Strafe muss sein, dachte Papa-Staat, der entschlossene Kritik an seine Atompolitik nicht leiden kann. Wir erhielten Bußgeldbescheide wegen „grob ungehöriger Handlung“ und „Nutzung bundeseigener Anlagen Schifffahrtsanlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung. Es wurde vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Bei Ordnungswidrigkeit gilt das Opportunitätsprinzip. Die als ordnungswidrig angesehene Handlung darf, muss aber nicht verfolgt werden. Menschen, die im Kanal baden gehen, begehen die gleiche Ordnungswidrigkeit wie die, die uns vorgeworfen wurde – geahnt wird dies jedoch in den meisten Fällen nicht. „Opportun“ ist die Strafverfolgung augenscheinlich dann, wenn die Handlung politischer Natur ist.

Nach drei Verhandlungstagen und einen ausführlichen Vortrag über die Gefahren der Atomkraft wurden wir zu 10 und 20 Euro Bußgeld auf Grund des Verstoßes gegen die Schifffahrtsverordnung verurteilt. Es gab eine ausführliche Berichtserstattung zum Prozess, was der verfahrensgegenständlichen Aktion dem Anliegen der Aktivist*innen erneut Öffentlichkeit verschaffte. Der Verhandlung wohnten sogar mehrere Richter*innen im Publikum bei, die diese nach eigenem Bekunden „interessant“ fanden. Wir führten den Prozess mit Laienverteidigung (wenn Aktivist*innen sich gegenseitig vor Gericht verteidigen). " Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt, die der Stachel im Arsch der Atomwirtschaft und dadurch auch hin und wieder der Stachel im Arsch der Polizei sind" Erklärte der Richter in seiner Urteilsverkündung – und verurteilte uns. Richter*innen sind Rädchen im System, da kann man nicht allzu viel von Ihnen erwarten, sie werden das System wovon sie leben sicherlich nicht auf den Kopf stellen!

Ich entschied mich anschließend dafür, nicht nur Stachel im Arsch der Atomlobby und der Polizei zu sein, sondern auch der Justiz. Ich zahlte das Bußgeld nicht und lies es auf die Anordnung von Erzwingungshaft ankommen. Nicht ohne dabei in einem offenen Brief dem zuständigen Richter mitzuteilen, was ich vom Justizsystem und vom Konzept von „Strafe“ halte.

Nach der Verhängung von Erzwingungshaft stellte ich zahlreiche Anträge bei der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der JVA. Darin ging es um den Vollzug der Erzwingungshaft. Ob sichergestellt werden könne, dass ich die Tabletten und Hilfsmittel, die ich auf Grund einer chronischen Erkrankung täglich benötige, erhalten werde. Ich habe in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass dies keine Selbsverständlichkeit ist (Siehe „Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ in meinem 2014 erschienenes Buch „Kommen Sie da runter!“) Die JVA teilte mir mit, ich dürfe ärztlich verordnete Tabletten mitbringen. Mein Eichhörnchen-Plüschtier, das laut OLG Beschluss aus Frankfurt damals bei meinem Aufenthalt in der dortigen JVA zu Unrecht ausgesperrt wurde, dürfe ich dagegen nicht mitnehmen, die Kontrolle eines Plüschtieres sei zu aufwendig, so die Begründung.

Nach diesem Briefwechsel mit der JVA legte ich den Termin für meinen Hafttag fest. Ich hatte ja bereits die Ladung der Staatsanwaltschaft zum Haftantritt erhalten, gekoppelt mit der Drohung einer Verhaftung, sollte ich mich nicht stellen. Am abend vor dem Haftantritt fand in Hildesheim eine knastkritische Veranstaltung statt. Wir haben aus Knast-Erfahrungsberichte gelesen und Kritik an Knast und Strafe dargestellt sowie überlegt, wie eine Welt ohne aussehen würde. Ich habe vor, die Vortragsdatei hier zu veröffentlichen (aber nicht sofort, ich habe so einiges zu tun...). Die Infoveranstaltung war denke ich gelungen. Vorträge sind ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit.

