Der  Bau  des  Internationalen Großflughafens Nantes-Notre-Dames-des-Landes  wird  aufgegeben

Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard  Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Großflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht  gebaut  wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu  verteidigende  Zone)  die  Sektkorken. AktividtInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.

Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Großflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen  Flughäfen  Nantes-Atlantique  und  Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld ökologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bauträger „Vinci“ soll großzügig entschädigt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro,nicht mehr weit entfernt von  den  veranschlagten  Bausummen  für  Notre-Dame-des-Landes. Außerdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende März 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen,das den bereits abgewanderten und auch schon entschädigten Vorbesitzern zurückgegeben werden soll. Das alles  wird  nicht  ohne Widerstand  ablaufen.  Die BesetzerInnen wünschen sich eine Lösung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Militär abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Société civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzflächen des Larzac) übergeben, die die Böden solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.

Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns darüber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische  Großprojekte  fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war François Mitterand, der 1981 unmittelbar  nach  seinem  Regierungsantritt  die Truppenübungsplatzerweiterung  auf  dem  Larzac in Südfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff  in  der  südlichen  Bretagne  aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein für die Ökologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons. Noch  im  Präsidentschaftswahlkampf  2017  hatte er sich explizit für den Bau des Großflughafens ausgesprochen.  Seither  hatte  sich  die  Entscheidung  verzögert  und  Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht  dreier  von  Macron  beauftragter  MediatorInnen  am  17.12.2017.  Gleichzeitig  hatte  sich Macron  inzwischen  international  als  präsidialer Befürworter von Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung profiliert, da hätte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Großflughafens einen Imageschaden  verursacht.  In  den  regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle möglichen rationalen Gründe vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer stärker werdende  ökologische  Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-BäuerInnen, die Solidaritätsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick dürfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges für sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte über Jahre hinweg kein Polizist getötet oder verletzt.

Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch  gegeben:  Treckerdemos  in  die  Großstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstraßen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.

Das  Projekt  Großflughafen  Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 grünes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des Ölpreisschocks und der Ölkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Befürwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von François Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr geräumt und die Holzhütten zerstört. Doch schon in der zweiten Novemberhälfte 2012 gelang die Wiederbesetzung. Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in Südwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein großer Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schließlich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist Rémi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die öffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen ließ. Der französische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den ökologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.

In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabhängige  Ökologiebewegung  auch  zunehmend  intellektuelle  Unterstützung  durch  die Theorie  der  „Décroissance“  (Wachstumskritik, Wachstumsrücknahme). In der BRD bekannt war dafür schon in den Achtzigerjahren der französische Theoretiker André Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpagès, „Le Temps de la décroissance“ (Zeit der Wachstumsrücknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „Ökosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael  Löwy  hervor,  ein Autor,  der  zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.

Lou Marin

Infos: http://zad.nadir.org

Am 10.02.2018 gibt es in la ZAD eine Großdemo!