. Für ein einzelnes unsinniges Megaprojekt werden Milliarden Euro ausgegeben, während die Bahn immer mehr Nebenstrecken und kleine Bahnhöfe schließt.

Weil der Widerstand von seiner Vielfalt lebt, beteiligte ich mich im Sommer 2010 an einer Kletteraktion in Stuttgart. Ich klettere seit meinem siebten Lebensjahr und meine Fähigkeiten setzte ich gerne für eine bessere Welt ein.

Ich war in Stuttgart zu Besuch und der Nordflügelabriss des Stuttgarter Bahnhofes war im Gange. Ich wollte nicht weiter zusehen und beteiligte mich spontan an der Besetzung eines Abrissbaggers. Drei KletterInnen gelang es, die den Bagger für fünf Stunden besetzt zu halten, bis uns ein schwarz vermummtes Sondereinsatzkommando in gefährlicher Art und Weise – durch das Abschneiden unserer Sicherungsseile mit einer Hebebühne - herunter holte.

Die Besetzung hatte zur Folge, dass die Abrissarbeiten am Nordflügel für einigen Stunden zum Stillstand kamen.

Für diese symbolische aber entschlossene Protestaktion wurde ich im Sommer 2012 vom Landgericht Stuttgart zu 30 Tagessätzen in Höhe von 16 Euro verurteilt. Der Platz, auf dem der Bagger stand ist der öffentliche Kurt-Georg-Kiesinger-Platz .

An dieser Stelle ein Hinweis: Kurt Georg Kiesinger war ein ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 2633930). Nach dem Krieg machte er bei der CDU Karriere in der Politik und wurde 1966 Bundeskanzler...

Es gab weder ein Haus, noch herrschte Frieden. Doch, das Urteil lautete trotzdem „Hausfriedensbruch.“

Vor Gericht konnte ich zusammen mit meinem Mitangeklagten durch zahlreiche Beweisanträge dem Projekt Stuttgart 21 den Prozess machen. Es wurde außerdem über Plüschtiere und die Gültigkeit des Strafantrages der Firma Wolff und Müllergestritten. Plüschtiere wurden bis zu einer Höhe von 50 Zentimeter im Gerichtssaal zugelassen. Zum Strafantrag räumte der Richter zwar ein, dass nicht bewiesen werden konnte, dass das Hausrecht der Deutschen Bahn an die Firma Wolff und Müller übertragen wurde. Relevant sei aber der Wille der Bahn. Die Bahn sei damit einverstanden gewesen, dass die AktivistInnen angeklagt werden. Die rechtliche Form muss nicht ganz stimmen – wie bei der gesamten S21-Planung. Ein paar Milliarden kann man immer hin und her schieben. Also bitte kein Theater um eine falsche Unterschrift.

Wenn ich die Geldstrafe nicht zahle, gehe ich für 30 Tage ins Gefängnis. Wer geht für die Milliarden an Mehrkosten von Stuttgart 21 in den Knast? Sind PolitikerInnen und BahnmanagerInnen diesbezüglich gleicher als die ProjektgegnerInnen? Diese Frage stellte ich der Staatsanwaltschaft, einer Antwort blieb sie mir schuldig.

Um Wahrheit und Gerechtigkeit geht es vor Gericht nicht. Die Justiz ist dazu da, die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Gegen das Urteil des Landgerichts habe ich Verfassungsbeschwerde eingereicht und diese fragwürdige rechtliche Würdigung, wonach die Grundrechte dort nicht gelten, wo die Bahn baut, angegriffen. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet steht nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft hat es aber mit der Eintreibung der Kosten eilig. Ich habe ihr bereits geschrieben, dass sie die Rechnung mit den Verfahrenskosten direkt an die Verantwortlichen von Stuttgart 21 schicken kann. Denn Verursacher dieser Kosten sind die Verantwortlichen von Bahn und Politik. Ich werde da sicher keinen Cent zahlen.

Weil ich aber die Wahl zwischen „Zahlen“ und „Absitzen“ haben will und meine Zeit im Grunde genommen lieber für weiteren politischen Aktionen nutze, habe ich mich für den „Verkauf“ von meinen Tagessätzen entschieden – die Verfahrenskosten zahle ich nicht.

Es geht um 27 Tagessätze. Ein oder zwei Tagessätze möchte ich nämlich absitzen und für den letzten Tagessatz reicht es, wenn ein Cent überwiesen wird. Ersatzstrafhaft gibt es nämlich nur für einen nicht gezahlten vollen Tagessatz!

Du kannst deine Solidarität zeigen, indem Du einen Tagessatz übernimmst! Repression trifft einzelne, gemeint sind wir alle.

Ein Tagessatz beträgt 16 Euro. Die Überweisungen sollen auf folgendem Solikonto mit dem Betreff „S21-Tagessatz“ (wichtig für die Zuordnung) erfolgen:

Inhaber: Olivier Samain

Konto-Nr 250065000
BLZ 76026000 (Norisbank)

Betreff: S21-Tagessatz


Aus dem Ausland:
IBAN DE56760260000250065000
BIC/SWIFT-Code NORSDE71XXX

Das Geld wird vom Solikonto aus an die Gerichtskasse überwiesen, um sicher zu stellen dass kein Cent zu wenig oder zu viel dort eingeht.

Ich bitte um Benachrichtigung per Mail an info(at)eichhoernchen.fr mit dem Betreff „S21-Tagessatz“

Im Gegenzug bekommst Du vorab die Kurzgeschichte über S21 aus meinemBuch „Kommen Sie da 'runter“, das im Herbst beim Graswurzelverlag erscheinen wird.

Sobald die Tagessätze alle verkauft sind, schreibe ich hier auf dem Blog ein Update.

Wenn mehr Geld als für mein Verfahren nötig eingeht, wird es jeweils zur Hälfte an das Soli-Fond kritisches Stuttgart und an das Robin Wood nah stehende Rechtshilfefond zur Unterstützung von weiteren Betroffenen von Repression weiter gespendet.

Wer kein Geld hat, das Gericht aber trotzdem ärgern will, darf der Staatsanwaltschaft gerne anbieten, einen Tagessatz an meiner Stelle abzusitzen! Mal sehen ob es eine Antwort gibt!

Wir sehen uns in Stuttgart im Sommer bei dritten europäsischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte!

Eichhörnchen Cécile

Hintergründe:

Eichhörnchen-Blog

Blog von S21-GegnerInnen

Parkschützer

Robin Wood

Blog eines Aktivisten, der ein Teil seiner S21-Strafe im Gefängnis abgesessen hat