Aufgrund dessen, dass ich vor meiner Reise nach Hildesheim reichlich Briefwechsel mit Staatsanwaltschaft und JVA hatte, überraschte uns die Ansage der JVA, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, als ich mich „stellte“. Auskunft darüber, wer denn bezahlt hätte, wurde zunächst verweigert. Ich erhielt dann die Kopie eines Belegs (das Bild nebenan) und dann die Aussage, die Justizvollzugsanstalt habe bezahlt. Wir bekamen spontan einen Lachanfall. Auf die Idee, die JVA könne bezahlt haben, um mich so zu sagen los zu werden, waren wir nicht gekommen. Die JVA war nicht so gut auf mich zu sprechen, es schien als würde das Telefon nicht still stehen – an dieser Stelle, ein großes Dankeschön an all die Menschen die mich unterstützt haben und dazu beigetragen, dass der Knast ein bisschen durcheinander gewirbelt wurde. Gemeinsam sind wir stark! Das absurde menschenverachtende Knastsystem hat es verdient, auf dem Kopf gestellt zu werden!

Nachfragen eines Journalisten haben im Laufe des Tages haben ergeben, dass nicht die JVA als Institution, sondern der Gefängnisleiter selbst, das Bußgeld bezahlt hat. Warum die JVA mir dies nicht mitteile, weshalb weder die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund, noch das zuständige Schifffahrtsgericht mich darüber nicht informierten, bleibt rätselhaft. Das Bußgeld wurde bereits im März gezahlt! Es ist doch absurd, dass die Staatsanwaltschaft eine Ladung zum Haftantritt verschickt, mir dann aber nicht mitteilt, dass das Bußgeld bezahlt wurde.

Presseberichte zur Folge war der Anstaltsleiter der Meinung , dass "dies [das Begleichen des Bußgeldes ] für alle Beteiligte die geeignete Lösung ist". Da gibt es Interpretationsspielraum...

Das sehe ich als erfolgreicher Abschluss einer Aktion an. Der Rummel um die Erzwingungshaft und die Verwirrung um die Zahlung des Bußgeldes durch die JVA Vechta in Person des Anstaltsleiters waren eine amüsante Krönung.

Der nächste Atomtransport steht an – ob es dann für den Protest dagegen wieder ein Bußgeld gibt? Das Schiff der Hamburger Reederei MACS hat am 5.4. auf dem Süd-West-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg Uranerzkonzentrat gelöscht. Es ist mit einem Bahntransport in den kommenden Tagen zu rechnen. Das Uranerzkonzentrat wird nach Süd-Frankreich per Zug befördert, es ist der Rohstof zur Fertigung von Brennelementen (Atombomben) für AKW weltweit. Protest soll es nicht erst dann geben wenn es schon zu spät ist, wenn der Müll und die radioaktiven Hinterlassenschaften da sind – sondern schon am Anfang der Atomspirale. Darum rufen Antiatomgruppen zu Aktionstagen gegen den anstehenden Transport. Darum sind Aktionen gegen diese Transporte notwendig. Auch wenn Gerichtsverfahren die Folge sind. Am kommenden Donnerstag ist nicht nur ein Atomtransport wahrscheinlich, es gibt auch einen Prozess gegen einen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, solidarische Unterstützung ist willkommen. Hintergrund ist die Blockade eines Uranerzkonzenttrattransportes durch eine Ankettaktion im Sommer 2014.

Atomausstieg und Antirepression erfordern Kreativität! Seid Sand im Getriebe!

Weiterführende Links

Berichte: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/rep/knast.html und http://blog.eichhoernchen.fr/tag/EDO

Bildergalerie zur Kletteraktion

Urantransporte: www.urantransport.de
www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de

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