Mit der damaligen und gestrigen Aktion werden die Urantransporte zur Versorgung der Atomindustrie thematisiert. Die Atomkraftgegner*innen kritisieren, dass das Uran unter katastrophalen Umweltbedingungen abgebaut wird, über Winningen nach Frankreich transportiert und weiter verarbeitet wird um nach mehreren Schritten in Atomkraftwerken zum Einsatz zu kommen und als Atommüll zu enden, der Millionen Jahre gefährlich strahlt. Energie muss für Mensch und Umwelt verträglich produziert werden. Wir wollen die sofortige Abschaltung aller Atom- und Kohlekraftwerke. Deshalb stoppen wir Urantransporte.

In den letzten Tagen hatten die Aktiven mit mehreren Aktionen auf die Transporte aufmerksam gemacht:

Mit einem Transparent zwischen zwei Laternen über die Straße vorm Bahnhof Koblenz-Stadtmitte und später auf dem Koblenzer Weihnachtsmarkt. Bei der Banneraktion war die Polizei der Auffassung, das Versammlungsrecht würde nur für die Erdoberfläche gelten. Manch ein Gericht sieht es anders... Demonstrieren gilt selbstverständlich auch in der dritten Dimension! Die Kletter*innen wurden mit zwei Hebebühnen geräumt und das Transparent durch einen eifrigen Mitarbeiter der Stadt abgeschnitten und beschädigt. Ein Stadtmitarbeiter entwendete ein Handbanner ohne es danach wieder auszuhändigen oder ein Protokoll mitzugeben. Die Polizei gibt in ihrer Pressemitteilung selbst zu dass das Banner abgeschnitten wurde. Spannend zu lesen, dass der Straßenverkehr gefährdet wurde, obgleich das Banner außerhalb vom Straßenverkehrsraum hing, beim Aufhängen die Grün-Phase der Fußgängerampel genutzt wurde. Eine Gefährdung gab es meiner Meinung nach als der Stadtmitarbeiter das Banner durch schnitt, das tat er im fließenden Verkehr. Absolut kopflose Aktion!

Nachmittags hieß es auf dem Weihnachtsmarkt, Flyer verteilen sei verboten, man brauche dafür eine Sondernutzungserlaubnis. Das Versammlungsgrundrecht gelte in diesem Bereich nicht.

Es gab dann eine Banneraktion auf der Demonstration gegen Kohle in Köln. Die Aktion wurde durch die Polizei geduldet, weil wir vor ihr Eingreifen Tatsachen schaffen konnten und außerhalb der Reichweite waren. Anderen Menschen wurde dagegen das Klettermaterial willkürlich beschlagnahmt.

Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen

Der andauernde Protest ist dem Atomstaat ein Dorn im Auge. Darum wird versucht zu kriminalisieren. Für die Aktion vom 1. September sind die ersten Vorladung eingetrudelt, zt mit abstrusen Vorwürfen und frei erfundenem Sachverhalt. Daraus wird vor Gericht sicher nichts - am Ende wird sich möglicherweise über den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gestritten, wie bei meinem Prozess vom 12.12. in Hamburg Harburg. Aber die scherwiegendere Strafvorwürfe bleiben in der Polizeidatei gespeichert. Dass ist Futter für die Statistik zu links motivierten Straftaten (Stimmungsmache) und für eine so genannte "Gefahrenprognose" die dann polizeiliche Maßnahmen wie präventivem Gewahrsam, eine Einstufung als "Gefährder" etc. begründen. Mit den neuen Polizeigesetzen der Länder wird dies immer willkürlicher!

Am heutigen Tag wurde vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Antiatomaktivisten, der sich 2014 in Hamburg Süd vor einem Urantransport an der Schiene fest gekettet hat, fortgesetzt.

Der Prozess wird am 10.12. um 9 Uhr fortgesetzt und es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen, da der zuständige Richter Azizy eine Frist zur Einreichung aller Beweisanträge bis heute 15 Uhr setzte. Der Prozess war eine Farce. Es wurde ein Zeuge der Hamburg Port Authority gehört, der ausschließlich darüber aussagen sollte, ob es sich bei dem Güterbahnhof um ein öffentlicher Betrieb handelt. Um eine Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe möglich zu machen. Fragen zu Gefahrgütern und Katastrophenschutzplänen (immerhin gab es auf dem Gelände 2006 schon mal einen Flugzeugabsturz, wie der sichtlich genervte Zeuge bestätigen musste) wurden untersagt. Der als beistand erschienene Anwalt erklärte diese Informationen zum Betriebsgeheimnis. Ich glaube ich werde eine "FragdenStaat" Anfrage zu diesem Betriebsgeheimnis stellen!

Mein eigener Prozess findet dann am 12.12.18 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg statt. Es geht um eine Kletteraktion gegen einen  Uranzug im November 2014. Der Prozess platzte im Juli, weil das Gericht vergessen hatte einen Zeugen zu laden. Der Prozess beginnt also von Neuem - über 4 Jahre nach der Tat wird über eine Ordnungswidrigkeit verhandelt... Ich freue mich über solidarische Unterstützung, Soliaktionen, etc.

Wer weitere Aktionen unterstützen will, kann sich bei info[ät]urantransport.de  melden und mitmachen, Spenden für Aktionsmaterial und Prozesse sind auch willkommen. Wir machen auf jeden Fall weiter! Die Aktionen der letzten Tage waren schön und motivierend!

Spendenkonto:

VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Anti-Atom-Aktion