Im Folgenden erläutere ich wie ich mich da regelmäßig durchsetze, vielleicht ist es anderen Betroffenen nützlich! Aktivist*innen, die 2016 in Essen bei einer Protestaktion gegen RWE willkürlich in Gewahrsam genommen worden sind, hat es gerade genutzt. Sie erhalten zwischen 650 Euro und 850 Euro Schmerzensgeld für einen mehrstündigen  (es waren über 5 Stunden, unterschiedliche Höhe auf Grund der Umstände) rechtswidrigen präventiven Gewahrsam nach dem Polizeigesetz. Meine Ratschläge und das eigene gewonnene Verfahren vom letzten Dezember vor dem Landgericht Essen haben da sehr geholfen (Aktenzeichen 4 O 113/16, Landgericht Essen). Weil die Polizei nun weiß, dass sie solche Klagen vor dem Landgericht verliert, ist sie nun in vergleichbaren Fällen zu einer gütlichen Einigung bereit. Das bittere daran: zahlen tun die verantwortlichen Polizeibeamten nicht, sondern das Land. Also der Steuerzahler.

Gute Chancen auf Schmerzensgeld haben Menschen, deren Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Schmerzensgeldklagen sind Amtsanhaftungsklagen, spricht sie werden in erster Instanz vor dem Landgericht verhandelt und es gibt Anwaltszwang. Das Prozesskostenrisiko ist insofern sehr hoch, zu hoch für die meisten Betroffenen. Aus diesem Grund klage ich erst auf Schmerzensgeld, wenn ich mich vor dem Amts- (und Landgericht) oder Verwaltungsgericht (je nach Bundesland und Zuständigkeitsregelung) bei meiner Klage / meinem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt habe. Diese Klagen können nämlich ohne Anwalt geführt werden. Und sie sind eine gute Voraussetzung für eine gütliche Einigung über Schmerzensgeld oder eben für eine Amtsanhaftungsklage. Das Landgericht baut auf das Urteil, das die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung feststellt, auf und entscheidet nur noch über die Höhe des Schmerzensgeldes. Das Bundesverfassungsgericht und das EGMR haben mehrfach geurteilt, dass eine rechtswidrige Freiheitsentziehung ein Anspruch auf Schmerzensgeld begründet (u.a. Beschluss vom 11.11.2009 Az. 1 BvR 2853/08).

Der Versuch einer gütlichen Einigung ohne das Gericht einzuschalten ist zunächst ratsam, wenn keine Verjährung droht. Verjährung tritt am 1. Januar drei Jahre nach einem Vorfall ein.
Ich nutze zu diesem Zweck ein selbst formuliertes Muster, das der jeweiligen Situation angepasst wird. Ich stelle es hier zur Verfügung (es ist ein .odt Dokument).

Wenn die Polizei nicht darauf reagiert oder Verjährung droht, muss Klage beim Landgericht eingereicht werden. Mittellose Personen sollten zugleich Prozesskostenhilfe beantragen, weil eine Amtsanhaftungsklage nur mit Anwalt durchgeführt werden darf. Das Prozesskostenhilfeverfahren kann ohne Anwalt geführt werden, das Gericht prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Erfolgschancen. Um dem Gericht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen, reicht eine Schilderung des bisherigen Verfahrensablaufs und eine Begründung wie bei dem Muster für den Versuch einer gütlichen Einigung.

Ich habe mich in der Vergangenheit häufig so durchgesetzt. Das Gericht hat Prozesskostenhilfe bewilligt und der Polizei zur Vermeidung weiterer Kosten geraten, auf meine Schmerzensgeldforderung einzugehen. Bislang stellte sich nur die Essener Polizei stur. Jetzt, dass sie ein mal gegen mich verloren hat, scheint sie daraus gelernt zu haben.

Darüber wird es in die Zukunft sicher noch einiges zu berichten geben. Die Essener Polizei hat verstanden, dass Menschen die sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt, Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Grundrechte beachtet sie aber nach wie vor nicht. Das hat sie dieses Jahr anlässlich unserer Protestaktion gegen die Jahreshauptversammlung von RWE erneut gezeigt ( zum Bericht mit Bildern). Ich warte noch auf die Akte. Dann klage ich gegen die Polizei – mal wieder.

Anekdote am Rande:
ich habe gerade eben eine Klage gegen die Polizei Essen gewonnen (Aktenzeichen 17 K 6618/16 VG Gelsenkirchen ). Ich hatte Auskunft über bei der Behörde gespeicherte personenbezogene Daten beantragt und dann die Löschung der Einträge, die eingestellte Verfahren und rechtswidrige polizeilichen Maßnahmen betrafen (da waren nur Vorwürfe gegen mich vermerkt, nicht die Tatsache, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren), gefordert. Die Polizei ignorierte diesen Antrag. Ich musste Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen (§ 75 VwGO). Das Verwaltungsgericht verschleppte wiederum den Antrag, so dass ich mit einer Verzögerungsrüge drohen musste ( § 198 GVG). Das beschleunigte das Verfahren. Ich habe die Klage gewonnen, die Essener Polizei hat nun meine Anträge bearbeitet und ist dem Löschantrag nachgekommen.

Meine Schilderungen betreffen Schmerzensgeldforderungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen. Die Rechtslage ist klar. Betroffenen haben Anspruch auf Schmerzensgeld.

Unklar ist es, wenn es um andere rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen geht. Ich vertrete die Auffassung, dass es hierfür auch einen Anspruch geben muss, weil Urteile, die die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme keine ausreichende Genugtuungsfunktion haben.

Ich habe die Berliner Polizei verklagt. Es ging darum, dass sie gewaltsam versuchte mich am Demonstrieren an einem Mast auf einer Demonstration zu hindern. Ich wurde verletzt (15 cm lange Schürfwunde, Kreislaufprobleme und Schmerzen) und in meinem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt ( Zum Bericht).

Die Schmerzensgeldklage vor dem Landgericht habe ich – vorerst – verloren. Das Landgericht hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Klage keine Chance auf Erfolg hat, Schmerzensgeld sei für einen Fall wie meins nicht vorgesehen (Verletzung war nicht schwerwiegend genug und für die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist kein Schmerzensgeld vorgesehen). Die Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, so dass ich die Klage nicht weiter führen kann, es besteht ja Anwaltszwang und ohne PKH werden keine Anwaltskosten übernommen. Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Ich habe Verfassungsbeschwerde eingelegt ( Aktenzeichen 1 BvR 1351/17).

An dieser Stelle möchte ich betonen: Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen.